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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 97

 

Wie Sie sehen, handelt es sich hier um ein sehr ansprechendes und durchaus innovatives Bebauungs- und Nutzungsprojekt, mit dem der Weg einer qualitätsvollen Stadtentwicklung erfolgreich fortgesetzt wird. Damit wird ein weiterer Entwicklungsschritt gesetzt, um den Stellenwert Wiens als außerordentlich lebenswerter Stadt weiter zu festigen und auszubauen.

 

Vom Zeithorizont her kann ich vielleicht manchen etwas die Ängste nehmen, die Umsetzung des Projekts ist in unterschiedlichen Zeithorizonten vorgesehen. In der ersten Bauphase soll die Achse entlang des Gewerbeparks und der Kleingartenanlage erschlossen werden. Erst langfristig soll dann die Umsetzung im Bereich der Hirschstettner Straße erfolgen.

 

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass mit der beantragten Flächenwidmung die besten Voraussetzungen geschaffen wurden, dass sich eine gute Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit entwickeln kann. Ein attraktives Wohnen mit großzügigen Freiräumen in Verbindung mit einer hervorragenden Infrastruktur sind beispielgebend für eine qualitätsvolle Stadtplanung. Ich möchte nur daran erinnern, dass ich auch in der Nähe wohne und das auch mitverfolge. Mit dem Projekt wird wieder ein wertvoller Beitrag geleistet und die Lebensqualität der Wiener Bevölkerung auf hohem Niveau sichergestellt. Ich ersuche daher, dem zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr.

 

17.32.02

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Die Wortmeldungen von Frau Olischar und Herrn Pawkowicz haben mich jetzt doch noch motiviert, mich nachzunominieren. Wir leben offensichtlich in zwei vollkommen getrennten Universen.

 

Zu den sachlichen Einwürfen der Frau Olischar: Was fällt der Stadt Wien ein, mitten in ein Gewerbegebiet, wo wir doch so dringend Gewerbe brauchen, Wohnungen zu widmen? Auch mit Ihrer Stimme, glaube ich, oder mit Stimme der ÖVP wurde vor Monaten hier ein Plan für zehn Jahre, wenn nicht sogar länger, gefasst, wo nach intensiven Diskussionen mit der Wirtschafkammer festgelegt wird, wo rote Zonen sind, die langfristig der Wirtschaft vorbehalten sein müssen. Alle haben gesagt, dass es toll ist. Frau Faast von der Wirtschaftskammer hat das sehr, sehr gelobt. Ich habe mich dazu hinreißen lassen, zu sagen, „read my lips“: Was da rot ist, wird nicht in Wohnen umgewidmet.

 

Ist dieser Bereich in der roten Zone? - Nein, ist er nicht. Das zählt zu jenen Bereichen, wo in dieser - und das kam von diesen beiden überhaupt nicht - dramatisch wachsenden Stadt Menschen günstige Wohnungen suchen und hier für 3.000, 3.500 Menschen vor allem im leistbaren Segment Wohnungen geschaffen werden. Das ist notwendig, das ist an diesem Ort städtebaulich sinnvoll, und es ist nicht in der roten Zone, also kann man das dort insbesondere mit gemischten Gebieten sehr wohl machen.

 

Zweitens sagen Sie, dass dort weit und breit keine Nahversorgung ist. Fahrt hin, dort ist bereits eine bestehende Nahversorgung, sie ist vorgesehen. Dann sagen Sie: weit und breit kein Grünraum. Mitten drinnen - ich mache jetzt nicht den Widmungsplan auf - ist ein großer gewidmeter Epk-Bereich. Hätten Sie den städtebaulichen Vertrag gelesen, wenn Sie städtebaulicher Vertrag hören, stellen sich Ihnen alle Haare auf, da steht drinnen, dass neben vielem auch die Ausgestaltung des Grün- und Freiraums geregelt wird. Dort gibt es das in ausreichendem Ausmaß.

 

Sie sagen: kein öffentlicher Verkehr. Was fährt dort mittendurch? - Eine Straßenbahn, eine neuerrichtete Straßenbahn fährt mittendurch. Wir leben wirklich in zwei vollkommen unterschiedlichen Universen, morgens werden Sie sagen, dass die Sonne im Westen aufgeht.

 

Das ist ein vorbildlich vorbereitetes hervorragendes und notwendiges Projekt der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung, die umgesetzt wird, und wesentliche Dinge, die Sie sagen, sind einfach falsch. Der öffentliche Verkehr ist dort, Grünraumversorgung ist da. Ja, und der letzte Punkt: Wo ist die Schule? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das sagt der Fachbeirat!) - Die wird für dieses Gebiet neu errichtet!

 

Herr Pawkowicz: Wir verstecken den Vertrag irgendwo am Vormittag. Ja, wo versteckt man etwas, das man möglichst nicht hören muss - möglichst vorher? Warum wurde das im Bildungsbereich abgehandelt? - Weil es sich um den Vertrag für die Errichtung einer Schule handelt. Deswegen wird es im Bildungsbereich abgehandelt. Die wird gebaut, also Fake News in der Argumentation: Es darf nicht gebaut werden, weil keine Schule da ist. Wir bauen eine. Wer ist gegen den städtebaulichen Vertrag zur Errichtung der Schule? - Die ÖVP!

 

Ende ÖVP, Beginn Pawkowicz (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Danke!): Eine Verschwörung, man weiß nicht, welche Bauträger. - Schauen Sie ins Grundbuch! Seit vielen Jahren ist vollkommen klar, welche Bauträger dort gekauft haben. Das ist transparent nachvollziehbar. Ich glaube sogar, dass Sie sich in vielen Bereichen auskennen, Herr Kollege Pawkowicz. Seit vielen Jahren haben dort soziale Wohnbauträger gekauft. Jetzt beginnt der wesentliche Punkt: Sie haben nicht 2016, sondern viel früher signalisiert, an einer Stadtentwicklung teilzunehmen und sich von sich aus bereiterklärt, die Dinge, die im Vorfeld erhoben wurden, nämlich die die Frau Kollegin Olischar moniert, dass Sie nicht da seien, die aber da sein müssen, nämlich Grünversorgung, Schulversorgung, und, und, und, in der großen Allgemeinheit mitzufinanzieren.

 

Dann hat einerseits der Widmungsprozess stattgefunden und andererseits eine rechtliche Präzisierung genau dieser versprochenen Mitwirkung von Seiten der Bauträger. Ja, das hat länger gedauert, manchmal dauern Vertragsverhandlungen, in dem Fall, glaube ich, mit acht oder neun Bauträgern länger. Die kommen alle mit ihren Juristen, das ist, weil es ja sehr korrekt sein muss, auch zeitintensiv. Genau aus den Gründen, die fälschlicherweise die Frau Kollegin Olischar sieht, wurde das nicht vorgelegt, solange nicht die städtebaulichen Voraussetzungen für dieses Gebiet, nämlich der Freiraum, nämlich die Schule, nämlich, nämlich, nämlich gesichert

 

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