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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 97

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann.

 

17.23.03

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich möchte nur kurz zu dem Antrag der ÖVP betreffend Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft Stellung nehmen. Der Titel ist ja sehr verführerisch. Wir bekennen uns selbstverständlich ohne Wenn und Aber zur Wiener Stadtlandwirtschaft, keine Frage. Was sie dann bei der Einbringung nicht gesagt hat, wenn man sich die drei Forderungspunkte ansieht, darauf möchte ich schon eingehen, weil ich denke, dass das nicht unkommentiert bleiben darf.

 

Die erste Forderung: Eine Flächenwidmungspraxis, die darauf abzielt, die landwirtschaftliche Nutzung zu erschweren, wie es angeführt ist. Diese Praxis gibt es meiner Meinung nach nicht. Somit ist der erste Forderungspunkt hinfällig.

 

Dem zweiten Punkt der Forderung, die Sicherstellung von ausreichend landwirtschaftlichen Flächen, wurde bereits mit dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan Rechnung getragen. Die Behauptung in der Begründung, dass es durch Anlasswidmungen immer wieder zu Verlusten von landwirtschaftlich genutzten Flächen kommt, ist schlichtweg falsch. Wenn man sich den aktuellen Landwirtschaftsbericht anschaut, ist ja ganz deutlich nachzulesen, dass hier zwar die Betriebe weniger werden, aber die Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, seit Jahren konstant sind.

 

Die dritte Forderung möchte ich auch ansprechen. Die Forderung auf Rücknahme der Preiserhöhung für die Fernwärme halte ich für unrealistisch und unseriös. Ich denke, man sollte hier die großen Handelsketten in die Pflicht nehmen, damit sie den Produzenten wieder jene Preise für gesunde und regionale Produkte zahlen, damit diese Betriebe auch leben können. Ich denke, das haben sich die Wiener Gärtnerinnen und Gärtner, die Wiener Bäuerinnen und Bauern auch verdient, jene Wertschätzung, die sie sich schlussendlich verdient haben. Deswegen gibt es ganz klar ein Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft ohne Wenn und Aber, aber ein Nein zu diesem Antrag. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Letzte zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori.

 

17.25.48

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Erlauben sie mir, dass ich zu diesem Plandokument vielleicht auch noch die Ziele und die Ausgestaltung beschreibe oder vortrage. Es geht, wie gesagt, um das Plandokument in der Raffenstättergasse im 22. Bezirk. Dabei handelt es sich natürlich um ein Entwicklungsgebiet, in dem auf acht Baufeldern Wohnräume und Gewerbeflächen errichtet werden sollen. Die Lage des Gebietes im Großraum Hirschstettner Straße, Breitenleer Straße bietet sich in idealer Weise für eine gemischte Nutzung mit dem Schwerpunkt Wohnen an, und die Erschließung ist daher sinnvoll und auch wünschenswert.

 

Zum Planungsprozess ist zu sagen, dass zur Erlangung eines Bebauungs- und Nutzungskonzeptes die Form eines kooperativen Planungsverfahrens mit vorgeschaltetem zweistufigen Auswahlverfahren gewählt wurde. Im Rahmen eines Screenings und Hearings wurden zwei Planungsteams, bestehend aus Fachplanern der Fachrichtungen Architektur, Städtebau sowie Freiraumplanung, ausgewählt. In einer Steuerungsgruppe waren Vertreter sowohl der MA 21, der Auftraggeber und der Verfahrenssteuerung, ein Vertreter des Bezirks sowie Experten aus den Fachbereichen Städtebau, Landwirtschaft, Freiraumplanung und Verkehrsplanung vertreten. Vertreter der angrenzenden Kleingartenanlage Gartensiedlung waren in dem Planungsprozess ebenso eingebunden. Die Ergebnisse der einzelnen Verfahrensabschnitte wurden den Anrainern in vier Veranstaltungen präsentiert. Das hat man also nicht klammheimlich hinter dem Türchen gemacht, sondern es wurde natürlich auch den Anrainern präsentiert. Dabei gab es die Möglichkeit, zu diskutieren und eigene Ideen und Anliegen vorzubringen.

 

Das Ergebnis des Planungsprozesses war ein stimmiges, aufgelockertes Nutzungs- und Bebauungskonzept, mit dem es gelungen ist, die Interessen aller Beteiligten in hohem Maße zu berücksichtigen und zu verbinden. Das Konzept sieht die Errichtung von Objekten in gemischter Nutzung vor, wodurch zirka 1.000 Wohneinheiten errichtet werden sollen, etwa 80 Arbeitsplätze, das ist ja auch nicht unerheblich, sowie Bildungseinrichtungen.

 

Das Plangebiet wird im Wesentlichen von einer Kleingartenanlage, der Hirschstettner Straße und der Bahnlinie entlang des Gewerbeparks begrenzt. Die Anordnung und Verteilung der Objekte erfolgt nicht zufällig, sondern in der Form, dass in Richtung der Kleingärten Gebäude mit maximal 6 m Höhe errichtet werden und entsprechende Einsprüche auch berücksichtigt wurden. Die Höhenentwicklung steigt dann in Richtung Bahnlinie hin, dabei wird das Gebiet durch weitläufige Freiräume aufgelockert. Das ist nicht gedrängt, sondern es sind wirklich Freiräume vorhanden. Diese Freiräume werden als Mischung zwischen Park und Platz mit vielschichtigen und ansprechenden Vegetationsaspekten angelegt. Die Spielmöglichkeiten für Kinder sind ebenso vorhanden. An Rückzugsmöglichkeiten für ruhebedürftige Bewohner, für die ältere Generation mit zahlreichen Sitzgelegenheiten wurde auch gedacht. Die Sockelzonen werden entsprechend hoch ausgestaltet und halböffentlich und öffentlich der Nutzung zugeführt.

 

Zur Verkehrsanbindung möchte ich sagen, dass das sehr gut und günstig liegt. Es gibt dort die Straßenbahnlinie 26, ein leistungsfähiger Anschluss, der hin zur Station Kagraner Platz die Verbindung zur U1 herstellt. Es ist eine Wegeführung vorgesehen, um den in der Nähe hinter der Bahnlinie liegende Gewerbepark fußläufig zu erreichen. Durch die Nähe der A23, die ja gegeben ist, ist auch der individuale Autoverkehr oder die Autobenützung berücksichtigt worden.

 

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