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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 97

 

Kollege Wansch, in der griechischen Mythologie gibt es solche Chöre (GR Mag. Wolfgang Jung: Welche zum Beispiel?), die dann immer wieder dasselbe singen, vertraute Klänge, auch wenn man sie nicht hören mag, aber sie werden uns da sicherlich in der kommunalen Arbeit nicht wirklich behindern.

 

Ein Zweites, meine Damen und Herren, was ich auch in Richtung der NEOS sagen wollte, und da möchte ich mich wirklich ernsthafter damit auseinandersetzen als mit der Geisterbahnfahrt von den Freiheitlichen: Was das Otto-Wagner-Gelände betrifft, ist der Ruf nach einer Stiftung, würde ich orten, ein Ruf, wenn ich sage, dass ich dem Primat der Politik in dieser Frage nicht so nachhaltig vertraue, dass auch nach all dem, was diskutiert worden ist, nach all dem, was festgelegt worden ist, die Politik, die in Wirklichkeit aber den Auftrag alle fünf Jahre vom Souverän erhält, nicht fähig ist, das zu gestalten. Ich glaube erstens, dass das nicht notwendig ist, und zum Zweiten bin ich davon überzeugt, dass die Verantwortung abzugeben, auch in der Frage einer aktiven Politikdiskussion kein günstiges Zeichen wäre.

 

Ich teile Ihre Meinung, dass jetzt durch dieses Angebot eine neue Tür aufgestoßen worden ist. Ich bin davon überzeugt, dass der Interessensausgleich gleichzeitig mit einem guten Angebot für die universitäre Nutzung, die da jetzt ante portas steht, durchaus gegeben ist. Ihr Kollege hat wieder so ein bisschen das eingefordert, was der Kollege Chorherr als eine Preisliste oder als einen Katalog an Parametern für einen städtebaulichen Vertrag bezeichnet hat, und das auch immer wieder in der Vergangenheit mit der vermeintlichen Tatsache begründet, dass die Diskussion über diese Verträge intransparent sei. Mir ist ein Mal mehr das Papier und die Einschätzung der Transparency International in die Hände gefallen, wo Wien von zu erreichenden 100 Punkten 82,27 zugeteilt worden sind, klarerweise als eine Querschnittsbetrachtung des gesamten Wiens (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Aber nicht in diesem Bereich!), aber da gehört dieser Bereich auch dazu, und viele andere kleinere Städte liegen weitaus weiter hinten. Ich glaube, wir brauchen uns, was Transparancy betrifft, auch im Streben besser zu werden, nicht vorhalten zu lassen, dass wir im Ranking schlecht sind, ganz im Gegenteil, wir liegen an der Spitze Österreichs. Da können wir gemeinsam stolz darauf sein und müssen uns gemeinsam auch nicht kleinreden, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Abschließend: Es liegen uns heute eine Flächenwidmung und zwei städtebauliche Verträge vor, die wir gemeinsam diskutieren, die allesamt Beispiele dafür sind, dass das System gut funktioniert, sich ein Mal mehr bewährt hat, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.19.32

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Bei der letzten Wortmeldung ist zumindest einwandfrei klar geworden, was es mit diesem Wünschelrutengehen und anderen esoterischen Elementen auf sich hat, die wir beim Krankenhaus Nord schon erlebt haben, wenn der Herr Kollege Valentin sich als Hellseher betätigt und genau weiß, was unsere Mandatare auch bloß denken, nur weil sie nach vorne schauen. (GRin Barbara Novak, BA: Und, neidisch? - GR Mag. Wolfgang Jung: Der neue Rasputin!) - Der Rasputin der Sozialdemokratie, wunderbar! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nein, keine Sorge, das war nicht ganz ernst gemeint. Ich sehe auch so, dass sie keinen Bart haben. (GR Erich Valentin: Aber Ihre Worte haben einen Bart!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorredner hat das schon in einem Anfall von Fake News ausgeführt, wie das mit den Freiheitlichen als verlässlicher Partner gegen qualitative Planung ist, den Freiheitlichen als verlässlicher Partner gegen Projektideen und Neubauten, et cetera. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass wir dort, wo es tatsächlich um qualitative Planung geht, regelmäßig auch selbstverständlich unsere Zustimmung geben. Alleine heute haben wir wieder einige Aktenstücke auch bei diesem Gemeinderat - bitte passen Sie einfach auf, wenn die Sitzung losgeht -, die hier mittels Annahmeerklärung durchgewunken werden, darunter auch Flächenwidmungen. Verbreiten Sie also bitte nicht solche Unwahrheiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade im Zusammenhang mit der Planung erwähne ich hier etwa ein Beispiel in Meidling, und auch da zeigt sich, wie sich dann halt die politischen Blickwinkel verändern, was einem nicht passt. Es gibt das Projekt Komet-Gründe, ein Hochhausprojekt, von dem Sie behaupten, dass grundsätzlich alle Freiheitlichen immer dagegen sind. Das stimmt so nicht. Es ist ein Hochhausprojekt, das seit mittlerweile mehr als zehn Jahren dort konzipiert ist. Dort haben wir mit großem Selbstverständnis auch unsere Zustimmung damals gegeben, weil wir der Meinung waren und auch immer noch sind, dass dieser Fleck dort neben dem U4-Center tatsächlich kein besonders schöner und repräsentativer Ort für den Bezirk ist. Interessant ist, dass sich mittlerweile ausgerechnet die GRÜNEN, die uns hier vorgejammert haben, der Kollege Ellensohn gerade vorhin wieder, wie das mit der Verhinderung von Wohnbau und dergleichen ist, dann in Meidling an diesem wesentlichen Punkt, der ja sogar dem alten Hochhauskonzept entspricht, dagegen aussprechen. Das ist bei den Komet-Gründen so der Fall. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie verwechseln das!) - Nein, ich verwechsle das nicht, bei den Komet-Gründen sind die GRÜNEN aktiv dagegen. Ich erwähne das hier nur deswegen, weil wir hier zwar bei dem Grundstück von Penzing reden, von einem weiteren Schandfleck, der diesmal in Penzing geplant ist, und hier ein Mal mehr das UNESCO-Weltkulturerbe in Mitleidenschaft zieht, aber auf der anderen Seite dort, wo es um entsprechend vorteilhafte Planung geht, ausgerechnet aus Ihrem Blickwinkel dann hier die Kritik kommt. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Die Komet-Gründe wollte die UNESCO auch nicht!)

 

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