«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 97

 

Kollegin Olischar hat das vorhin schon kurz beschrieben, ihre Stellungnahmen abgegeben.

 

Dann war dieser Teil abgeschlossen, und das Aktenstück ging zurück in die MA 21. Der normale Vorgang wäre jetzt die Beschlussfassung im Gemeinderatsausschuss und anschließend hier im Gemeinderat gewesen. Passiert ist nichts, das Aktenstück ist quasi verschollen. Es war ein Jahr lang nicht mehr im Aktenlauf. Ich habe bei der MA 21 ein paar Mal nachgefragt, die haben mir gesagt, nein, sie wissen es eigentlich auch nicht so genau. Der Akt ist ordnungsgemäß bei der MA 21 eingelangt, zurückkommend von der öffentlichen Auflage beziehungsweise von der Stellungnahme der Bezirksvertretung. Es ist alles eingearbeitet, sie haben das an das Büro der Stadträtin Vassilakou weitergeleitet, direkt an ihr Büro, und dort liegt es jetzt. Warum sie das dem Ausschuss nicht vorlegt, weiß man nicht.

 

Dazu muss man sagen, dass dieser Fall auch in der Stadtverfassung gar nicht vorgesehen ist, dass ein oberstes Organ ein Aktenstück einfach nicht bearbeitet, und einen Devolutionsantrag wie im Verwaltungsrecht gibt es ja hier nicht. Wäre das ein Verwaltungsakt, könnte man zu Gericht gehen und sagen: He, was ist los? Das ist nicht vorgesehen. Die Stadtverfassung kennt den Fall nicht, dass sich einfach ein oberstes Organ schlicht und einfach nicht an die üblichen Rechtsgepflogenheiten hält. Auf die Idee musst du ja erst einmal kommen. Sie hat es nicht bearbeitet.

 

Wir haben dann auch vor Ort nachgefragt, auch bei verschiedenen Bauträgern, und dann hat sich so ein interessantes Sittenbild ergeben. Vor einem Jahr hätte ich noch gefragt, wie das mit dem Kuvert war, mittlerweile wissen wir, dass das eine böswillige Unterstellung war. Tatsächlich muss man für solche Widmungen, wie sie hier sind, möglicherweise eher in Richtung nach Südafrika oder Ähnliches gehen. Faktum ist: Irgend so etwas war im Raum, gerüchteweise hat es geheißen, ja, da gibt es ein paar große Bauträger, Genossenschaften - mittlerweile wissen wir, dass das so ist, vor einem Jahr war es noch ein Gerücht -, und die würden sich mit der Stadt nicht auf die Bedingungen einigen, die da notwendig wären, damit sie jetzt wirklich diese Widmung bekommen. Aber es ist natürlich alles nur ein großes Gerücht, man weiß es ja nicht.

 

Was man so aus der Baubranche hört, sind sie wiederum davon ausgegangen, dass die Widmung ohnehin schon durch ist. Die öffentliche Auflage war schon, im Bezirk ist alles durchgegangen, es ging ja um nichts mehr. Das Ergebnis war, dass die Frau Planungsstadträtin den Akt einfach liegen lässt. Nach sechs Monaten ist dann im Endeffekt die Bausperre erloschen, und für die Menschen, die dort wohnen, und das ist ja das eigentlich Arge an der Geschichte, ist klar: Okay, dann kommt es halt doch nicht zu einer Umwidmung.

 

Ich habe dann vor einem Jahr eine Anfrage gemacht, in der ich die zuständige Frau Stadträtin gefragt habe, was jetzt mit dieser Umwidmung ist. Ist das weiter geplant oder auch nicht? Sie hat mir am 16. Mai 2017, also ein Jahr nach der öffentlichen Auflage, geantwortet: Das Verfahren zur Festsetzung ist abgeschlossen und steht vor der Antragstellung an den Wiener Gemeinderat. Das ist aber mittlerweile auch schon wieder ein Jahr her. Entstandene Verzögerungen sind, so behauptet sie in diesem Schreiben, dem Umstand der erforderlichen Erhebung und Sicherstellung von technischen und sozialen Infrastrukturerfordernissen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Wohnbauausweisung begründet. Die Frau Stadträtin behauptet hier in der Anfragebeantwortung, das habe ich ihr dann nachher bei einer Rede auch noch um die Ohren gehaut, dass das Ganze deswegen länger dauert, weil man erst die Erhebungen machen müsste.

 

Welche Erhebungen? Ich sage es jetzt ganz nüchtern, es ist etwas technisch ausgesprochen, aber genau diese Erhebungen, von denen die Stadträtin meint, die würden für die Verzögerung verantwortlich sein, genau die sind die Grundlage, um überhaupt ein Plandokument dem Bezirk und der Öffentlichkeit vorzulegen. Das heißt, das wäre am Beginn des Verfahrens gestanden, nicht dahinter. Offensichtlich ist es eine reine Verzögerung. Ich habe dann bei den Bauträgern nachgefragt, die dann gesagt haben: Na ja, da gibt es halt bestimmte Forderungen der Stadt und da diskutieren wir halt jetzt noch.

 

Weil nichts weitergegangen ist, habe ich dann noch einmal eine Anfrage gestellt, welche technischen und sozialen Infrastrukturerfordernisse denn ganz genau in diesem Zusammenhang notwendig sind. Diese Antwort, die ich dann von Ihnen bekommen habe, Frau Stadträtin, war noch nebuloser. Hier schreibt mir die Mag. Maria Vassilakou: Gemäß Bauordnung für Wien hat der Magistrat als Grundlagen für die Stadtplanung die natürlichen ökologischen, und so weiter Gegebenheiten zu erheben. Ja, eh, noch einmal dieselbe Antwort, hat er zu erheben - aber bevor gewidmet wird, nicht hinterher.

 

Mittlerweile wissen wir, dass das Gerücht gar kein Gerücht war, sondern die Bauträger wurden tatsächlich offensichtlich in der Zwischenzeit dazu genötigt, eben entsprechende Vereinbarungen mit der Stadt abzuschließen, nämlich sogenannte städtebauliche Verträge abzuschließen.

 

Wir haben das heute erlebt, nur nicht hier, deswegen fällt es nicht so auf, sondern schon am Vormittag bei der Postnummer 6. Das ist auch ganz interessant. Da diskutieren wir jetzt seit mittlerweile gut zwei Jahren, warum jedes Mal städtebauliche Verträge gleichzeitig mit Flächenwidmungsplänen abgehandelt werden, obwohl die Bauordnung genau das verbietet, und jedes Mal wird irgendwie mit anderen Mitteln und Methoden davon abgelenkt, heute, indem der städtebauliche Vertrag unter der Postnummer 6 nicht da abgehandelt wird, wo er hingehört, nämlich jetzt beim Planungsressort, sondern indem die Postnummer 6 irgendwann am Vormittag im Rahmen der Gesundheit abgewickelt worden ist. Was der städtebauliche Vertrag dort verloren hat, ist mir völlig schleierhaft, aber es ist eine nette Verschleierungstaktik. Dort haben wir heute schon darüber abgestimmt - nur mit den Stimmen von Rot und Grün, möchte ich an dieser Stelle noch einmal wiederholen. Dort haben wir am Vormittag bereits über jene Voraussetzung abgestimmt, die man jetzt am Nachmittag seitens der Stadt Wien den

 

«  1  »