Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 97
Stadtschulratspräsident Himmer hat gemeint, ja, wenn was passiert ist, können mich ja die Lehrerinnen und Lehrer gerne anrufen. Ich sage, dass das meiner Meinung nach der falsche Zugang ist, denn wenn die Lehrerinnen und Lehrer anrufen, wenn es passiert ist, dann ist es zu spät, weil dann ist es schon passiert. Es braucht eine präventive Arbeit an den Schulen bei dem Thema Gewalt an Schulen, und zwar eine flächendeckende. Das Thema ist natürlich ein sehr sensibles, da Lehrerinnen und Lehrer, Direktorinnen und Direktoren nicht wollen, dass ihre Schule genannt wird, was ich auch vollkommen verstehe, damit die sozusagen keinen Stempel bekommen. Damit muss man sensibel umgehen. Wir haben ja damals auch Anträge eingebracht, dass wir sagen: Machen wir eine Datenerhebung, machen wir ein Studie, die anonym ist, finden wir heraus, wo wirklich die Probleme liegen, damit man wirklich eine gezielte präventive Arbeit machen kann. Das wurde damals alles nicht von Ihnen unterstützt, und das wollten Sie auch nicht. Irgendetwas wurde aber ausgelöst, da es wirklich regelmäßig Anrufe und Erzählungen gibt, was so in den Schulen und in den Klassen passiert. Es geht ja nicht nur um Gewalt zwischen Schülern und Lehrerinnen oder Lehrern, sondern es geht auch um Gewalt zwischen Schüler und Schüler. Wir hören von einem Vater, der dem Lehrer den Mittelhandknochen gebrochen hat, weil der seinen Sohn sozusagen auf die Bank gesetzt hat und der durfte beim Turnunterricht nicht mitmachen. Wir hören davon, dass Schüler Klassenzimmer demolieren. Wir hören, dass Schüler Direktorenzimmer demolieren. Also wir hören regelmäßig Geschichten und erfahren sie, aber es heißt immer: Bitte sagt´s nicht, von wem ihr das habt. Darauf komme ich später auch noch einmal zurück. Das heißt, wir brauchen in Wirklichkeit ein System, eine gewaltpräventive Arbeit, die man über alle Schulen hinweg stülpt.
Ich muss da jetzt einmal das Beispiel der Verkehrserziehung hernehmen, die mit Polizisten an allen Schulen passiert. Das heißt, da kommt an jede Schule ein Polizist/eine Polizistin und macht Verkehrserziehung. Würde man dieses System genauso auf Schulen beim Thema Gewaltprävention umsetzen, kommt ab der 4. Schulstufe eine Polizistin/ein Polizist an jede Schule, dann hätte man das Problem nicht mehr, dass diese Stigmatisierung funktioniert, sondern man hätte dieses Thema in jeder Schule. Es könnte in jeder Schule aufgearbeitet werden und man hätte einen präventiven Zugang. Es gibt Angebote, das stimmt, jedoch sind diese Angebote so, und das muss man auch ganz ehrlich sagen, dass Lehrerinnen und Lehrer interessanterweise das Gefühl haben, sie müssen danach lang suchen. Sie werden nicht barrierefrei angeboten. Sie wissen nach unseren Erzählungen teilweise auch nicht, welche Rechte sie haben, wenn es um Gewalt an Schulen geht, wenn sie der Gewalt ausgesetzt sind, wenn es auch um Gewalt zwischen Schülern geht. Da fehlt es sehr wohl auch an Informationsarbeit. Und das ganz Wichtige, damit das einfach flächendeckend passiert, ist, dass man das analog macht so wie die Verkehrserziehung auch, mit der Landepolizeidirektion in Wien barrierefrei und einfach an den Schulen anbietet und es einfach geschieht. Diesbezüglich bringen wir einen Antrag ein.
Das Zweite ist, wir haben die Problematik, dass wir als Oppositionspolitiker hier ganz besonders nur gefilterte Informationen bekommen. Wir bekommen nicht wirklich die ehrlichen Zahlen beziehungsweise gibt es da ganz viele Widersprüche, wenn sich dann einmal ein Lehrer oder eine Lehrerin mit uns auch reden traut. Die sagen dann aber auch oder auch Direktorinnen und Direktoren: Sagt´s nicht, dass ich mit euch geredet habe, weil ich sonst Probleme bekomme. Das betrifft übrigens auch KindergartenpädagogInnen und ist für mich eigentlich ein alarmierendes Zeichen, wenn sich Ihre Arbeitnehmer vor Ihnen fürchten, zum Beispiel auch die Lehrerin, die in die Medien gegangen ist und ihre Einstellung und ihre Meinung zum Thema Integrationspolitik an den Schulen gesagt hat und die jetzt anscheinend ein bissel mit Problemen zu kämpfen hat. Das heißt, es ist von Pädagoginnen und Pädagogen ein Angstzustand da, ihre Sache, ihre Anliegen, ihre Probleme offen zu sagen. Das darf nicht sein. Das macht uns die Arbeit aber auch schwieriger. Das heißt, wir haben wirkliche Probleme, an faktenbasierte Daten zu kommen, an realistische Situationen zu kommen.
Deswegen bringe ich auch den Antrag ein, dass wir so eine Art Praktikum am besten an Brennpunktschulen machen können, wenn wir das wollen. Ich habe das auch zur Zuweisung an den Ausschuss weitergeleitet, damit wir darüber reden, denn nur wenn wir wirklich sehen, wie es vor Ort funktioniert, wo vor Ort die Probleme sind, wir aber auch positive Beispiele erleben, können wir hier wirklich eine gute Arbeit leisten. In jedem internationalen Konzern ist es so, dass du die Abteilungen immer wieder regelmäßig durchgehen musst, mitarbeiten musst und dich weiterbilden musst. Ich finde, das sollten wir hier als Gemeinderäte ebenfalls. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt dem nächsten Redner, Herrn Kollegen Ellensohn, das Wort erteile, muss ich mich für einen Fehler, der mir unterlaufen ist, entschuldigen. Bei dem letzten Geschäftsordnungspunkt Postnummer 4 habe ich vergessen, einen Antrag abstimmen zu lassen. Nach Rücksprache mit der Stelle links von mir beziehungsweise mit Zustimmung aller Klubobleute erlaube ich mir, diesen Punkt Nummer 4 noch einmal aufrufen zu lassen und das noch in meiner Amtsführung sozusagen nachzuholen. Es geht um den Beschlussantrag betreffend Chancenbonus für Kindergärten der NEOS, wo die sofortige Abstimmung verlangt worden ist. - Ist es okay, dass wir das jetzt noch nachholen? Bitte um Verzeihung, ist mir passiert.
Ich bringe daher zu Postnummer 4 diesen Beschlussantrag zur Abstimmung, Beschlussantrag der NEOS betreffend Chancenbonus für Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.
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