Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 97
für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ mehrstimmig zugewiesen.
Dann liegt der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Bereich der Migrantenberatung vor. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertragszusammenschluss mit dem Entwicklungsgebiet „Raffenstättergasse, 1220 Wien“. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten. (GR Christian Oxonitsch: Keine Wortmeldung!) Bitte? (GR Christian Oxonitsch: Keine Wortmeldung!) Entschuldigung, stimmt, wir haben keine Wortmeldung. Das heißt, wir sparen uns die Berichterstattung. Wir kommen sofort zur Abstimmung.
Wer für diese Postnummer 6 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ fest, somit mehrstimmig angenommen. Danke für die Berichtigung.
Postnummer 7 gelangt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Errichtung einer allgemein bildenden Pflichtschule im 10. Wiener Gemeindebezirk. Hier haben wir Wortmeldungen, und daher bitte ich Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir stimmen dem Schulbau zu, nicht der Art und Weise des PPP-Projekts, allerdings dem Schulbau schon.
Wir sehen in Wien eine wachsende Schülerzahl auf uns zukommen, wo einerseits natürlich der Schulbau wichtig ist, sich aber andererseits schon auch die Frage stellt, ob wir denn genug Lehrerinnen und Lehrer für die Pflichtschulen haben, vor allem dann, wenn man sich die Pensionierungsprognose anschaut, dass in den nächsten 10 Jahren 40 Prozent der Pflichtschullehrerinnen und -lehrer in Pension gehen werden. Da stellt sich schon die Frage, ob in den nächsten 10 Jahren dann nicht ein Mangel auf uns zukommen wird, vor allem auch deshalb, weil es eine Umstellung der LehrerInnenausbildung gab und darum vor allem heuer auch ein ganzer Jahres-Kohorter ausfällt, was die Situation natürlich zusätzlich verschärft. Besonders gravierend ist auch die LehrerInnenumstellung, weil in Zukunft Lehrer ja sowohl an die AHS-Unterstufe als auch an die Pflichtschule gehen können und hier ganz, ganz viele Pflichtschulen, vor allem Problemschulen, meiden werden. Genau an diesen Pflichtschulen bräuchten wir ja eigentlich die besten Lehrerinnen und Lehrer. Schon jetzt gehen sehr viele, die in Wien die Ausbildung gemacht haben, zum Beispiel nach Niederösterreich, weil der Lehrerberuf in Wien mittlerweile zu hart ist und vor allem auch deshalb noch härter werden wird, wenn weniger Unterstützungspersonal zur Verfügung steht. Deshalb wollen wir die besten Köpfe an die Pflichtschulen bekommen und wollen uns hier auch über Maßnahmen Gedanken machen, wie wir das dann schaffen. Wir brauchen eine Lehreroffensive für Pflichtschulen. Wir brauchen diese Offensive ganz, ganz dringend, um auch die Bildungschancen der Kinder zu verbessern und zu erhöhen. Deshalb fordern wir hier eine Lehreroffensive vor allem für die Neuen Mittelschulen, wo wir Pädagoginnen und Pädagogen, die an diesen Neuen Mittelschulen sind, auch besonders begleiten, über ein Coaching begleiten, über einen größeren Austausch zwischen den Lehrern begleiten und auch besser in die Fort- und Ausbildung genau dieser Lehrerpersonen investieren, wie es im Bereich zum Beispiel von „Teach for Austria“ schon der Fall ist. Es ist jetzt die Zeit, sich Gedanken zu machen, diesem Lehrermangel der Zukunft durch die Lehreroffensive zu begegnen und natürlich den Lehrerberuf auch wieder zu attraktiveren, um genug gute, junge Leute in diesen Beruf zu bekommen.
Ein zweites Anliegen habe ich mitgenommen und habe es in der Fragestunde auch schon angerissen, nämlich die Verpflegung in Kindergärten, das Gleiche gilt auch für Ganztagsschulen, dass das schon lange nicht mehr ausgeschrieben worden ist und wahrscheinlich nicht mehr der beste Anbieter zum Zug kommt, weil es viele andere Anbieter gibt, die hier auch gerne leisten würden und Essen zur Verfügung stellen würden, beispielsweise auch frisches Essen an den Kindergarten, was auch sehr stark nachgefragt werden würde, oder laktosefreies Essen, wo es mittlerweile eine Nachfrage gibt, die Stadt diese Nachfrage aber nicht decken kann. Wir wollen hier eine neue Ausschreibung der Mittagsmenüs in Kindergärten, um das beste und auch für den Steuerzahler günstigste Angebot zu bekommen. Da bitte ich um Zustimmung zu diesen zwei Anträgen. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrte Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher!
Wir stimmen diesem Antrag beim Schulbau zu, jedoch nicht bei der Vergabe an die WIP aus den Ihnen schon bekannten und oft erwähnten Gründen. Ich möchte jedoch, weil es auch um Schulbau geht und um Bildung, zwei Anträge einbringen.
Wir haben in den letzten Tagen, Wochen immer wieder das Thema Gewalt an Schulen gehabt. Wir haben auch schon einmal hier im Gemeinderat darüber diskutiert. Herr Kollege Vettermann hat damals gesagt, das gibt es, das Thema, das hat´s immer schon gegeben.
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