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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 97

 

Ich danke für Ihr Verständnis und entschuldige mich noch einmal in aller Form für das Vergessen meinerseits.

 

Außerdem darf ich auch gleich die Gelegenheit nützen und eine angemeldete Gruppe auf der Galerie begrüßen. Peer-MentorInnen für Geflüchtete lauschen unserer Sitzung. Herzlich willkommen in der Gemeinderatssitzung! (Allgemeiner Beifall.)

 

So. Herr Kollege Ellensohn, dann darf ich Ihnen das Wort übergeben. Sie sind am Wort.

 

15.01.47

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz in Erinnerung rufen, worüber wir abstimmen, weil jetzt haben wir schon - von meiner Seite nichts dagegen einzuwenden - ein bisschen eine breiter angelegte Bildungsdebatte gehabt, die Sachkreditgenehmigung für die Planung und Ausführungsvorbereitung der Errichtung einer allgemein bildenden Pflichtschule im 10. Brauchen wir, 13 Mal Volksschulklasse, 12 Mal NMS. Das ist immerhin einstimmig. Damit wir zwischendurch auch etwas haben, wo wir alle dafür sind. Das ist schlau. Das kommt nach Favoriten. Alle finden es gut. Es ist eine zweigeteilte Abstimmung, also nicht bei allem einverstanden. Aber grundsätzlich, dass 25 neue Schulklassen nach Favoriten kommen, alle einverstanden.

 

Ein paar Sätze zu den eingebrachten Anträgen. Es ist vollkommen richtig mit der Pensionierungswelle. Das Problem haben wir schon sehr lange. Das sind leider wahrscheinlich, aber mittlerweile nicht nur, die Nachwirkungen eines Briefs einer Politikerin, wo man sagen kann, immerhin wirkt es. Leider hat es schlecht gewirkt. Aber es ist ein gutes Zeichen, zu wissen, dass es etwas nutzt, weil man das Gegenteil auch tun kann. Frau Gehrer hat einer Generation geschrieben, ja nicht Lehrer oder Lehrerin zu werden, es gibt keine Arbeit. Dann sind tatsächlich viel weniger in die Ausbildung gegangen. Das Ergebnis ist jetzt, es kommen zu wenig nach. Die gute Nachricht, offensichtlich, wenn Politik will und das fördert, könnte man es zumindest versuchen. Vielleicht nutzt das Gegenteil auch etwas. Es ist aber kein Wiener Problem alleine, sondern das ist ein Problem, das die ganze Republik beschäftigt, dringend notwendig, nicht nur junge Leute auszubilden, sondern man wird auch viele QuereinsteigerInnen brauchen.

 

Kurz überlegt haben wir, alle Bildungssprecher sollen oder müssen Praktika in den Schulen machen. Da haben Einzelne bei uns gesagt, genau, fast schon zur Strafe sollen es ein paar machen. Dann haben ein paar gesagt, das ist nichts zum Witzeln, weil wir sollten dann nicht nur daran denken, wer dort hingehen möchte, sondern wir sollten auch daran denken, wer besucht wird. Das sind Schüler und Schülerinnen. Diese haben einmal Vorrang. Nein, wir sind nicht alle, manche von uns schon, Lehrer oder Lehrerin. Aber nicht alle. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man dann gleich mit einem Praktikum anfangen sollte. Dass man sich mehr darüber informieren sollte, keine Frage.

 

Wo sich aber alle hineinhauen könnten, und der Kollege Vettermann wird einen Antrag dazu einbringen, die aktuelle Bundesregierung hilft bei all den Problemen, die vorher angesprochen wurden, gerade überhaupt nicht. Integrationstopf ausgeräumt. In der Ansage wurde er halbiert. Im Budget kommt er nicht vor. Ich weiß nicht, eine Hälfte weg und eine vergessen. Aber auf jeden Fall war schon einmal die Halbierung angekündigt. Das sind in Wien, wenn alles weg ist, 350 Personen, die uns fehlen, genau das, was dann alles schön in Anträgen kommt. Die FPÖ bringt die Anträge eh nicht ein. Bei der Volkspartei ist es ein bisschen schwierig, weil dort wird es gekürzt und zusammengeschnitten, nämlich genau das, was dann wieder alles beredet wird, Sprachförderung, Schulsozialarbeit, PädagogInnen für begleitende Maßnahmen, interkulturelle Teams. Einen Teil davon findet hier die gleiche Volkspartei gut, die es uns wegschneidet. Und dann soll Wien immer jeden Fehler der großen Bundesregierung mit dem großen Bundesbudget ausgleichen. Schön wäre, wenn man im Bund auch etwas richtig machen würde! In der Bildungspolitik geht alles falsch! (GRin Sabine Schwarz: Das ist nicht wahr!)

 

Wo Sie recht haben, und auf das hat wahrscheinlich Ihr Antrag, Politiker mögen in die Schulen gehen, abgezielt: Der Herr Faßmann, Bildungsminister der Volkspartei, hat gesagt, er weiß überhaupt nicht, wozu es SozialarbeiterInnen in der Schule überhaupt braucht. Er sollte vielleicht tatsächlich ein paar Schulen besuchen! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist aber Polemik!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

15.05.42

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Herr Klubobmann Ellensohn, es ist natürlich immer so, Gott sei Dank gibt es Schwarz-Blau, weil wenn Sie das nicht hätten, dann hätten Sie eigentlich relativ wenig zu sagen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Auch mit Türkis-Blau hat er nicht viel zu sagen!) Oder Türkis-Blau oder so. Weiß ich auch noch nicht genau. Aber ist ja egal.

 

Den seinerzeitigen Brief der damaligen Ministerin Gehrer muss man schon aus dem historischen Konnex sehen. Es hat damals tatsächlich wirklich extrem lange Wartelisten, und so weiter gegeben. Es war halt so, dass damals die Situation so war, dass der Arbeitsmarkt für Junglehrerinnen und Junglehrer eben nicht sehr gut ausgeschaut hat. Dann hat es halt eine sehr teure Frühpensionierungsaktion gegeben, wo man sozusagen gesagt hat, dann geben wir halt Lehrer, die 50plus sind, sozusagen zu guten Konditionen in Pension. Aber wir leben nicht im Vergleich und nicht in der Vergangenheit.

 

Hier und heute schaut die Sache schon wieder ganz anders aus. Die Problematik sind natürlich schon die Rahmenbedingungen in den Schulen. Warum habe ich heute das Problem? Es liegt vielleicht an der Bezahlung. Aber das ist es wahrscheinlich gar nicht, weil die Bezahlung ist, wie im öffentlichen Dienst, mittlerweile durchaus so, dass man Vergleiche nicht ganz scheuen muss. Aber es sind die Rahmenbedingungen, wenn dann Personalvertreter, und das sind gewählte Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer, die wirklich wissen, worum es geht, sagen, dass es in immer mehr öffentlichen Schulen in Wien religiöse Konflikte gibt, dass Eltern nicht am Bildungsfortschritt ihrer Kinder, sondern eher an der streng

 

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