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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 97

 

religiösen Ausbildung interessiert sind, dass die Scharia eine immer größere Rolle spielt, dass Lehrer Gewalt ausgesetzt sind. Ich glaube, wir wollen alle keine Gewalt, weder vom Lehrer zum Schüler noch umgekehrt. Früher haben sich Schüler teilweise vorm Lehrer gefürchtet. Heute fürchten sich die Lehrer vor manchen Schülern und Eltern. Das ist bitte auch kein wünschenswerter Zustand! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese ganze Gewaltproblematik findet auch auf den Straßen dieser Stadt statt. Wenn ein Afghane schlecht drauf ist und ihm eine Familie, die offenkundig gut drauf ist, über den Weg läuft, dann wird zugestochen! Ich meine, das sind alles Zustände, die nicht wünschenswert sind. Daher muss man die Gewaltprävention sehr umfassend sehen. Aber es wird ohne Sanktionen nicht gehen. Dieses ewige Zureden, den Leuten nur gut zuzureden, das wird schon, und wenn die Probleme nicht mehr zu leugnen sind, duckt man weg und redet nicht darüber, hat, glaube ich, wirklich keinen Sinn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher ist es gut, wenn die neue Bundesregierung auch bei der Sanktionsschraube dreht. Ich glaube, das ist die einzige Sprache, die viele, gerade diejenigen, die aus monetären Gründen zu uns kommen, verstehen, weil es kommen viele nicht, weil sie unsere Kultur so wollen, sonst würden sie unsere Kultur annehmen, sondern man kommt schlichtweg wegen dem Geld. Österreich hat halt ein Sozialsystem, das wir uns aufgebaut haben, aber eher für die Menschen, die in unserer Solidargemeinschaft sind und nicht „to whom it may concern“, sozusagen weltweit jeder, der kommt, kommt in die Segnung. Das werden wir uns schlichtweg nicht leisten können! Daher muss man finanzielle Sanktionen setzen.

 

Das fängt man jetzt Gott sei Dank beim Schulschwänzen an. 7 oder 8 Stufen und, ich weiß nicht, 17 Gespräche, bis die Schulpflicht eh schon vorbei ist, wo dann die ganzen Gespräche keinen Sinn mehr haben. Das hat keinen Sinn. Da muss dann zugegriffen werden. Da muss dann schlichtweg auch die Unterstützung gekürzt werden, und so weiter. Dann werden Sie sehen, dass das Schulschwänzen auch nicht mehr in den Maßen stattfinden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie jetzt dauernd die Integrationskosten ansprechen, ist es Gott sei Dank so, dass endlich einmal diese Kosten auch aufgezeigt werden. Ich kann mich an viele Integrations- und Flüchtlingsdebatten hier erinnern, wo uns vorgerechnet worden ist, was das für ein Gewinn ist, wer da aller kommt und wie wir profitieren werden, das Wirtschaftswachstum wird in die Höhe gehen, und so weiter. In Wirklichkeit sind die Kosten für Mindestsicherung das Einzige, das in die Höhe geht. (GRin Birgit Hebein: Haben Sie schon wieder nicht zugehört?) Wir müssen die Polizei aufstocken. Wir müssen letztendlich immer mehr Geld in ein System stecken, das immer schlechtere Ergebnisse hervorbringt. Auch da sind die letzten Studien, ich glaube, der OECD, sehr aussagekräftig, dass nämlich die Leistungen der Zugewanderten und auch die Motivation absolut zu wünschen übrig lassen. (GRin Birgit Hebein: Schämen Sie sich eigentlich nicht?) Das ist der große Unterschied zu den klassischen Einwanderungsländern wie Amerika. Dort wird ordentlich zugepackt. Dort will man etwas werden. Dort will man nicht im Sozialsystem landen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen muss man schon sagen, wenn Wien Zuwanderer anzieht, dann kann man nicht immer die Rechnung an ganz Österreich schicken. Dann muss man schon auch selber hergehen und sagen, wir wollen das. Wir wollen, glaube ich, auch Wahlrecht für alle, und so weiter. Da weiß man eh, woher der Wind weht. Aber dann muss man letztendlich auch die Kosten dafür bezahlen. Es ist völlig in Ordnung, dass der Bund sagt: Wo ist der Schulerhalter gefordert? Wo geht es um Schulsozialarbeit? Das ist nämlich Sache des Schulerhalters und nicht des Bundes! Er zahlt eh alle Lehrer. Das wäre Sache der Stadt Wien. Darum hat sich die Stadt Wien seit Jahrzehnten herumgeschraubt! Das ist keine Neuigkeit, sondern das ist ein Versäumnis, das jahrzehntelang zurückliegt, dass hier einfach nicht gezahlt werden möchte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Gleiche gilt für das administrative Unterstützungspersonal, Support sagt man heute, also Support-Personal. Die Volksschuldirektoren und -direktorinnen müssen all das alleine machen. Das wäre Sache des Schulerhalters! Das geschieht eben leider nicht in dem Ausmaß, das erforderlich ist. Unter dem Titel Integration sind hunderte Millionen Euro zusätzlich ins System gepumpt worden. Das kann und will sich die Bundesregierung offenkundig nicht mehr in diesem Maße leisten. Das ist genauso wie bei der Mindestsicherung. Wer halt ein großzügiges System schafft und in die Welt gesetzt hat, soll dafür auch bezahlen und nicht die Rechnung an jemand anderen schicken! Irgendwann müssen Sie es den Wienerinnen und Wienern erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher bringe ich jetzt den Beschlussantrag ein, dass wir eben das Vordringen des radikalen Islams in Wiener Bildungseinrichtungen, Kindergarten bis zur Schule, natürlich verurteilen und aufhalten möchten. (GRin Birgit Hebein: Das gibt es ja nicht!) Wir fordern das zuständige Mitglied der Stadtregierung auf, zumindest ein Kopftuchverbot in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen sicherzustellen, um den Frauen zu dokumentieren, dass es bei uns anders als in den Gegenden ist, aus denen man hoffentlich aus guten Gründen geflüchtet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In formeller Hinsicht verlange ich die sofortige Abstimmung. (GRin Birgit Hebein: Jetzt gehen Sie sich bitte eine Runde schämen! Das gibt es ja nicht!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

15.13.39

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich beginne zuerst bei den VorrednerInnen und bringe dann auch noch einen Antrag ein.

 

Zum Kollegen Wiederkehr: Ich meine, wir haben genug LehrerInnen. Aber zugegeben dadurch, dass einmal ein Jahrgang ausfällt und, und, und, ist das auch eine Sache, die uns beschäftigt, wo wir schauen müssen,

 

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