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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 97

 

quenzen für weitere Projekte daraus ziehen, dazu braucht es alle Fakten auf den Tisch. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ihr tut’s die Aufklärung nur verzögern, das bringt nichts!) Vielleicht schaffen wir es sogar, eine andere Fehlerkultur zu installieren. Sie haben es in den letzten Wochen miterlebt, wir haben einen enormen Skandal beim Verfassungsschutz, da wackeln unsere Sicherheitsbehörden. Wir erleben nur eine Vertuschung, ausnahmslos eine Vertuschung. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Stimmt dem Misstrauensantrag zu!) Wir in Wien gehen einen anderen Weg, wir wollen aufklären. Wir können die Oppositionsparteien nur dazu einladen: Machen Sie wirklich seriös mit, im Sinne der Transparenz und Kontrolle, im Sinne unserer Bevölkerung! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Ornig bis 12.30 Uhr dienstlich verhindert ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

10.59.37

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Dass Wien aber so etwas von anders ist, haben wir bei den Reden der Regierungsfraktionen gemerkt. Wien ist nämlich die einzige Stadt der Welt, in der die Opposition schuld daran ist, wenn die Regierung Mist baut. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Wüsste ich es nicht besser, würde ich vermuten, dass ihr den Esoterik- mit dem Growshop verwechselt habt - wobei natürlich die Unschuldsvermutung gilt. Aber besonders lieb hab ich es gefunden, als der Klubvorsitzende Oxonitsch herausgegangen ist und gesagt hat, es hat ja schon drei U-Kommissionen gegeben und teilweise hat sich da was verbessert. In der ersten - ich glaube, das war die erste -, „Flächenwidmungsskandal: Sie wünschen, wir widmen!“, bin ich irrtümlicherweise als fachkundige Person drinnengesessen und herausgekommen ist genau überhaupt nichts. (GR Christian Oxonitsch: Das stimmt irrtümlicherweise!) - Darum hab ich es ja gesagt, damit du was zum Lachen hast, sonst habt ihr eh nicht viel zum Lachen in nächster Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat sich daran nicht viel geändert, nur dass sehr viele draußen stehen und nicht hinter den Bankreihen. Und er hat gemeint, einiges hat sich verbessert. Damals hat es geheißen, Sie wünschen, wir widmen, und einige Leute haben sich die Taschen bis an den Rand vollgemacht. Wie heißt heute das Motto? - Sie spenden, wir widmen! Und einige Leute sind alle miteinander keine Chorknaben, sondern eher Chorherren (Heiterkeit bei der FPÖ.), machen sich unter Umständen auch heute wieder die Taschen voll, aber mit noch größeren Summen. Es hat sich nichts verbessert, es ist alles schlimmer geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und würde mir nicht die Seriosität aus allen Poren dringen, wäre ich ja heute versucht gewesen, mit einer Glaskugel und mit einer Wünschelrute oder mit dem Feinstaubhut Rüdiger Maresch aufgetaucht. Das liegt mir aber fern. Ich finde es trotzdem bemerkenswert, dass jetzt Rot und Grün „Haltet den Dieb!“ schreit. Und weil ihr es auf einmal so eilig habt, möchte ich nur kurz rekapitulieren, wann das Ganze angefangen hat.

 

Jetzt auf einmal brauchen wir unbedingt schnell, weil die Opposition versagt hat, eine U-Kommission, mit Regeln, die natürlich wieder die Minderheitenrechte beschneiden, wo sich die Beamten, so wie in den anderen Ausschüssen, der Aussage entschlagen dürfen. Das kommt Ihnen natürlich zupass, und wir brauchen es ganz, ganz geschwind, denn das Krankenhaus Nord geht ja demnächst in Betrieb - eigentlich ist es ja schon lange in Betrieb gegangen: 2005 haben es die Roten bei einer Klubklausur beschlossen, und 2005 ist der Kollege Wiederkehr noch mit einer Trommel um den Christbaum gerannt. Wie viel hat das Krankenhaus Nord damals gekostet? Ich glaube, 250 bis 350 Millionen EUR. 2010, da ist er gerade Klassensprecher geworden, hat es schon 825 Millionen EUR gekostet, und heute sind wir auf der doppelten Summe. Warum habt es ihr auf einmal so eilig und wollt die Minderheitenrechte nicht stärken? Der Vizebürgermeister hat es jetzt gesagt, ihr wollt jetzt in DDR-Manier die ganzen Missstände vertuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was ich besonders schäbig und niederträchtig finde, es werden ja schon im Vorhinein ein paar Spitzenbeamte geopfert, ein paar Opferlämmer, die werden sicher irgendwo anders versorgt, es werden wahrscheinlich auch noch Beamte aus der zweiten und dritten Reihe im KAV schuld sein, nur Rot und Grün werden nicht schuld sein. Diese Vorgangsweise halte ich für skandalös und ja, niederträchtig. Das haben sich die Beamten wirklich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.) Ich frage mich nur, was nach der eingesetzten Untersuchungskommission als Nächstes kommt, vielleicht wird die Maria Vassilakou eine U-Kommission zu ihren 14 Dienstreisen nach Griechenland initiieren. - Eh schon wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber weil ich vorher beim Feinstaubhut Rüdiger Maresch war oder bei der Glaskugel oder bei der Wünschelrute, habe ich mir das 95.000-EUR-Papierl (ein Schriftstück in die Höhe haltend) kurz einmal angeschaut und bin zu dem Entschluss gekommen, das hätte ich vorige Woche nach der Schweizerhaus-Eröffnung - und da war ich wirklich gut aufgelegt - auch zusammengebracht. Und in einem kleinen Anfall von Zahlenlegasthenie hätte ich es um 59.000 EUR gemacht, ohne Anzahlung. Das nächste Mal sagt es bitte mir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wir haben da einige wirklich bahnbrechende Erkenntnisse gewonnen in dem Sechs-Seiten-Papierl, mit Fotos auch versehen: Die Grundlagen, welche jetzt vorhanden sind, bestehen aus zahlreichen neuen Bewusstseinsstrukturen, die darauf aufbauen, dass hier ein Zentrum für Gesundheit entstehen wird. - Na geh, jetzt hört‘s aber auf! Das Krankenhaus Nord ein Zentrum für Gesundheit! Gut, um 95.000 mache ich es gerne, aber ich mache auch Sachen umsonst, deshalb möchte ich für Rot und Grün noch gute Schwingungen verbreiten und wir machen jetzt alle zusammen „Oooohm!" - Danke für die Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

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