«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 97

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächster Redner zur Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger, und ich erteile es ihm.

 

11.05.13

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Wir haben soeben wieder eine freiheitliche Demonstration erhalten, wie ernst man mit einem in der Stadtverfassung stehenden Instrument, der Untersuchungskommission umgehen kann oder wie nicht ernst man mit einem Instrument wie der Untersuchungskommission umgehen kann. Denn es gibt auf der einen Seite eine Gruppierung, die das Thema Krankenhaus Nord, die das Thema Untersuchungskommission inhaltlich aufarbeiten möchte. Das ist wie bei einem Fußball-Spiel, da hat man auf der einen Seite natürlich die, die sich das Match anschauen und sagen, wer spielt, wie ist die Taktik, welches System wird gespielt, wie wurde trainiert, und auf der anderen Seite gibt es die Hooligans, die am Match überhaupt kein Interesse haben, die am Spiel überhaupt kein Interesse haben, sondern die nur Radau im Kopf haben. Und die, die Radau im Kopf haben und an keiner seriösen Aufarbeitung interessiert sind, sitzen hier, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und das ist nicht unser Umgang, wie wir das abarbeiten wollen.

 

Zu ein paar einzelnen Punkten, die hier noch vorgeworfen worden sind: Es wurde kein einziger Mitarbeiter/keine einzige Mitarbeiterin geopfert, sondern wir sind in einem rechtsstaatlichen System, Gott sei Dank. Das ist vielleicht jetzt ein bisschen was anderes als das, was die Bundesregierung vorhat, aber wir leben hier in einem rechtsstaatlichen System und daher ist es auch zum Schutz der Beschäftigten, wenn Erhebungen stattfinden, wenn Ermittlungen stattfinden, dass man sie beurlaubt, aus dem jeweiligen Tätigkeitsfeld auch abzieht, um dort eben gut und seriös arbeiten zu können. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wie beim Gridling! Dort böse, hier gut!) Es sitzen ja auch ein paar Beamte in Ihren Bereichen, das ist durchaus die Vorgehensweise, die gewählt wird, und ich denke, dass diese rechtsstaatliche, gute Vorgehensweise eine ist, die wir auch hier beibehalten wollen. Es wurde also niemand geopfert.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die beim Krankenhaus Nord arbeiten, bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenanstaltenverbund für ihre tagtäglichen Leistungen, für ihren Einsatz recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Herrn Vizebürgermeister, der vorgeworfen hat, wir arbeiten hier in Manier eines ehemaligen Ostblocklandes und wollen also hier vertuschen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Jawohl!) Also, das von einer Partei, die gerade in diesem Land, in Österreich den Journalismus mundtot machen möchte (VBgm Dominik Nepp, MA: Oh!), eine Partei, die gerade hier versucht, öffentliche Einrichtungen wie den ORF mundtot zu machen, sollte vor der eigenen Haustüre kehren und hier nicht solche großen Worte in den Mund nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In den letzten Wochen und Monaten haben die Frau StRin Frauenberger, unser Parteivorsitzender Michael Ludwig aber auch der Herr Bürgermeister immer wieder klargestellt, dass es nichts zu vertuschen gibt, dass es hier Offenheit und Transparenz geben soll. Sie brauchen nur die Protokolle der letzten Reden, die wir hier als Sozialdemokratie, aber auch als Regierungsfraktion von diesem Pult getätigt haben, nachlesen, denn wir haben immer davon gesprochen, dass wir Offenheit und Transparenz sehr schätzen und das haben wollen. Dafür, dass die Oppositionsparteien es nicht zusammengebracht haben, einen Antrag auf eine Untersuchungskommission zustande zu bringen, können wir nichts, daher haben wir gesagt, es muss endlich Schluss sein mit diesen ständigen von Woche zu Woche, von Tag zu Tag angekündigten Versprechungen, dass eine Untersuchungskommission eingesetzt wird. Wir haben jetzt das Heft des Handels in die Hand genommen und haben daher die Untersuchungskommission selbst beantragt, denn wir wollen Transparenz, wir wollen wissen, was dort vorgegangen ist und welche Dinge dort passiert sind.

 

Und wenn sich hier Teilnehmerinnen und Teilnehmer von letzten Untersuchungskommissionen, Frau Korosec, herstellen und wider besseren Wissens falsch zitieren, was dort an Listen, an Einladungen und anderen Dingen stattgefunden hat, da kann ich auch nur ersuchen nachzulesen, was bei den letzten Untersuchungskommissionen passiert ist. Herr Abg. Gara, Sie waren noch nie Teil einer Untersuchungskommission, es ist nicht die Frage des Fragenkataloges, der erstellt wird, sondern was dort an Sachverhalt geklärt wird, was dort aufgearbeitet wird und wo politische und ob politische Verantwortung da ist. Und das wird also in dieser Untersuchungskommission sehr, sehr gut gemacht werden.

 

Ich habe noch eine Bitte an die ÖVP: Wenn Sie ständig von einem Antrag zum Thema Untersuchungskommission reden, geben Sie uns den endlich, dann könnten wir vielleicht nachlesen, was drinnensteht, und könnten es hier auch durchaus einmal vergleichen. Wir haben ihn nicht. Es kann doch kein Problem sein, wenn Sie ihn eh haben, dann ziehen Sie ihn aus der Tischlade heraus und geben Sie uns endlich Ihren Antrag. Nur davon zu reden, halte ich für nicht gut und für nicht dem Haus dienlich, also bitte bringen Sie uns hier diesen Antrag.

 

Und abschließend bin ich sehr froh und sehr dankbar, dass wir mit Michael Ludwig einen Parteivorsitzenden haben, der diese Transparenz und diese Offenheit sehr schätzt und diese Untersuchungskommission hier offensiv mitbegleitet. Ich bin auch sehr dankbar, dass unsere Frau StRin Sandra Frauenberger diese Schritte hier alle unterstützt. Ich denke, dass wir in den nächsten zwölf Monaten, denn so lange wird diese Untersuchungskommission dauern, qualitätsvolle Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien abliefern werden. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.11.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung be

 

«  1  »