Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 97
kannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Freiheitlichen 12, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 22 und des NEOS-Rathausklubs 28 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des NEOS-Rathausklubs drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 5, 9, 10, 11, 13, 15 bis 21, 23, 26, 27, 29, 31, 32, 33, 35 und 40 gelten gemäß § 26 der Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre hiermit gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 36 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 1, 36, 37, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 44, 22, 24, 25, 28, 30, 34, 38, 39, 41, 42, 43, 12, 14 und 45. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nunmehr zu Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl der Ersatzmitglieder der Gemeinderätlichen Personalkommission.
Bevor ich über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimme, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anders beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Gemäß § 45 Abs. 2a des Wiener Personalvertretungsgesetzes ist für jedes Mitglied der Gemeinderätlichen Personalkommission ein zugeordnetes Ersatzmitglied zu bestellen.
Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag wie folgt: als Ersatzmitglieder GR Mag. Marcus Gremel für das Mitglied GR Christian Hursky, GRin Marina Hanke für das Mitglied GRin Silvia Rubik, GRin Waltraud Karner-Kremser für das Mitglied GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Katharina Schinner für das Mitglied GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Heinz Vettermann für das Mitglied GR Mag. Marcus Schober und GRin Mag. Tanja Wehsely für das Mitglied GRin Safak Akcay. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Der Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet wie folgt: als Ersatzmitglieder GR Ing. Udo Guggenbichler für das Mitglied GRin Angela Schütz, GRin Veronika Matiasek für das Mitglied GR Mag. Günter Kasal, GR Michael Stumpf für das Mitglied GR Karl Baron und GR Anton Mahdalik für das Mitglied GR Wolfgang Seidl. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Mehrstimmigkeit, der Vorschlag wird von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS unterstützt, gegen die Stimmen der GRÜNEN.
Der Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet wie folgt: als Ersatzmitglied GR David Ellensohn für das Mitglied GRin Mag. Barbara Huemer. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Der Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet wie folgt: als Ersatzmitglied GRin Sabine Schwarz für das Mitglied GR Dr. Wolfgang Ulm. Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Von der younion Die Daseinsgewerkschaft lautet der Wahlvorschlag wie folgt: als Ersatzmitglieder Roman Steinwender für das Mitglied Andreas Bauer, Kurt Wessely für das Mitglied Michael Bauer, Mag. Brigitte Bauer-Sebek für das Mitglied Mag. Leopold Bubak, Alexander Hauser für das Mitglied Kurt Januschke, Elisabeth Sigmund für das Mitglied Susanne Jonak, GR Ing. Christian Meidlinger für das Mitglied Erich Kniezanrek, Herbert Krumpschmid für das Mitglied Roul Maszar, Angelika Schleinzer für das Mitglied Manfred Obermüller, Regina Müller für das Mitglied Norbert Pelzer, Günter Unger für das Mitglied Margit Pollak, Wolfgang Jelinek für das Mitglied Harald Ulreich und Ing. Nicole Stürzinger für das Mitglied Markus Draskovits Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Ordensspitäler. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück und Einleitung der Debatte.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara. Ich erteile es ihm, Erstrednerredezeit 40 Minuten.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden diesem Geschäftsstück zustimmen. Ich halte die Subvention und auch die Bedeutung der Ordensspitäler als Teil der Wiener Gesundheitsversorgung für extrem wichtig, sie leisten hier auch einen wesentlichen Beitrag.
Ich möchte das auch gleich als Beispiel nehmen, warum wir - wir haben es in der Aktuellen Stunde schon diskutiert - schon ein bisschen über den Tellerrand schauen müssen, was die zukünftige Wiener Gesundheitsversorgung betrifft. Denn, was wir eben auch in der
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