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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 97

 

Aktuellen Stunde erlebt haben, ist natürlich sehr stark politisch geprägt, und es ist nach wie vor so, dass Wiener Gesundheitspolitik einfach sehr stark als Wiener KAV-Politik gesehen wird. Und das ist langfristig so nicht machbar, sondern wir müssen sehr viel mehr auch über die Nahtstellen im Wiener Gesundheitssystem sprechen, das heißt, wir müssen genau wissen, wie die eine Versorgungseinheit mit der anderen Versorgungseinheit zusammenarbeiten kann.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen an ein paar Beispielen aus dem Medizinischen Masterplan 2030 exemplarisch zeigen, wo ich schon sehe, dass wir eigentlich einen massiven Handlungsbedarf haben und - was ich auch immer wieder eingebracht habe - dass wir hier auch eine Überarbeitung des Spitalskonzeptes 2030 und auch des Medizinischen Masterplans 2030 brauchen, weil einfach sehr viele dieser Nahtstellen so nicht existieren.

 

Ein schönes Beispiel: In der Orthopädie im Krankenhaus Hietzing wird langfristig ein Ortho-Trauma-Zentrum entstehen. 300 m von diesem Ortho-Trauma-Zentrum im Krankenhaus Hietzing entfernt befindet sich eines dieser Ordensspitäler, nämlich das Krankenhaus Speising der Vinzenz Gruppe. Das heißt, wir haben in unmittelbarer Nähe zwei spezialisierte Einheiten für Ortho-Trauma. Da muss ich sagen, das ist ein bisschen eine Überkapazität in dem Bereich, denn wir haben in anderen Regionen Wiens diese Versorgung im Bereich Ortho-Trauma nicht. Meine Frage: Warum schafft man es nicht, diese Nahtstellen zwischen Ordensspitälern oder anderen Trägern von Krankenhäusern und dem Wiener Krankenanstaltenverbund zu schaffen? Das ist etwas, was ich mir in einem Medizinischen Masterplan 2030 erwarten würde. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.) Warum schaffen wir es nicht, diese integrierte Versorgung, und um die wird es in Zukunft gehen, auch entsprechend darzustellen?

 

Ich möchte Ihnen ein anderes Beispiel zeigen: Im Medizinischen Masterplan war bei der Standorteinschätzung eine Feststellung, dass in allen Krankenhäusern, außer im KH Nord und im Donauspital, dringender Sanierungsbedarf besteht. Das finde ich ja relativ amüsant, da das Krankenhaus Nord zu dem Zeitpunkt noch nicht bestanden hat, daher ist „außer im Krankenhaus Nord dringender Sanierungsbedarf“ irgendwie eigenartig in der Darstellung.

 

Aber das bedeutet ja, dass wir nicht nur das Krankenhaus Nord haben, sondern wir haben eine große Baustelle vor uns, von der wir jetzt eigentlich noch nicht genau wissen, wie sie ausschauen sollte. Denn im Wilhelminenspital spreche ich noch einmal von 800, 900 Millionen EUR, wir wissen es nicht. Wir wissen es nicht. Warum wissen wir es nicht? Weil - und da möchte ich auch wieder vorgreifen, was ich zuerst schon diskutiert habe, - die Quartalsberichte anno dazumal - und ich hoffe, die werden sich ändern - einfach sehr vage waren. Beim Krankenhaus Nord, das habe ich schon gesagt, war es nicht einmal eine halbe Seite - das war damals den GRÜNEN noch relativ wurscht. Auch bei der Investitionsplanung, einer Fünfjahresplanung, sehe ich diese Zahlen, diese Budgetierung eigentlich nicht. Ich sehe sie nicht. Und ganz ehrlich, nicht einmal bei einer Fünfjahresplanung von 2018 bis 2022 kann ich diese Kosten benennen und ich habe aber einen Medizinischen Masterplan, der bis 2030 reicht.

 

Das heißt also, hier passt vieles nicht zusammen. Das ist der Grund, warum ich zuerst auch in meiner Rede gesagt habe, es geht nicht nur um die Diskussion des Krankenhauses Nord. Die ist extrem wichtig, an dem müssen wir sehr viel lernen. Es geht tatsächlich um diese Gesamtfinanzierungsdiskussion, es geht um die Gesamtbetrachtung des Medizinischen Masterplans und des Spitalskonzeptes. Das ich wichtig, ich habe das immer wieder eingefordert. Immer wieder wurde gesagt, alles kein Problem, das wird so funktionieren. Plötzlich poppen gewisse Dinge auf und Sie sagen, upps, wir brauchen jetzt die Untersuchungskommission für das KH Nord und die Opposition macht hier nichts. - Ganz im Gegenteil, die Opposition hat hier wahnsinnig viel gemacht.

 

Ich möchte auch noch auf den Kollegen Meidlinger replizieren. Also ganz ehrlich, eines verstehe ich wirklich nicht: Sie sprechen von Transparenz! Ich kann mich an die Diskussionen über das Ärztearbeitszeitgesetz erinnern, und ich kann Ihnen sagen, Sie kennen ja nicht einmal die Aufzeichnungen, wie viele Ärztinnen und Ärzte in der Vergangenheit im Wiener Krankenanstaltenverbund gearbeitet haben. Ganz ehrlich, das ist eine massive Fehlleistung der Gewerkschaft in dem Bereich. Das habe ich auch öfters diskutiert. Mit dem Ärztearbeitszeitgesetz kam es natürlich plötzlich und kommt es natürlich zu den entsprechenden Engpässen in vielen Bereichen.

 

Auch da haben die GRÜNEN immer gesagt, das ist kein Problem und wir dürfen das Gesundheitssystem nicht schlechtreden und die Versorgung funktioniert so gut. - Natürlich funktioniert die Versorgung gut, weil es ein extrem engagiertes Personal im Wiener Krankenanstaltenverbund, in den Ordensspitälern, et cetera gibt, die wirklich ausgebrannt sind, und von dem hören wir immer wieder diese Fälle. Aber das haben Sie negiert. Sie sprechen von Transparenz und haben diese Probleme, die die Menschen in den Spitälern tagtäglich erleben, negiert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiteres Beispiel, was den Medizinischen Masterplan betrifft, weil wir ja auch die Diskussion um die zukünftige Dermatologie, Hautklinik, dermatologische Versorgung im Wilhelminenspital haben. Das Wilhelminenspital ist ein Schwerpunktspital, das zweitgrößte Haus in Wien: Stellen Sie sich vor, heißes Wasser quillt am Herd über und Ihr Kind erleidet Verbrennungen. Wohin gehen die Eltern? Ich glaube nicht, dass die Eltern sich das zuerst anschauen und sagen, so, wir haben also hier den Medizinischen Masterplan und dort ist genau aufgelistet, wo jetzt die Kinderversorgung ist. Blöderweise geht man in ein Spital, wie zum Beispiel das Wilhelminenspital, mit einer Kinder- und Jugendheilkundeabteilung, aber leider Gottes gibt es dort in Zukunft keinen Dermatologen mehr. Blöde Geschichte. Die zentrale Notaufnahme erkennt das Problem und sagt, ja,

 

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