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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 97

 

Ellensohn, jetzt bei 1,5 Milliarden EUR ist. Ich sage Ihnen, das ist noch nicht das Ende, ich bin überzeugt davon, dass es 1,7 bis 1,8 Milliarden EUR werden. Sie sind da mitverantwortlich. Und wo ist Ihr verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeld? - Das ist verantwortungslos, denn mit jedem Tag, an dem das Krankenhaus Nord nicht Patienten behandelt, versickert Steuergeld.

 

Aber auch vom Herrn Bürgermeister bin ich sehr enttäuscht. Ich habe zwei Untersuchungsausschüsse mitgemacht, und daher sagen wir in unserem Antrag - was jetzt nicht passiert, was man natürlich mit Absicht nicht macht -, dass Beweismittelanträge ein Minderheitsrecht sein sollen. Im letzten Untersuchungsausschuss haben wir nur Experten gehört, wir haben keinen einzigen Zeugen gehört, wir sind alle behindert worden. (GR Christian Deutsch: Das ist völlig falsch, was Sie da sagen! Es hat eine Zeugenliste gegeben!) - Nein, Herr Kollege Deutsch, Experten, Experten! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Christian Deutsch.) Aber denken Sie nur daran, ist ein Angehöriger der Patienten verhört worden? - Das ist abgelehnt worden. Patienten sind abgelehnt worden, Politiker sind abgelehnt worden, denn da hätte man vielleicht etwas aufzeigen können. Und dann haben Sie noch den Ausschuss, bevor das Jahr um war … (GR Christian Deutsch: Lesen Sie nach!) - Ja, aber so war es. (GR Christian Deutsch: Nein, so war es nicht!) - Beweisen Sie mir das Gegenteil! (GR Christian Deutsch: Lesen Sie die Protokolle!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen, eine Untersuchungskommission ist notwendig und wichtig. Aber nicht mit Fragen, wie Sie sie da anführen, denn diese kann man einfach beantworten, da braucht man keinen Untersuchungsausschuss dazu, sondern wirklich wichtig wäre es, das Gesundheitswesen in Wien zu untersuchen.

 

Der Herr designierte Bürgermeister ist nicht da, das ist schade, denn eigentlich wäre das etwas, was ihn interessieren sollte. Aber …

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): ... für eine Pseudountersuchungskommission sind wir nicht zu haben, denn wir wollen wirklich volle Aufklärung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

10.54.20

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Vielen Dank, werte Frau Vorsitzende. Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Kontrolle ist zu wichtig, um sie allein der Opposition zu überlassen. (Heiterkeit und Ruf bei der FPÖ: Wie in der DDR!) Das haben wir heute an den Reden der Oppositionsparteien gesehen. Es dürfte Ihnen unsagbar peinlich sein, einfach schlichtweg peinlich, dass Sie es bisher nicht geschafft haben, eine Untersuchungskommission zu beantragen. Das ist Faktum. Das ist Ihnen schlichtweg peinlich. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie hätten die Fehler im Zuge der Dienstaufsicht finden müssen!) Unser Interesse ist es aber, dass wir eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe zum Krankenhaus Nord betreiben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist alles unter Ihrer Regierungsbeteiligung passiert!) Wir halten das für enorm wichtig, denn die Vorwürfe, die hier im Raum stehen, sind sehr, sehr weitreichend - Fehlleistungen, Management, auch Architektenteams, Bauaufsicht, Kosten, Betriebsorganisation, etliche Mängel. (VBgm Dominik Nepp, MA: Gehen Sie gleich zur Korruptionsstaatsanwaltschaft! Machen Sie Selbstanzeige!) Wir wollen das aufklären.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht kriegen Sie es nicht so mit, aber es gibt jetzt eine große Verunsicherung bei den Oppositionsparteien, und ich sage Ihnen, warum. Eine Untersuchungskommission ist ein Minderheitsrecht, ein enorm wichtiges Minderheitsrecht (VBgm Dominik Nepp, MA: Ja, darum habt ihr sie mit der Mehrheit eingesetzt - genial!), und zwar reichen 30 Unterschriften von Abgeordneten und sie ist sofort beantragt. Es ist ein enorm wichtiges Recht, auch für uns als Grüne. Wir haben es noch einmal im Koalitionsabkommen festgeschrieben, indem wir sagen, wir wollen dieses Recht nicht nur schützen, sondern auch ausweiten. Dabei geht es um die Frage der ZeugInnen, da geht es um die Frage der Amtsverschwiegenheit (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Machen! Machen! - Zwischenrufe bei der FPÖ.), da geht es um die Frage der Beendigung. Dazu muss man Folgendes wissen: Dieses Recht auf Einsetzung einer Untersuchungskommission gibt es europaweit nur in Deutschland und in Österreich. In dieser Sache war Wien Vorreiter, und so soll es auch bleiben.

 

Sie haben auch schon gehört, es gibt eine Geschäftsordnungsreform. Alle Parteien diskutieren hier im Zuge der Reform auch über einen Untersuchungsausschuss und die Kommission. In einigen Punkten hat man sich schon geeinigt, einige sind offen. Ich sage Ihnen noch etwas, es gibt auch weitere Punkte, die da behandelt werden, wie die Amtsverschwiegenheit, und da sind sich die Oppositionsparteien noch nicht einmal einig.

 

Was jetzt sehr wichtig war, ist, dass auch die NEOS an dieser Kommission teilnehmen können. Das war von Anfang an zwischen allen immer so vereinbart, niemand hat daran gedacht, übrigens auch Sie nicht, aber das wird morgen korrigiert. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist eine Peinlichkeit!) - Egal, wer diese Kommission beantragt, sehr geehrte Damen und Herren, alle Parteien sind vertreten, alle haben das Fragerecht. (VBgm Dominik Nepp, MA: Ausgewählte rot-grüne Experten dürfen nur befragen!) Sie erleben jetzt eine jammernde Oppositionspartei, von der man nicht mehr genau weiß, warum sie es nicht geschafft hat, diese Kommission zu beantragen. Haben Sie keinerlei Interesse an Aufklärung? - Noch einmal: Wir reden über das größte Gesundheitsprojekt Österreichs, da arbeiten über 1.000 Menschen an der Umsetzung von 70.000 Plänen und zirka 6.000 Räumen, damit eines der modernsten Gesundheitszentren für unsere Bevölkerung entsteht. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist der größte Skandal, den die GRÜNEN mitzuverantworten haben!)

 

Wir von Rot-Grün haben Interesse daran, dass alles auf den Tisch gelegt wird. Wir wollen konkrete Konse

 

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