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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 97

 

habe mehrere Anträge in diese Richtung eingebracht, aber von Ihrer Seite kam nichts.

 

Nach Langem gab es eine Präsentation - ich zeige Ihnen ein paar Dokumente, die die Realität widerspiegeln (ein Schriftstück in die Höhe haltend) -, gab es Dokumentationen zum Krankenhaus Nord. Wir haben einen Bericht mit sehr vielen Bildern bekommen. Zahlen: nichts, Zeitpläne: nichts. In diese Richtung ist lange Zeit nichts passiert. Dann - das muss ich durchaus sagen - haben sich gewisse Dinge verändert, und es hat auch konkrete Zeitpläne gegeben. Aber ich muss schon sagen, auf massiven Druck hin. Das heißt, zu dem Zeitpunkt, als Sie die Möglichkeit gehabt hätten, das auch entsprechend einzufordern, ist von Ihrer Seite nichts gekommen. (Beifall bei den NEOS.) Und das ist letztendlich auf Grund des Drucks der Opposition geschehen.

 

Das heißt, im Vorfeld zu dieser Untersuchungskommission, die jetzt - und da sagen wir, Gott sei Dank - stattfinden wird, halte ich es auch für extrem wichtig, sehr viele Dinge entsprechend aufzuklären. (VBgm Dominik Nepp, MA: Da kommt nichts raus!) Im Vorfeld ist im Sinne von Anfragen extrem viel passiert.

 

Nächster Punkt: Sie haben gesagt, keinerlei Fragen beziehungsweise welche Fragen wir denn noch ganz gerne zu den Fragen hätten, die Sie hier aufgelistet haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich diese Fragen durchgelesen habe, habe ich mir gedacht, eigentlich könnten Sie diese Fragen auch ohne Untersuchungskommission beantworten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ganz ehrlich, das ist etwas, das ich aus den internen Revisionsberichten konkret abrufen können sollte, und so weiter, und sofort. Diese Fragen sind eigentlich sehr, sehr allgemein.

 

Unser wesentlicher Punkt, warum wir die Untersuchungskommission, obwohl wir sie befürworten, auch sehr kritisch sehen, ist, dass das Krankenhaus Nord nicht als ein Einzelprojekt zu betrachten ist, sondern in ein umfassenderes Konzept eingebettet ist, nämlich in das des Spitalskonzepts 2030 oder auch des Medizinischen Masterplans 2030. Das heißt, eine isolierte Betrachtung des KH Nord über ein Jahr ist eine Nebelgranate, weil letztendlich wesentliche Fragen zur Wiener Gesundheitsversorgung nicht gestellt werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Letztendlich haben Sie es mit Ihrem Antrag, frühzeitig diese Untersuchungskommission einzurichten, unterbunden, dass solche Fragestellungen hier auch noch Platz finden. Diese Fragestellungen halte ich für wirklich wesentlich. Wir haben diesen Medizinischen Masterplan, da gibt es sehr, sehr viele offene Fragen, und das wissen Sie. Wir haben über die Augenklinik diskutiert, wir diskutieren heute noch über das Thema der Hautversorgung, et cetera.

 

Das heißt, das alleine, isoliert zu betrachten, das reicht nicht, denn es geht um die Gesamtbetrachtung einer zukünftigen Wiener Gesundheitsversorgung. Diese Fragen müssen auch gestellt werden, denn das sind wir den Wienerinnen und Wienern schuldig, dass sie die Möglichkeit haben, die wirklich beste Gesundheitsversorgung zu bekommen.

 

Ich denke, in vielen Bereichen driftet das System ab, und deshalb ist es so wichtig, auch diese Fragen zu stellen. Davon steht nichts drinnen. Deswegen sage ich, das ist in vielen Bereichen eine Nebelgranate, die von eigentlichen Problemen, die wir noch zusätzlich zum KH Nord haben, ablenken soll. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

10.48.14

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Krankenhaus Nord auf Herz und Nieren prüfen. - Schau! Schau! Plötzlich zeigt die grüne Fraktion Muskeln. Über sieben Jahre sind Sie in der Regierung und haben bei allen Skandalen der Stadtregierung und auch beim Krankenhaus Nord eisern geschwiegen. Im Gegenteil, Sie haben genauso gemauert wie die rote Fraktion. - Alles ist bestens! Zu allem, was wir aufgezeigt haben, ist immer gesagt worden: Das stimmt ja alles nicht, das ist die böse Opposition.

 

Ich muss sagen, das ist unglaublich, denn heute gehen Sie her und sagen, wir machen jetzt einen Untersuchungsausschuss. Sie haben selber zugegeben, Herr Ellensohn, der Esoteriker ist schuld daran, dass Sie jetzt offensichtlich aufspringen. Die 95.000 EUR waren offensichtlich der Anlass. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nicht die 100 Millionen!) Aber wissen Sie, diese Erkenntnis kommt sehr spät. Wir, die Wiener ÖVP, haben die Prüfung des Krankenhauses Nord schon lange gefordert, und immer wieder gefordert.

 

Sie stellen sich zwar immer als Aufklärungspartei dar, aber leider ist davon schon seit Langem nichts mehr zu merken, kritisch waren Sie nur bis zum November 2010. Ich habe mir eine Reihe von Zitaten angeschaut, in denen Sie das Krankenhaus Nord durchaus kritisieren. Am 21.7.2009: „Die Grünen werden alle Mittel ausschöpfen, damit das Missmanagement der Wiener SPÖ nicht wieder zu einem Finanzdebakel führt.“ Am 4.3.2010: „Die Unfähigkeit der Gesundheitsstadträtin, das Projekt Krankenhaus Nord umzusetzen, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.“ - Bis zum November 2010. Ab November 2010 war es schlagartig vorbei, es war nichts mehr von Ihnen zu hören.

 

Wir haben Aufklärungsarbeit gemacht und immer wieder auf einen Untersuchungsausschuss gedrängt. Ich muss Ihnen schon sagen, das, was Sie jetzt machen, ist eine Vertuschungsaktion, anders kann man es nicht nennen. Natürlich kann man nicht das Krankenhaus Nord isoliert sehen, Kollege Gara hat es gerade gesagt, das ganze Gesundheitssystem in Wien ist zu untersuchen, und das ist äußerst wichtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Titel der Aktuellen Stunde sprechen Sie von der besten Gesundheitsversorgung für Wien, aber durch Ihre Untätigkeit in den letzten Jahren haben Sie mit dazu beigetragen, dass das Wiener Gesundheitssystem große Dellen hat. Wie gesagt, seit fast 8 Jahren tragen Sie Regierungsverantwortung, doch Sie haben alle Chancen für eine Aufklärung versäumt. Sie sind auch mitverantwortlich dafür, dass man von 500 Millionen EUR, Herr

 

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