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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 97

 

Fraktionen auch deshalb, weil Rot-Grün beschlossen hat, sicherzustellen, dass auch die kleinste Fraktion, die nicht vertreten gewesen wäre, durch einen entsprechenden Initiativantrag dabei ist. Das heißt, jeder Einzelne, der in dieser Untersuchungskommission sitzt, wird gefordert sein. Wie man da von Vertuschung reden kann, ist mir wirklich schleierhaft. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wartet ab! Wartet ab!) Sie sitzen alle drinnen, Sie können, genauso wie in den bisherigen Kommissionen, alle Ihren Beitrag zu Aufklärung, zu Verbesserung leisten, um, natürlich auch gemeinsam - darauf ist schon hingewiesen worden -, zu Verbesserungen zu kommen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Gar nicht! Ihr dreht alles ab!)

 

Es ist schon sehr viel gesagt worden, aber fünf Minuten reichen leider nicht aus, da man natürlich sehr stark ins Detail geht. Ich will nur mit einem aufräumen, weil auch vom Kollegen Wölbitsch in den Raum gestellt wurde, man hat da irgendetwas gebrochen, da man sicherstellen will, dass die NEOS auch der Untersuchungskommission angehören werden. Wer hat einen Initiativantrag zur Stadtverfassung eingebracht, der morgen auch im Ausschuss zu behandeln sein wird? Er wird dort keine Mehrheit bekommen, aber wer hat denn das getan, wo ist denn dieser vorher beraten worden? - Es war die ÖVP-Fraktion.

 

Ich rede dabei überhaupt nicht über einen Fall, dass man da irgendetwas nicht gemacht hat, aber genau das ist ein Punkt, der ebenfalls in diese Kommission gehört hätte. (GRin Ingrid Korosec: Ein Antrag! - StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ein Antrag!) Es war letztendlich die ÖVP-Fraktion, die da einen Antrag gestellt hat. Es ist schlicht und ergreifend falsch, was sie sagen.

 

Sie sagen auch jedes Mal, immer wieder, der Antrag der ÖVP ist auf dem Tisch gelegen. Der ist nicht einmal bei der Pressekonferenz auf dem Tisch gelegen. Außer einer Zeugenliste, die man dann wieder eingesammelt hat, ist dort nichts auf dem Tisch gelegen. Wo war dieser Antrag, von dem Sie seit Wochen und Monaten reden? Haben Sie den einmal der roten oder der grünen Fraktion oder irgendwem - vielleicht den Freiheitlichen, ich weiß es nicht - oder überhaupt einmal übermittelt? - Nein, er kam nie zu uns. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Haben wir! Haben wir!) Nein, nie! (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Der Opposition!) Ja, das weiß ich nicht. Aber da hätten Sie ihn uns ja auch geben können! Dann hätten wir ihn gemeinsam gemacht. Aber nichts ist passiert, Sie haben keine Initiative ergriffen. Es ist schlicht und ergreifend falsch, was Sie gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bei der Rede der Kollegin Meinl-Reisinger ist mir eingefallen, es hat in der Sozialdemokratie, als ich begonnen habe, immer einen Rednerdienst gegeben. Es ist schön, dass scheinbar Modelle der Sozialdemokratie jetzt auch bei den NEOS praktiziert werden. Scheinbar gibt es jetzt dort auch den Rednerdienst, man muss jetzt drei Mal „Geht’s noch?“ sagen. Ihr Vorsitzender und Nationalrat im Parlament hat ja eine sehr bemerkenswerte und sehr gute Rede gehalten, und scheinbar gehört das jetzt auch dazu, man muss drei Mal „Geht’s noch?“ sagen. Ich könnte das jetzt auch noch drei Mal machen, aber ich erspare es mir in diesem Zusammenhang. (VBgm Dominik Nepp, MA: Rièn ne va plus!)

 

Mir ist wichtig, wir haben gemeinsam - ja, das stimmt - eine Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnungsreform und zur Stadtverfassung. Und ja, es stimmt, es gibt Punkte, da sind wir uns nahegekommen, es gibt aber auch viele Punkte, da sind wir uns einfach nicht nahegekommen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Darum gibt es ein Gesamtpaket!) Man kann nicht nur über einen Bereich reden (VBgm Dominik Nepp, MA: Aber das macht ihr ja nicht!), darum gibt es ein Gesamtpaket. Dies, weil wir bis jetzt ausschließlich über die Fragen von FPÖ und NEOS gesprochen haben. Das wissen Sie sehr genau, das wissen auch andere - es gibt ja immer wechselnde Teilnehmer der FPÖ - in der Arbeitsgruppe, in der wir gesagt haben, auch wir als Regierung haben einige Punkte, die wir verändert haben wollen. Dazu ist es noch nicht einmal gekommen, weil wir uns bis jetzt über die Vorschläge von FPÖ und NEOS unterhalten haben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das hätten Sie ja auch einbringen können! Hätten Sie es übermittelt, so wie die ÖVP!) Wir sind interessiert daran, es gemeinsam zu erarbeiten.

 

Wien hat ein hervorragendes Instrument mit der Untersuchungskommission, und es wird diese Untersuchungskommission, den Willen vorausgesetzt, sicherlich viel Licht ins Dunkel bringen, sofern es bei Ihnen einen gibt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara. Ich erteile es ihm.

 

10.42.52

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich muss schon sagen, Kollege Ellensohn, ist das jetzt plötzlich Sinneswandel? Was ist da eigentlich passiert? - Sie haben zuerst gesagt, und das verstehe ich überhaupt nicht, die Opposition hätte hier nichts gemacht. Sie hätte nichts gemacht, keine Anträge eingebracht. Ich kann ihnen einen Antrag zeigen, den ich am 26. Jänner 2017 eingebracht habe, nämlich den Antrag zum Fortschrittsbericht des Krankenhauses Nord. Haben sie diesem zugestimmt? - Nein. Hat die SPÖ diesem zugestimmt? - Nein.

 

Warum habe ich diesen Antrag eingebracht? - Weil wir im Quartalsbericht des Wiener Krankenanstaltenverbundes, eines Unternehmens mit 30.000 Mitarbeitern, zum Krankenhaus Nord das (ein Schriftstück in die Höhe haltend, auf dem eine halbe Seite markiert ist) bekommen haben, nämlich weniger als eine halbe Seite - Fortschrittsbericht: nichts. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist die Realität. Diesen Antrag habe ich mehrmals eingebracht. Haben Sie als Grüne dem zugestimmt? Das wäre eine Möglichkeit gewesen, hier tatsächlich Aufklärung zu leisten. Wir wollten eigentlich nichts anderes als einen Zeitplan, wir wollten nichts anderes als eine Kostenentwicklung, eine Gesamtfinanzierung, irgendetwas in diese Richtung, konkrete Zahlen, Daten und Fakten. Aber nichts ist gekommen. Nichts! Über ein Jahr lang ist nichts gekommen. Seitdem wir in diesem Haus sind, ist nichts gekommen. Das heißt, ich

 

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