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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 97

 

große Chance versäumt, Teil der Lösung zu werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. - Bitte schön.

 

10.31.39

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst noch kurz auf meine Vorredner zu sprechen kommen. Frau Meinl-Reisinger, Herr Wölbitsch, Ihre Reden sind schon ein bisschen skurril, um im Esoterischen zu bleiben, denn Sie beginnen beide damit, dass Sie begeistert sind und sich freuen, dass die Untersuchungskommission von Rot-Grün kommt. Eine Minute später sagen Sie aber, es wird dabei eh nichts rauskommen, Aufklärung findet nicht statt, alles wird vertuscht. Ich sage Ihnen eines, Sie brauchen sich gar nicht zu freuen, dass eine Untersuchungskommission von Rot-Grün stattfinden wird, denn das ist von vornherein eine Vertuschungskommission. Hören Sie zu, und ich zeige Ihnen, wie Opposition geht! (Beifall bei der FPÖ. - StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Dann hättet eine einberufen!)

 

Was Rot-Grün bringt, ist wirklich skurril. Herr Kollege Ellensohn kommt heraus und sagt, ja, es ist da von Seiten der FPÖ nichts passiert, sie haben angekündigt, es soll kommen. - Ja, eh! Wir haben es eh angekündigt (GRin Birgit Hebein: Ja, und?), wenn ihr Zeitung lesen würdet, wüsstet ihr, dass drinsteht, dass wir auf den Endbericht des Bundesrechnungshofes warten, da das nur seriös ist. (Heiterkeit und Oh-Rufe bei den GRÜNEN.) Ich meine, ihr habt anscheinend ein Aufnahmedefizit, vielleicht zu viele esoterische Räucherstäbchen, ich weiß es nicht. Ihr müsst eben zuhören und lesen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nehmen wir diese Aktuelle Stunde, das ist in Wirklichkeit keine Aktuelle Stunde, die Sie da jetzt machen, denn was Sie bringen - um im Esoterischen zu bleiben -, ist eine demokratiepolitische Geisterstunde. Sie kommen daher und sagen, ja, wir wollen jetzt aufklären. Sie nehmen uns als Opposition das Instrument der Untersuchungskommission weg und blockieren dieses, denn wir hätten ja viel mehr aufgeklärt. Sie kommen jetzt her und machen eine Selbstanzeige, sind quasi Angeklagter, gleichzeitig Ankläger und die Richter suchen Sie sich auch noch aus. Das ist DDR-Manier, das ist eine Vertuschung wie in der DDR. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bevor ich auf diese Politposse eingehe, komme ich zum zukünftigen Herrn Bürgermeister und jetzigen Noch-Wohnbaustadtrat Ludwig. Warum? - Warum ist Herr Ludwig überhaupt noch hier in diesem Haus? Nicht, weil es die Genossen und die grünen Freunde so wollten, nein, sondern weil wir ihn damals bei der Wahl zum Stadtrat mit 34 Stimmen hier in diesem Haus unterstützt haben. Sonst hätte er niemals, niemals die Mehrheit bekommen und hätte nicht die Möglichkeit, in Zukunft Bürgermeister zu spielen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Haben Sie die Abgeordneten kontrolliert bei der Abstimmung?)

 

Wir haben ihm diesen Vertrauensvorschuss gegeben. Ich habe ernsthaft geglaubt, dass Herr StR Ludwig eine Figur der Vernunft ist, dass er sich gegen diese linkslinke Fraktion hier in diesem Haus durchsetzen kann. Ich habe tatsächlich geglaubt, Herr StR Ludwig ist ein neuer Typus als Politiker der SPÖ. Ich habe wirklich geglaubt, dass StR Ludwig dieses verkrustete System innerhalb der SPÖ aufbrechen wird.

 

Ein auspaktierter Vertrag, der mehr oder weniger fertig verhandelt ist, der Minderheitsrechte der Opposition insofern stärkt, dass wir Zeugen laden können, dass wir Beweismittel anfordern können, dass wir Leute von der Amtsverschwiegenheit entheben können, kommt nicht zustande. Das alles findet nicht statt! Ich habe wirklich geglaubt, dass der Michi Ludwig ein anderer Typus von Politiker ist, der es ehrlich mit der Opposition meint. (GRin Dr. Claudia Laschan: Das ist doch alles scheinheilig!) Ich sage eines, ich bin persönlich enttäuscht. Das System geht genauso weiter wie bisher, Sie wollen vertuschen, Sie wollen keine Aufklärung. Sie werden Ihre Freunderl befragen, die Wahrheit wird nie ans Licht kommen.

 

Sie prüfen nur das KH Nord, aber es gehört viel mehr geprüft. Im gesamten Gesundheitssystem herrscht ein Kollaps. Es gibt Gangbetten, Patientenstaus, Abweisungen von Patienten, die Hilfe notwendig brauchen, all das wird unter die Decke gekehrt, das wird alles nicht ermittelt. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Dr. Claudia Laschan.) Ich sage euch eines: Von Haus aus Vertuschung - da werden wir nicht mitspielen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es Ihm.

 

10.37.16

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist bewundernswert, wie das Instrument der Untersuchungskommission, das in diesem Hause schon drei Mal praktiziert wurde, drei Mal mit intensivster Arbeit verbunden war und in den Ergebnissen zu maßgeblichen Verbesserungen und Veränderungen geführt hat, schlechtgeredet und dermaßen diskreditiert wird. Es ist keine Variante mit eigenen Spielregeln, sondern mit Spielregeln, die hier in diesem Haus mit breiter Zustimmung beschlossen wurden. Viele Abgeordnete dieses Hauses - vielleicht nicht Kollege Nepp, ich weiß es nicht, sicher nicht Herr StR Wölbitsch - haben damals viele, viele Stunden verbracht, um sich mit den verschiedensten Bereichen der Stadt - Lainz, Psychiatriereform - auseinanderzusetzen, haben gemeinsam - wie auch bei dieser Untersuchungskommission - an Aufklärung, an Verbesserungen gearbeitet. Jetzt diskutieren wir seit einer halben Stunde die Frage, wie fürchterlich dieses Instrument ist. (VBgm Dominik Nepp, MA: Verbesserungswürdig! - GR Mag. Wolfgang Jung: Unzureichend!) Ein Instrument, das noch nicht einmal alle Bundesländer haben. - So viel zu diesen mürrischen Appellen, die da kommen: Schaut einmal, dass ihr es in euren eigenen Bundesländern in dem Ausmaß umsetzt, wie wir es in Wien haben! - Dies ist durchaus auch an die ÖVP gerichtet.

 

Diesem Instrument der Untersuchungskommission werden auch diesmal alle Fraktionen angehören. Alle

 

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