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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 97

 

gleichsangebote einholen müssen? Ich meine: Geht‘s noch? - Und dann sagen Sie, jetzt machen wir aber wirklich reinen Tisch.

 

Was Sie für die Zukunft lernen können, das kann ich Ihnen sagen: Schaffen Sie dieses SPÖ-System und die Unterstützung der GRÜNEN von Intransparenz und dem Nährboden von Freunderlwirtschaft und Korruption ab, dann haben wir endlich einmal einen reinen Tisch! Das wäre wirklich notwendig. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie von GR Dr. Wolfgang Ulm.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr StR Dr. Wölbitsch zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort.

 

10.26.30

†StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn das, was in den letzten Tagen rund um das Krankenhaus Nord passiert ist, ein Gruß aus der Küche der Ära Ludwig war, dann verzichte ich aus Selbstschutz freiwillig auf das Hauptgericht. Ja, die Untersuchungskommission zur größten Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik kommt. Ja, das ist prinzipiell gut. Ja, das haben wir auch immer gefordert. Wir haben Druck gemacht, und wir haben auch seit Monaten gesagt, wir wären bereit dafür. Wir haben bereits Ende letzten Jahres einen Einsetzungsantrag formuliert. Wir haben im Februar eine erste Zeugenliste präsentiert, aber wie Sie wissen, sind wir natürlich auf die Zustimmung der anderen Parteien hier im Gemeinderat angewiesen, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können. Glauben Sie mir, wenn wir es alleine hätten tun können, dann würde dieser Ausschuss bereits seit Anfang Jänner arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit großem Interesse habe ich jetzt, so wie viele andere in dieser Stadt, festgestellt, dass Rot-Grün jetzt auf einmal reinen Tisch machen möchte. Aber ich frage mich schon: Haben Sie jemals uns - und da meine ich nicht nur die ÖVP, sondern alle - oder irgendeine andere Oppositionspartei der Stadt darauf angesprochen, dass Sie an einer ernsthaften Aufklärung interessiert sind? Irgendwann, zu irgendeinem Zeitpunkt? - Das haben Sie nicht getan! Stattdessen haben die SPÖ und auch Rot-Grün seit Baubeginn des Krankenhauses Nord immer nur geleugnet und gemauert. Es gab nie einen Hauch von Problem- oder Verantwortungsbewusstsein, außer wenn irgendwann einmal wieder ein Rechnungshofbericht die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat. Da wurden dann Gelöbnisse für Verbesserungen kundgetan, geändert hat sich aber nichts. Mittlerweile darf die Wiener Bevölkerung Kosten in der Höhe von 1,5 Milliarden EUR tragen, und das ist schlichtweg ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Energetiker aber - wie jetzt schon oft erwähnt - ändert alles, und das macht für mich die Heuchelei eigentlich perfekt. Ohne Kontakt mit den Oppositionsparteien aufzunehmen, ohne irgendeine Vorabinformation wird quasi handstreichartig durch die Wiener Stadtregierung eine Untersuchungskommission einberufen. Nun stehen wir vor der absurden Situation, dass die Regierungsparteien alleine - das ist auch schon erwähnt worden - ihre eigenen Verfehlungen, noch dazu nach ihren eigenen Spielregeln, überprüfen werden. Ein anderer Vergleich wurde auch schon gezogen: Es ist so, wie wenn der Täter nun das Opfer auf Herz und Nieren überprüft. Ganz ehrlich, das ist absurd und das können Sie den Menschen da draußen nicht erklären. Wie wollen Sie glaubwürdig 8.000 Baumängel aufklären und die Kostenexplosion von 300 Millionen EUR auf mittlerweile 1,5 Milliarden EUR darstellen?

 

Halten wir fest: Das Krankenhaus Nord ist eine der größten Steuergeldverschwendungen in der Zweiten Republik. Es ist der größte Wiener Bauskandal und es ist ein Milliardengrab, das Rot-Grün zu verantworten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das können Sie nicht immer nur Ihren Mitarbeitern und Ihren Beamten umhängen, das können Sie nicht nur der derzeitigen Gesundheitsstadträtin umhängen! Diese tut mir mittlerweile fast leid, denn wenn man heute in der Presse liest, wie SPÖ-intern mit ihr umgegangen wird, dann hätte - das muss ich schon auch sagen - der Herr Ludwig konsequenterweise schon bei der letzten Sitzung unserem Misstrauensantrag zustimmen können. Es wäre dann wahrscheinlich schneller gegangen, und es wäre konsequenter gewesen. Aber ich habe jetzt gelernt, es wird auch heute wieder die Möglichkeit dazu geben.

 

Trotzdem bin ich noch immer ein Optimist. Als ich gestern erfahren habe, dass die Untersuchungskommission einberufen wird, habe ich mir gedacht, dass Sie der Opposition zumindest jene Rechte zugestehen, die verhindern, dass diese Untersuchungskommission endgültig zu einer Farce wird. Gestern sind alle Parteien zusammengesessen, um über eine neue Geschäftsordnung und über eine Reform der Untersuchungskommissionen zu beraten, und Michael Ludwig hätte die Gelegenheit gehabt, den Minderheitsrechten den Weg zu ebnen. Aber Sie und auch Michael Ludwig enttäuschten uns auf ganzer Linie und zeigten ein Gesicht - das muss man auch ganz offen sagen -, das wir so noch nicht gekannt haben, denn es wird lediglich ein einziger Punkt morgen zur Abstimmung gebracht werden. Das ist ein klarer rot-grüner Bruch der Vereinbarungen, monatelange Parteienverhandlungen werden damit ad absurdum geführt. Es gibt keine Minderheitsrechte für Zeugenladungen, es gibt keine Minderheitsrechte für Dokumentenvorlagen, und die Beendigung der Ausschusstätigkeit kann allein von der Mehrheit bestimmt werden.

 

Damit haben wir eine klassische Beerdigung dieser Untersuchungskommission, bevor sie überhaupt begonnen hat. Wahre und echte Aufklärung ist mit dieser Schmalspurvariante tot, echte Kontrollrechte für die Opposition werden damit verhindert, und der zukünftige Bürgermeisterkandidat Michael Ludwig wurde bereits bei seiner ersten Bewährungsprobe entlarvt. Die SPÖ zimmert - so wie wir es kennen - in alter arroganter Manier eine Untersuchungskommission nach eigenen Spielregeln zusammen, die mit Kontrolle und Aufklärung gar nichts zu tun hat.

 

Eines muss man auch sagen: Herr Ludwig, Sie sind damit Teil des Problems und Sie haben damit eine sehr

 

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