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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 97

 

nicht mehr da. (VBgm Dominik Nepp, MA: Kein Problem, Sie werden nächstes Mal auch nicht mehr da sein! Die GRÜNEN sind auch nicht mehr da!) - Während der U-Kommission schon, Herr Nepp.

 

Die Untersuchungskommission ist knallharte Arbeit. Das wissen wir, da wir das drei Mal mitbeantragt haben. Es bestand ohnehin der Verdacht, dass sie nicht zustande kommt, weil das eben viel Arbeit ist. Die letzte Kommission hat 30 ganze Sitzungstage gehabt, und das ist für Leute, die andere Berufe ausüben und das Geld da nur nebenbei kassieren (VBgm Dominik Nepp, MA: So wie der Herr Chorherr, der nebenbei Geld kassiert!), natürlich schwer einzurichten, denn sie müssen 20 Tage freinehmen. Egal, wir machen das.

 

Es wird hoffentlich 18 Mitglieder geben, die alle in dieser Untersuchungskommission ihr Bestes leisten. Wir GRÜNEN haben die Kontrolle vorangetrieben, als wir in Opposition waren, nun machen wir das auch in der Regierung. Wir alle wollen, dass alles aufgeklärt wird. Jeder Euro, der von der Stadt Wien ausgegeben wird, soll sinnvoll ausgegeben werden. Wir werden am Ende der Kommission die Antworten haben und nicht vorher. Deswegen machen wir sie auch alle gemeinsam. Ich hoffe auf gute und sachliche Zusammenarbeit in der Kommission und dass wir Ergebnisse haben werden, die uns für die Zukunft nützen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.22.05

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Kollege Ellensohn, ich finde das durchaus originell, und ich muss sagen, ich habe es auch begrüßt, dass jetzt Rot und Grün selber eine Untersuchungskommission zu diesem Megaskandal einsetzen, aber eigentlich muss man sagen, dass das eine komplette Bankrotterklärung dieser Regierung ist. Diese hat jahrelang nichts anderes gemacht, als zu relativieren, zu vertuschen, zu tarnen und zu täuschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es hat niemand eine Verantwortung übernommen. Es ist niemand zurückgetreten. Nein, alle, die verantwortlich waren und schon verabschiedet sind, haben auch noch die Gelegenheit bekommen, dies aufrechten Ganges und honorabel zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben dieses Projekt komplett versemmelt und stellen sich jetzt hin und sagen: „Wir klären auf!“ - Ich bin mir sicher, die Öffentlichkeit, die Wienerinnen und Wiener sind schon sehr gespannt darauf, wie peinlich Ihre eigenen Leute von den Genossinnen und Genossen befragt werden. Das wird wirklich eine Aufdeckarbeit werden, auf die man sich schon sehr freuen kann.

 

Aber jetzt mal ganz ernsthaft: Was wollen Sie da aufklären? Wo sehen Sie die Verantwortung? Sehen Sie diese bei den Mitarbeitern, bei den Abteilungsleitern? Sehen Sie diese 78 Prozent an Direktvergaben ohne Vergleichsangebote als bedauerliche Einzelfälle? Sehen Sie die Verantwortung bei einem Architekten? Oder ist es nicht vielmehr so, dass Sie sich eingestehen müssen und endlich auch einmal der Öffentlichkeit gegenüber eingestehen müssen, dass das ein System ist? - Das ist ein rot-grünes System der Freunderlwirtschaft, der Intransparenz, des Dilettantismus und der Misswirtschaft! Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist ein System! (Beifall bei den NEOS sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Michael Stumpf, BA.)

 

Und wenn Sie jetzt dazu eine Untersuchungskommission fordern, dann ist das so, wie wenn sich die Böcke und Geißlein zusammentun und sagen, schauen wir, ob es eine gute Entscheidung war, dass wir einen von uns auf den Garten haben aufpassen lassen. - Ganz ernsthaft: Das ist der Weg? Ich frage Sie das ganz ernsthaft, Herr Ellensohn. Sie starten hier eine Untersuchungskommission, die der Wahrheitsfindung und der Aufklärung dienen soll, mit einer Lüge. Geht‘s noch? Ernsthaft: Geht‘s noch? (Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Sie wissen ganz genau …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich unterbreche Ihre Rede. Sie kennen an und für sich die Regeln in unserem Haus. Der Vorwurf der Lüge ist mit einem Ordnungsruf zu ahnden, auch wenn Sie glauben, das belegen zu können. Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Ich danke für den Ordnungsruf, ich habe ihn mir wirklich verdient, und ich bin auch überzeugt davon, dass es so ist. Denn wenn Sie sich hinstellen und sagen, die Opposition habe bis jetzt in dieser Sache nur taktiert, dann wissen Sie zweierlei und haben nicht den Anstand, es offen auszusprechen, nämlich, dass die Regeln der Geschäftsordnung so sind, wie sie sind. Das ist eine Show-Bühne, auf der diese Regierungsparteien eine Show bieten wollen, bei der in großen Lettern „Aufklärung“ stehen wird, aber in Wahrheit danach Vertuschung kommt, weil Sie jede Möglichkeit haben, alles abzudrehen. - Das ist der eine Punkt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt ist - das wissen Sie auch ganz genau -, dass der Bundesrechnungshof prüft, dass der Rohbericht auf dem Tisch liegt, aber der Endbericht noch nicht auf dem Tisch liegt. Wenn Sie nicht den Anstand haben, dann habe ich den Anstand, denn die Verantwortung der Opposition heißt auch, abzuwarten, was dazu schwarz auf weiß in einem Endbericht des Bundesrechnungshofes auf dem Tisch liegen wird. Und dann können wir Aufklärungsarbeit leisten. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Ich frage mich ernsthaft, für wie blöd Sie die Wienerinnen und Wiener draußen halten, dass diese Ihnen wirklich dieses Kasperltheater der Aufklärung abnehmen. Am Abend wird der Faule fleißig. Jahrelang haben Sie dieses System begünstigt - ich sage es noch einmal: 78 Prozent der Vergaben beim Krankenhaus Nord waren Direktvergaben! Der Bundesrechnungshof sagt im Rohbericht, dass keine Vergleichsangebote angefordert werden mussten. Wissen Sie, dass wir bei NEOS intern die Regel haben, dass wir ab 5.000 EUR 2 Ver

 

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