Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 102
(Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS, lang anhaltend und mit Standing Ovations bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist eigentlich alles Wichtige gesagt worden. Ich bitte um Zustimmung. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 25. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge.
Zuerst der Beschlussantrag der Gemeinderäte der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Verurteilung der Holocaust-Verhöhnung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE, damit mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum Beschlussantrag der Gemeinderäte der ÖVP und der FPÖ betreffend Verurteilung der Holocaust-Verhöhnung. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP und FPÖ, damit keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung diverser Projekte im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Sie haben das Wort.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es fällt offen gestanden schwer, nach so einer doch sehr tief gehenden Debatte jetzt zu den vergleichsweise kleinen Themen zu kommen. Offen gestanden macht es mir auch nicht besonders große Freude. Aber ich sage jetzt einfach ganz kurz, warum wir diesem Poststück nicht zustimmen.
Sie kennen einerseits hoffentlich unsere Wertschätzung gegenüber Kulturinitiativen und gerade auch Kulturinitiativen aus der Basis heraus, aus den Bezirken heraus. Aber Sie kennen auch unsere Kritik daran, dass das sehr stark über parteinahe Organisationen oder Vereine organisiert wird. Die Debatte haben wir schon oft geführt, inwieweit es sozusagen ein Ausschlussgrund sein soll, dass sich hier Funktionäre engagieren, keine Frage. Trotzdem sehen wir darin eine politische Unkultur, dass hier sozusagen zusätzliche Steuermittel aus dem Steuertopf geholt werden, gerade von den politischen Repräsentanten, die dann eben sozusagen zum Teil auch personenident in den Vereinen sitzen.
Im konkreten Poststück passieren ganz tolle, sinnvolle und großartige Projekte. Aber unter diesen Förderempfängern finden sich eben auch Vereine, die wir der SPÖ und der ÖVP zuordnen. Darüber kann man auch lange diskutieren, wie wir das tun. Deshalb stimmen wir nicht zu.
Ich möchte gleich die Gelegenheit nutzen und noch bezüglich der zwei weiteren Tagesordnungspunkte sprechen - dann erspare ich mir das nämlich -, warum wir dort nicht zustimmen. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt. Auch hier ist der Kreis der Förderwerber aus dem Dunstkreis oder der Nahebeziehung der SPÖ. Es stellt sich aber neben dieser Tatsache noch eine ganz andere Frage, nämlich, inwieweit fördere ich mit doch sehr viel Steuergeld einen Veranstaltungssaal oder eine Lokalität, in der Musikveranstaltungen stattfinden, mit einer halben Million Euro, während so viele andere keine Förderung bekommen. Das sehen wir überhaupt nicht ein. Es gibt da natürlich auch personelle Verflechtungen zwischen dem Förderwerber, der Szene Wien, aber auch der VÖM. Das ist uns alles viel zu undurchsichtig, nicht transparent genug und, ehrlich gesagt, für so ein kommerzielles Programm auch zu viel Steuergeld. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zu dem Akt kurz sprechen, der sich mit Stadtteilkultur und interkulturellen Projekten befasst.
Es werden hier mehr als 300 Vereine und Initiativen gefördert. Im Durchschnitt kann man sagen, das Gros wird mit 1.000 bis 2.000 EUR hier unterstützt. Es sind 300 Kulturinitiativen, die in den Stadtteilen tätig sind, das heißt, die auch weg vom kulturellen Ballungsraum in dieser Stadt in die Bezirke, in die Grätzln hinausgehen und dort versuchen, Kultur an den Mann, an die Frau zu bringen, sehr niederschwellige Angebote aus den unterschiedlichsten Bereichen. So vielfältig wie die Kulturlandschaft in unserer Stadt ist, so vielfältig sind auch diese Projekte.
Ganz besonders wichtig sind uns interkulturelle Projekte. Lassen Sie mich ein Mal mehr erklären, warum uns diese interkulturellen Projekte so wichtig sind. Hier geht es darum, dass verschiedene Menschen, die aus verschiedenen Kulturkreisen kommen, zusammenfinden, einander kennen lernen, gemeinsam den Weg zueinander über Kunst und Kultur finden. Das soll schließlich in einem guten Zusammenleben in dieser Stadt gipfeln. Wir können ein gutes Zusammenleben nicht verordnen. Wir können als Politik aber die Rahmenbedingungen schaffen, dass ein gutes Zusammenleben in dieser Stadt möglich ist. Daher nehmen wir dieses Geld in die Hand. Daher unterstützen wir Vereine und Kulturinitiativen, die sich genau diesem Ziel verschreiben, nämlich die Menschen zusammenzubringen.
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