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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 102

 

ist das, was innerhalb von 24 Stunden möglich war. Es sind jetzt die Gerichte am Werk. Dann werden wir uns das genauer anschauen.

 

Was die Frau Hebein angesprochen hat, und das ist eigentlich der Grund, warum ich mich zum Wort melde, ist, Heinz-Christian Strache war nicht am Gründungsfest der Burschenschaft Germania Wiener Neustadt. Er war nur auf der Generalversammlung des Österreichischen Pennäler Ringes. Der Österreichische Pennäler Ring ist eine anerkannte Jugendorganisation und Mitglied der Bundesjugendvertretung. Er war in Wiener Neustadt nicht auf einer Veranstaltung der Germania. Das wollte ich klarstellen. Er war bei einer anerkannten Jugendorganisation, auf der Generalversammlung des Österreichischen Pennäler Ringes. Ich bitte Sie, keine Falschmeldungen zu verbreiten und ebenso den „Spiegel“, dies nicht zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr StR Mailath-Pokorny. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.04.10

†Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Übermorgen vor 73 Jahren ist das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit worden. Sie kennen alle die Bilder der ausgemergelten Überlebenden. Es hat einige Zeit gedauert, bis auch wir in Österreich den 27. Jänner als einen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus begehen konnten und begehen können. Es hat im Übrigen auch einige Zeit gedauert und auch gegen heftige Widerstände, dass wir den 8. Mai als einen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus begehen können. Wir haben uns den zentralen Wiener Platz, den Heldenplatz, mit einiger Mühe von all jenen im wahrsten Sinne des Wortes erkämpft, die Jahr für Jahr am 8. Mai einen Trauertag dort begangen haben, darunter auch viele Burschenschaftler.

 

Vor 73 Jahren ist auch die Zweite Republik gegründet worden, nicht allzu weit von hier, Sie wissen das, im Roten Salon des Rathauses. Dort deshalb, weil das Parlament zerstört war. Die Zweite Republik wurde gegründet, und so steht es auch teilweise explizit in den entsprechenden Gründungsdokumenten sowie der Unabhängigkeitserklärung, als Antithese zum Nationalsozialismus, als ein demokratisches Österreich, das sich dem Nationalismus, der letztendlich auch für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich war, dem Nationalsozialismus, geradezu gegenüberstellt und ihn überwindet. Sie alle wissen, es hat dann lange gedauert, nach Jahrzehnten des Verschweigens über die Opfer und die Rolle Österreichs, bis diese Klarstellungen erfolgt sind.

 

Wir schreiben das Jahr 2018 und wir müssen uns heute vor aller Welt, knapp vor dem Gedenktag von Auschwitz, über einen Aufruf zum Massenmord, über die lustige Fortsetzung des Genozids beschäftigen. Es gibt viele, die damit beginnen, dass sie sagen, das müssen die Gerichte aufklären, das ist alles furchtbar. „Verwerflich“ ist ein häufig verwendetes Wort. Aber es gibt noch mehr, meine Damen und Herren, die Ihnen das nicht glauben. Es gibt noch mehr, die sehr genau spüren, was momentan in dieser Republik stattfindet. Es gibt sehr viele, die die Geschichte, die oftmals mühsame Geschichte, die Aufarbeitung - auch so ein Wort -, die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, die Übernahme von Verantwortung sehr genau erkennen und genau unterscheiden können, worin ein Sich-Ausreden, worin ein Schönreden, worin ein Geschwind-Drüberreden besteht.

 

Allzu auffällig ist, dass man immer gleich hört, das stimmt schon alles, das ist furchtbar, verwerflich, „aber bei euch …“. In einem Artikel ist das sehr kurz und konzise aufgearbeitet worden. Dafür gibt es einen Begriff. Er heißt „Whataboutismus“. Diese Methode stammt im Übrigen aus der damaligen stalinistischen Sowjetunion. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das gefällt Ihnen ja!) - Was sagen Sie? Woher nehmen Sie das? (GR Dr. Wolfgang Aigner: Sie haben ganz gute Kontakte!) - Ich glaube, Sie wissen nicht wirklich, was Sie daherplappern! Der „Whataboutismus“ ist immer diese Methode: „Haltet den Dieb!" Das rufen immer die am lautesten, die selber gerade ein Hendl gestohlen haben.

 

Meine Damen und Herren, ich würde Sie doch sehr bitten, aufzuhören mit diesen Ausreden, Schönreden, Wegreden oder, was auch besonders beliebt ist, dass das ein Missverständnis war. Wir haben einen Innenminister, der überhaupt nur aus Missverständnissen besteht. Zuerst war es ein Missverständnis, als er das Wort „konzentrieren“ mit Flüchtlingen verwendet hat. Das war ein Missverständnis. Gestern war es auch wieder ein Missverständnis, dass er gesagt hat, der Herr Landbauer wird nicht verfolgt. Damit hat er genau nichts zu tun. Ich habe vom Herrn Kickl, außer es ist ein Missverständnis, überhaupt noch nichts gehört.

 

Wissen Sie, da hilft jetzt eigentlich tatsächlich nur noch schonungsloses Aufklären. Da hilft auch tatsächlich, und um das werden Sie nicht herumkommen, dass man jetzt in den letzten Winkel all dieser Burschenschaften hineinschaut, und zwar ganz genau hineinschaut, nicht nur, da war ich erst elf Jahre alt und habe das halt nicht gewusst oder das sind Texte, die sie auch einmal gesungen haben oder das sind Texte, die sie schon im Jahr 1911 gesungen haben.

 

Diese FPÖ-Führungsriege besteht zu 100 Prozent aus Alemannen, aus Marko-Germanen und Vandalen. 100 Prozent Burschenschaftler in der FPÖ, 0,4 Prozent Bevölkerungsanteil! Man sollte sich schon bewusst sein, weil getan wird, als wäre dies irgendwie ein einzelner Verirrter, der irgendwo in Wiener Neustadt in der Ritterburg verwirrt irgendein Textbüchl hat liegen lassen - peinlich auch -, das hat alles System, meine Damen und Herren! Das hat alles System!

 

Erklären Sie mir doch einmal, was so Textpassagen bedeuten. Olympia: „Wir sind normal geblieben unterm Schutt der Zeit. An uns sind Umerziehung, Trauerarbeit und Betroffenheit, doch auch Konsum, soziale Dünkel und Moderne fast völlig spurlos vorbeigezogen.“ - „Trauerarbeit“, was ist das eigentlich? Wozu „Trauerarbeit“? „Völlig spurlos an uns vorbeigezogen.“

 

Meine Damen und Herren, Sie werden hier in diesem Hohen Haus eigentlich immer auch auf die Republik

 

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