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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 102

 

Aber zu den Taten: Herr Jung, es ist ein bisschen für mich der Eindruck gewesen - also „si tacuisses“ würde ich Ihnen gerne an dieser Stelle sagen. Denn sich hier herzustellen und zu sagen, und jetzt formuliere ich es sehr salopp, ja, in unseren Reihen gibt‘s Nazi-Dreck, aber darüber sonstwo auch, ist ein bisserl wenig als Verteidigungsrede. Das muss ich schon wirklich sagen. Sie lassen mich hier ratlos zurück.

 

Es gibt eine Reihe von Organisationen, die in der Vergangenheit mit Nazi-Bewunderung, Antisemitismus in ihren Reihen durchaus zu kämpfen hatten. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, weil ich mich erinnern kann, für mich war das in diesem Buch „Der Hase mit den Bernsteinaugen“ so plastisch geschildert, als die Kinder der Familie Ephrussi, die ja Gisela und Rudolf genannt wurden, weil sie extrem kaisertreu waren, auf einer Wanderung, ich glaube, auf den Traunstein, waren, und spät am Abend in einer Hütte des Alpenvereins angekommen sind und dort nicht übernachten durften. Sie wurden weggeschickt, weil sie Juden waren. Und mir läuft’s ja selber noch kalt den Rücken runter, weil es einem so plastisch vor Augen geführt hat, wie das für viele unfassbar und schleichend gekommen ist und sie es immer noch nicht fassen konnten. Die sind ja auch nicht weggegangen. Der Alpenverein hat das aufgeklärt. Er hat das aufgearbeitet. Er hat eine Kommission, ich weiß jetzt nicht genau, wie das gemacht wurde, bestellt und hat gesagt: Wir räumen auf mit dieser dreckigen, braunen Vergangenheit in unseren Reihen und wir lassen das nicht zu und wir arbeiten die Geschichte auf. Ich bin sicher, dass es auch ganz viele andere Organisationen in Ihren Reihen bei den Parteien gibt, ich weiß es zugegebenermaßen nicht. Ich glaube, der BSA hat es auch einmal gemacht, kann ich mich erinnern. Also es gab ja diese Aufarbeitung. Wo ist Ihre Aufarbeitung? Wo sind Ihre Taten? Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt ihr sie messen! Sie wissen, dass Sie ein Problem haben und Sie müssen mit diesem Problem aufräumen! Erst dann kann ich Sie wieder ernst nehmen! Vielen Dank! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

19.56.30

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich in meiner Rede in erster Linie an die ÖVP wenden. Herr Abg. Juraczka! Ich nehme Sie sehr ernst, wenn Sie sagen, hier wäre ein parteiübergreifender Zusammenschluss enorm wichtig in dieser Frage, zumindest in dieser Frage. Das wäre, sage ich Ihnen ganz ehrlich, wirklich wünschenswert, auch im Sinne unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit. Ich darf Ihnen einen Satz vorlesen: „Heil Hitler, du Bruder der Achse, du bist uns artverwandt.“ Das ist nicht aus dem Liederbuch der Burschenschaft Germania, sondern das ist aus dem Liederbuch der Jungen Patrioten, wo der Herr Spitzenkandidat der FPÖ von Niederösterreich öffentlich sagt, dazu steht er, zu diesem Liederbuch. Das heißt, ich weiß nicht, ob Sie das verfolgen, in den letzten Stunden gibt es permanent neue Nachrichten, neue Recherchen darüber, wie weit die Verflechtungen der FPÖ mit dem Antisemitismus gehen. Der „Spiegel“ hat gerade vor einer Stunde zum Beispiel veröffentlicht, dass Herr Strache bei dieser Burschenschaft Germania vor einem halben Jahr im Juni aufgetreten ist. Jetzt hat gerade der Chefredakteur vom „Kurier“ auf Twitter veröffentlicht, dass die Burschenschaft Germania offensichtlich auch Partys in Ku-Klux-Klan-Kleidung feiert. Sie können es auf Twitter nachlesen. Das heißt, wir können jetzt hergehen und relativieren und sagen: Lassen wir mal die Gerichte arbeiten. Oder wir können hergehen, werte ÖVP, und endlich zur Kenntnis nehmen, dass in der FPÖ viele Antisemiten sind, dass in der FPÖ viel an Rechtsextremismus herrscht. Es ist Zeit, dass wir das in aller Klarheit benennen. Und es macht wenig Sinn, oder es ist nur sehr ein Schein, wenn man heute im Parlament gemeinsam mit der FPÖ den Holocaust-Gedenktag feiert und gleichzeitig Rechtsextreme in die Regierung holt! Werte ÖVP, ich meine es wirklich in aller Ruhe: Sie müssen sich irgendwann entscheiden. Vor zwei, drei Stunden wurde ein offener Brief von Uni-ProfessorInnen an den Herrn Bundeskanzler Kurz veröffentlicht, wo geschrieben wird: Dieses Liederbuch ist ein Aufruf zum Massenmord und das muss man als solches behandeln.

 

Es ist ein Aufruf der Professoren und Professorinnen drinnen. Ich kann ihn jetzt nicht wortident wiedergeben. Vielleicht finde ich es. Erlauben Sie es mir sinngemäß: Sorgen Sie dafür, dass alle rechtsextremen Burschenschaftsmitglieder nichts mehr in Ihrer Regierung verloren haben. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, in aller Sachlichkeit, dass Sie hier auch Verantwortung übernehmen und im Sinne unserer Demokratie handeln! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dieses Liederbuch, woraus ich Ihnen eine Zeile vorgelesen habe, hat man auch in der letzten Stunde nachrecherchiert, hat 55 Lieder, genauso wie das SS-Buch. Ich bitte Sie, diese Recherchen, die jetzt breitest veröffentlicht und diskutiert werden, ernst zu nehmen. Ich bitte Sie, ernst zu nehmen, dass es nicht sein kann, dass ein Innenminister den Medien, und nicht nur den Medien, ausrichtet, ein Herr Landbauer wird wegen Wiederbetätigung nicht strafrechtlich verfolgt! Das sind Alarmzeichen in einem Rechtsstaat! Ich kann nur hoffen, dass Sie das ernst nehmen! Ich kann nur hoffen, dass Sie handeln! Hier schließe ich mich an meine Vorrednerin an. Aber relativieren, durchschummeln, das geht nicht mehr! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.02.32

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich gestern medial zu diesen unsäglichen Vorfällen geäußert. (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Zu welchen?) - Über dieses Liederbuch. (GRin Birgit Hebein: Über welches? Es sind zwei!) - Das von der Germania. Ich habe das gemacht, was notwendig ist. Ich habe mich distanziert vom Antisemitismus und nicht zum ersten Mal. Ich habe mich dafür entschuldigt. Die Verbindung wurde vom Dachverband suspendiert. Das

 

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