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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 102

 

nicht Rechts, Herr Kollege! Das ist … Ich kann Ihnen jetzt kein Proseminar darüber halten. Dazu fehlt mir die Zeit, ich habe noch acht Minuten, Herr Kollege. Aber linksextrem sind für mich (Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) zum Beispiel manche Lieder, die am 30. April in der Lindenstraße gesungen werden. Sie können rauskommen und reden. Ich rede jetzt und sage das, was ich sagen möchte, und nichts anderes.

 

Jetzt lese ich Ihnen vor, was zu Rechten gehört: „Wir bezeichnen uns heute als Bollwerk konservativer Weltanschauung, konservativer Lebensart. Grund genug, kurz die Stellung der Konservativen zu beleuchten. Konservativ wird heute gleichgesetzt mit reaktionär, autoritär, militaristisch, antidemokratisch und faschistisch. Heute scheint das Wort konservativ für manche Zeitgenossen ein intellektuelles und moralisches Todesurteil zu bedeuten. Zumindest gehört einiger Mut dazu, sich nicht gegen den Vorwurf, konservativ zu sein, zu verteidigen.“ Das unterschreibe ich alles. Und wissen Sie, wer das geschrieben hat? Der Herr Bgm Häupl in einem Brief aus seiner Studentenzeit, wo er noch beim RFS war! Also so schaut es aus, meine Damen und Herren! Ja, das ist … (Aufregung bei Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner.) Ja, Sie können den Kopf schütteln und das ableugnen. Es ist ein Faktum, und ich glaube nicht, dass er so feig ist, das zu leugnen, im Gegensatz zu manchen anderen da herinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir sind für eine saubere Aufklärung der Geschehnisse und verurteilen jegliche Form des Antisemitismus. Wir lehnen aber auch jegliche Vorverurteilung oder Kollektivverurteilung - Vorverurteilung hat man jetzt sogar beim Herrn Dörfler gesehen - und den Missbrauch des Andenkens an die Opfer für die Tagespolitik, und das ist das Wesentliche, den Missbrauch des Andenkens an diese Opfer für die Tagespolitik ab.

 

Und jetzt zum Abschluss noch, weil wir da ja morgen was ins Haus stehen haben, das sich wirklich wiederum problematisch zu entwickeln droht, denn dieses … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Lauter Rechtsextreme!) Na, also die Rechtsextremen haben niemanden angespuckt, Herr Kollege. Das waren Ihre Genossen! Sie können sich die Videos im Internet anschauen (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Die Rechtsextremen!), auf die Polizei eingeprügelt. Wir werden vielleicht in der nächsten Woche da nochmal drüber … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ist rechts von Ihnen noch Platz? Oder nicht mehr?) Rechts von mir sind Sie. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sind Sie die extreme Rechte?) Wenn ich da rüber schau‘, da sitzen genau Sie! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Und jetzt komm‘ ich … Das hat nur der Franz Josef Strauß gesagt mit dem „Zwischen uns und der rechten Wand darf kein Platz sein.“ Das hab‘ nicht ich gesagt.

 

Jetzt komme ich zu einer bedenklichen Entwicklung, die aus diesen Beschuldigungen heraus resultiert. Da gibt es Leute, die glauben, auf Grund dieser Dauerbeschuldigungen bei Rechten Freiwild zu sehen. Das werden wir morgen auch wieder sehen. Einer meiner Mitarbeiter hat vor einer Woche eine Zeitung zugeschickt bekommen, sie heißt „Faktor“ und ist die Zeitung der Sozialistischen Jugend in Wien. Bei der Zeitung war unten das Eck abgerissen, weil das eine Mitgliederzeitung ist. Die geht nur an bestimmte Leute, wo das Namensschild von dem drauf war, der es erhalten hat. Man hat es ihm in den Briefkasten geworfen und gleichzeitig eine scharfe 9-mm-Patrone draufgelegt. Das ist die Folge verhetzender Politik, die Sie betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GR Mag. Meinl-Reisinger. Sie haben das Wort.

 

19.51.48

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke. Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Selbstverständlich stimmen wir diesem Antrag von Rot-Grün zu. Ich möchte an der Stelle sagen, dass es mich sehr gefreut hätte, wenn Sie auf uns vielleicht zugekommen wären und wir hier auch gemeinsam einen Antrag gemacht hätten. Aber ist halt nicht so. Aber selbstverständlich tragen wir das mit. Ich bin an dieser Stelle … Klar, völlig klar. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ich finde, das ist nicht einmal einen Applaus wert. Also für mich ist das so widerwärtig und verabscheuungswürdig und menschenverachtend.

 

Jetzt komme ich aber zu einem Punkt. Ich weiß ja, dass ich vor gar nicht allzu langer Zeit hier an diesem Rednerpult bei einem Antrag, wo es auch eine entschiedene Verurteilung von Antisemitismus gegeben hat, gestanden bin und die FPÖ verteidigt habe und gesagt habe, da ist ein Bekenntnis da, an den Taten muss man sie messen. Und das ist jetzt genau das Problem mit: „An den Taten muss man sie messen.“ Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und ÖVP, an den Taten müssen wir Sie messen, und die Taten sind nicht da! Daher ist Ihr Antrag heute nichts anderes als Show-Politik, und deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.), weil es einfach der Zeitpunkt ist, wo man den Worten Taten folgen lassen muss. Lassen Sie mich ganz kurz darauf eingehen, was ich mit Taten meine, und das geht schon auch in Richtung des Bundeskanzlers. Das Strafrecht ist nicht die rote Linie für mich. Die politische Kultur beginnt weit vor dem Strafrecht verrottet zu sein. Und ich bin der Meinung, dass man in dieser Bundesregierung, so wie in jeder anderen Bundesregierung, ganz genau auf genau diese politische Kultur zu schauen hat und nicht nur bloß die Grenze dort zu ziehen hat, wo das Strafrecht relevant ist, sondern auch wo man sagt: Aus unserer tiefen Überzeugung, was Menschenrechte und was Menschenwürde angeht und eine Verurteilung des Holocaust und des Nazi-Regimes, lehnen wir das ab. Und da vermisse ich Taten, und die habe ich noch nicht gesehen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe eine Tat gesehen, eine Wortmeldung des Herrn Innenministers, wo ich ja hoffe, inständig hoffe, dass er tatsächlich, der Arme, missverstanden wurde, und der Innenminister sich ja wohl nicht in die Ermittlungen der Justiz einmischen wird, wie es durchaus auch den Eindruck erweckt hat.

 

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