«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 102

 

auch im Petitionsausschuss, die möchten einfach in ihrem unmittelbaren Lebensbereich mitreden dürfen und können. Meine Kollegin hat vorher auch vom Althanquartier berichtet, auch vom Heumarkt, vom Otto-Wagner-Spital war die Rede, das sind Projekte mit großer Bedeutung für die Stadt und hoher Brisanz, aber es gibt mittlerweile unzählige Beispiele, wo sich Bürgerinnen und Bürger nicht gehört fühlen und immer die Ausdrücke Pseudo-, Scheinpartizipation zu hören sind und der Frust einfach immer größer wird. Wir haben es mittlerweile bei fast allen Flächenwidmungsverfahren. Das ist einerseits mangelnde Transparenz, natürlich aber auch fehlende Angebote zur Teilhabe.

 

Das führt zu Politikverdrossenheit, zur Wut auf die Politik, die uns dann alle betrifft, zu Unzufriedenheit. Da hätte ich mir auch in den letzten Jahren schon mehr erwartet. Es gibt Bekenntnisse, ja, aber wie so viele Fachkonzepte in dieser Stadt, Fachkonzept Mobilität, Hochhauskonzept ist auch der Masterplan Partizipation leider etwas, was sehr haltlos ist, genauso, wie es eigentlich der Petitionsausschuss ist. Gut, dass es ihn gibt, ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber da brauchen wir mehr Verbindlichkeit. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sollten viel mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam sprechen, die Stadt gemeinsam gestalten, als gegeneinander zu arbeiten. Und natürlich gibt es immer eine Interessensabwägung. Wir brauchen den Wohnraum in dieser Stadt, keine Frage, und es gibt andere Interessen. Genau solche Interessenskonflikte sind eigentlich immer ein Grund dafür, Kompromisse auszuhandeln. Das passiert leider nicht.

 

Den meisten Bürgerinitiativen geht es auch gar nicht darum zu verhindern. Sie wollen konstruktiv mitgestalten, wenn es um ihren unmittelbaren Lebensbereich geht. Das ist eine Zukunftsfrage für diese Stadt. Dieses wie wir miteinander tun, bestimmt die Zukunft unserer Stadt. Und auch die kleinsten Umwidmungen sind in diesem Sinne Zukunftsprojekte. Wollen wir hin zu einem Miteinander der Menschen oder bei einer Drüberfahrpolitik bleiben, bei der letztendlich der entscheidet, der diesen und jenen Bauträger kennt oder im Wort ist oder sogar vielleicht irgendwie verbandelt ist?

 

Ich möchte jetzt auch kurz das Projekt Gallitzinstraße ansprechen. Das ist natürlich ein schönes Grundstück, wunderbar bebaubar, es ist zwar im Biosphärenpark Wienerwald, aber okay, öffentlich recht gut angebunden. Aber was ist da passiert? Die MA 21 hat laut einer Erstinformation gesagt, es werden 150 Wohnungen auf 13.000 m² entstehen. Ganz klar, auf Grund der Information kommen Bürgerproteste, da die Anrainer, die auf Grund dieser Dimensionen, die hier geplant werden, beunruhigt sind. Man hat ihnen dann auch seitens des Projektentwicklers eine verträgliche Lösung zugesichert: Man werde schauen, dass man hier ein bisschen redimensionieren kann und werde konstruktiv miteinander daran arbeiten.

 

Dann gab es im November eine Dialogveranstaltung, schon initiiert von einer Bürgerinitiative, nicht von der Stadt, wo man wieder gesagt hat, Nachbesserungen werden kommen, können wir in Aussicht stellen. Und vier Tage später kommt der Gründruck. Und statt 13.000 m² Wohnnutzfläche sind es jetzt 15.000 m² Wohnnutzfläche und 200 Wohnungen statt wie vorher gesagt 150, 130. (GR Mag. Thomas Reindl: Wohnungsnachfrage gibt es aber schon eine starke!) Das ist wirklich eine Farce. Hier hat man die BürgerInnen an der Nase herumgeführt und anscheinend mit den Präsentationen dort nur bespaßt, statt ihnen entgegenzukommen. Da braucht man sich dann nicht wundern, dass 3.500 Menschen ein Anliegen unterstützen und damit jetzt im nächsten Petitionsausschuss sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist der übliche Weg, wie so etwas heute hier abläuft in Wien. Das soll so nicht sein. Die Bürgerinitiative hat sogar ein Konzept vorgestellt, ein nachhaltiges, grünes, soziales Konzept, hat einen Kompromissvorschlag eingebracht. Aber Rot-Grün hat auch im Bezirk dagegen gestimmt und ich glaube, auch mit dieser ablehnenden Haltung leider schon in der letzten Sondersitzung den Weg für ein völlig überdimensioniertes Projekt ohne echte Bürgerbeteiligung geebnet.

 

Früher wären die GRÜNEN gegen so ein Projekt im Biosphärenpark gewesen. Sie wären wahrscheinlich dagegen Sturm gelaufen, bei einem derart intransparenten Entstehungsprozess. Heute halten sie still, auch um den Krach in der Koalition zu verhindern. Aber wir werden hier nicht locker lassen, auch in der Gemeinderatssitzung, wenn es um die Flächenwidmung geht, weiter für eine Redimensionierung auftreten und auch ständig, wie wir es immer tun, bessere Beteiligungsprozesse für diese Stadt fordern und auch einen Rechtsanspruch auf Mitsprache. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Juraczka.

 

11.14.10

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Wer arbeitet noch für Wien? SPÖ und GRÜNE sind nur noch mit sich selbst beschäftigt und ignorieren die Wienerinnen und Wiener bei wichtigen Zukunftsprojekten“ ist ein Thema, das wir in dieser oder ähnlicher Formulierung in den letzten Wochen, Monaten immer wieder von Seiten der Opposition thematisiert haben, und wohl zu Recht. Aber auch die bisherige Diskussion in dieser Aktuellen Stunde zeigt, dass man sich seitens der Regierung - fast wäre ich geneigt zu sagen, no na - nicht einsichtig zeigt. Ich versuche es daher ein bisschen humorvoll, da ich glaube, was in der Politik auch wichtig ist, ist Selbstironie. Vielleicht eignet sich Rot-Grün ja zumindest ein bisschen für Selbstironie?

 

Wir alle, die politisch tätig sind, lesen, glaube ich, durchaus gerne das Wochenmagazin „profil“ und da besonders gern die vorletzte Seite, Rainer Nikowitz, der uns allen - Kollege Margulies lacht schon bei Nennung des Namens - durchaus humorvolle Zeiten beschieden hat. Einen Nikowitz zu lesen, ist immer oder fast immer lustig, durchaus auch, wenn es die eigene Partei betrifft. Auch ich habe da schon meine Erfahrungen gemacht, dass Lachen jedenfalls tolle Medizin ist. Und jetzt in der ganz aktuellen Ausgabe gibt es eine neue Kolumne unter dem Titel „Neuer Besen“ - ich hoffe und nehme an, es

 

«  1  »