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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 102

 

bezieht sich nicht auf die Frisuren der beiden Kandidaten. Da geht es um ein fiktives persönliches Assessment des bisherigen und amtierenden Bürgermeisters mit den beiden Kandidaten, mit durchaus launigen Fragen. Beispielsweise: Was bestellt man sich, wenn man im Schweizerhaus sitzt, eine Stelze gegessen hat und noch Hunger hat? - Noch eine Stelze, alle schmunzeln.

 

Auch wichtig ist die Frage in diesem fiktiven persönlichen Assessment: grün oder violett? Diese Frage ist durchaus nachvollziehbar, auch aus meiner Sicht. Man schmunzelt jedenfalls. Und dann gibt es eine kurze Passage, die möchte ich Ihnen jetzt vorlesen. Der fiktive Kandidat Ludwig stellt an den fiktiven Bürgermeister Häupl die Frage: „Was willst du eigentlich dann?“ Der fiktive Bürgermeister Häupl sagt: „Des, was i immer scho wolltert: Mei Ruah!“ Und der fiktive Kandidat Schieder sagt: „Dann hättest halt die Nachfolge rechtzeitig regeln sollen, so wie dein Haberer Pröll, und nicht Daumen drehen bis die Scheiße am Dampfen ist.“ - Und keiner lacht. Jeder weiß, da ist etwas Wahres dran.

 

Bei allem Respekt ob der persönlichen Integrität und der politischen Lebensleistung des Michael Häupl, aber wir wissen alle - nur wir von der Opposition haben den Vorteil, wir dürfen es sagen -, in den letzten Monaten geht in diesem Haus kaum etwas weiter. Und ich bin im Gegensatz zu anderen Kollegen von der Opposition in keinster Weise daran interessiert, mich an der Wahl des Vorsitzenden der SPÖ zu beteiligen, das ist Ihre Aufgabe, das geht mich wohl gar nichts an. Aber meine Aufgabe als Oppositionspolitiker ist es, darauf hinzuweisen, dass der Bürgermeister, der agiert, der die Stadtpolitik vorwärts treibt, diesem Haus, dieser Stadt ganz massiv fehlt.

 

Und die GRÜNEN, meine Damen und Herren, haben, auch das wissen wir, überhaupt keinen Grund, in Häme zu verfallen, weil auch hier wissen wir, dass 2020 der Spitzenkandidat, die Spitzenkandidatin wahrscheinlich eine andere ist als bislang. Da kann man jetzt darüber nachdenken oder die Medien denken darüber nach, wird das der bisherige Klubobmann oder der uns bislang eher unbekannte Kollege Kovacs sein. Auch das interessiert mich nicht.

 

Was ich von dieser Stadtregierung aber einfordere, ist Performance. Agieren Sie, wie es einer Regierung würdig ist. Oder wenn Sie sagen, wir können nicht, wir sind inhaltlich und intern zu zerstritten und nicht fähig, Regierungsgeschäfte wahrzunehmen, dann sagen Sie es und ziehen auch die Konsequenzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, mir verbleiben nur noch 45 Sekunden. Aber dass wir massive Probleme haben, massive offene Wunden, massive Baustellen, die von Ihnen in keinster Weise angegangen werden, das liegt auf der Hand. Der Gesundheitsbereich: KH Nord, Gangbetten, das Spitalskonzept 2030, das allein vom Bautechnischen her in keinster Weise umgesetzt wurde. Der KAV, führungslos, Ausschreibungen nicht da für die neuen Führungen. Im Verkehrsbereich: Lobau-Tunnel, 3. Piste. Wien Museum, wo wir jetzt zwar wissen, wo es gebaut werden soll, aber nicht, mit welchem Geld. Mindestsicherung: Wartefrist ja/nein. Die Zeit ist mir nur zu knapp, um darauf noch einzugehen. Islamische Kindergärten, Deutschklassen, Gewalt an den Schulen, und, und, und. Zeit zu handeln, meine Damen und Herren.

 

Und mich wundert nicht, dass vor wenigen Monaten bei der Nationalratswahl diese Partei aus dem Nationalrat geflogen ist, dieser Kanzler abgewählt wurde und eine Partei gewonnen hat, mit dem Slogan „Zeit für Neues“. In Wien ist es wirklich Zeit für Neues, da ist das noch überfällig. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus.

 

11.20.01

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei Witzen ist es halt so, dass es schon auch darauf ankommt, wie und wer sie erzählt, ob dann die Leute lachen oder nicht. Ich fand den Nikowitz schon lustig, jetzt nicht.

 

Gut, kommen wir zum Thema. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie war das jetzt? Erzählen Sie es noch einmal, vielleicht kann ich dann lachen!) Kommen wir zum Thema. Ich glaube, es ist jetzt von meinen Vorrednern von den GRÜNEN und von der SPÖ auch schon angesprochen worden, was die Themen sind, was unsere Arbeit ist, was in dieser Stadt passiert. Die tausenden Wohnungen, die wir widmen, die wir heute wieder auf der Tagesordnung haben, die 120 Millionen, die im kommenden Jahr in den Schulbau, in die Erweiterungen investiert werden, damit die Jungen in dieser Stadt gute Schulräume haben. All das beschließen wir hier immer in großer Zahl auch einstimmig, da die Arbeit, die wir hier und die Angestellten dieser Stadt leisten, eine gute ist für eine Metropole auf dem Weg zur Zwei-Millionen-Stadt.

 

Es gibt ein Thema, das wird uns alle hier, ob wir es wollen oder nicht, die nächsten Jahre gemeinsam beschäftigen, und das ist, wie wir alle damit umgehen, welche Auswirkungen die Politik der neuen Bundesregierung auf die Wienerinnen und Wiener hat. Und wir sehen ja schon, in welche Richtung das Ganze geht, in welche Richtung sie diese Angriffe richten, nämlich in drei Richtungen: gegen Wien, gegen jene, die schlechte Chancen haben, am Arbeitsmarkt zum Beispiel, und gegen jene, die selbst oder deren Eltern eben nicht in Wien geboren sind. Ich möchte jetzt ein Beispiel bringen, ich glaube, die Berichte zur Familie Tikaev haben Sie alle mitbekommen in den letzten Tagen: Eine sechsköpfige Wiener Familie, vier Kinder, die Kinder sind in Wien zur Schule gegangen, bestens integriert, alle vier Geschwister sprechen miteinander Deutsch. Ali, eines der vier Kinder, will Chirurg werden, die ältere Schwester, Arina, Kindergärtnerin in Wien. Es sind Wiener Kinder, die genauso wie alle anderen Kinder in dieser Stadt Träume haben. Vor wenigen Tagen wurden diese vier Wiener Kinder abgeschoben. Und es ist für mich wirklich unfassbar, dass Wiener Kinder von ihrer Schule abgeholt und in einen Container am Flughafen gesperrt werden, dass Wiener Kinder aus ihrer Heimatstadt Wien abgeschoben werden, ihre Träume zerstört werden. Und es ist unfassbar, wie diese schwarz-blaue Politik unschuldigen Wiener Kindern die Zukunft versaut, einfach die Zukunft versaut.

 

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