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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 102

 

eine Untersuchungskommission verdienen. Wir sind aber den Wienerinnen und Wienern verpflichtet, die diesen Schuldenrucksack, den Sie zu verantworten haben, noch Jahre später zu tragen haben. Und auch das UNESCO-Weltkulturerbe, das wir wahrscheinlich verlieren werden, weil wir dank dieses Skandals am Heumarkt bereits auf die Rote Liste gesetzt worden sind, haben wir Ihnen zu verdanken.

 

Misswirtschaft, Geldvernichtung, Managementfehler: Es ist daher schade, dass zu dieser rot-grünen Halbzeit nur der Teamchef Bgm Häupl ausgetauscht wird, eigentlich sollte das ganze Team ausgetauscht werden. Und das - das prophezeie ich Ihnen - werden die Wähler ganz bestimmt erzwingen, spätestens im Jahr 2020. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl.

 

11.02.29

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

 

David Ellensohn hat es schon gesagt, das Thema der Aktuellen Stunde gibt nicht viel her, entsprechend alte Hüte werden heute auch verkauft. Dinge, die wir schon längst beschlossen, längst abgearbeitet haben, werden nachbetrachtet, wie etwa die Flächenwidmungen, die schon erfolgt sind. Auch wenn hier Aufregung herrscht, dass es in der Wiener SPÖ um die Nachfolge des SPÖ-Vorsitzes geht, meine Damen und Herren, dann beschäftigen Sie sich mit dem Thema und regen sich darüber auf. Wir haben ein geordnetes, ruhiges Verfahren, an dem alle, die in dem Verfahren drinnenstecken, mitarbeiten und nebenbei auch noch voll ihre Arbeit machen. Daher können Sie hier überhaupt nicht sagen, wir leisten nichts für die Stadt.

 

Wenn wir hier kritisiert werden, wir seien international auf dem letzten Tabellenplatz, dann weiß ich nicht, welche Statistiken Sie lesen, meine Damen und Herren von der FPÖ. Es gibt kein internationales Ranking, in dem Wien nicht einen Spitzenplatz hat. Ich möchte die jetzt gar nicht alle aufzählen, denn dann sagen Sie wieder, das ist nicht in Ordnung. Aber Sie wissen das. Auch wenn hier fabuliert wird, wie viel man um 1 Milliarde alles leisten kann: Wir haben ein Budget von 13,5 Milliarden, meine Damen und Herren, wir haben nicht 1 Milliarde, wir haben 13,5, und alles, was Sie erzählt haben, können Sie mit 13,5 multiplizieren, und dann werden Sie sehen, dass wir hier sehr, sehr gut unterwegs sind und uns international ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt wird.

 

Wien trägt auch die Handschrift „fast 25 Jahre Bürgermeister Dr. Häupl“, der diese Stadt mit sicherer, ruhiger und guter Hand in langen Jahren in der Alleinregierung, aber auch in den letzten Jahren mit unserem grünen Partner hervorragend aufgestellt hat und wir uns überhaupt nicht verstecken brauchen. Wir haben die Servicelevels für die Menschen ins 21. Jahrhundert geholt, die Services, die wir als Stadt für die Bürger geben, wir haben die internen Strukturen verbessert. Wir haben Innovations- und Zukunftsprojekte, Forschung hat bei uns einen sehr, sehr hohen Stellenwert. Wir schaffen Arbeitsplätze durch Betriebsansiedelungen, und wir bauen den öffentlichen Verkehr aus. Wir investieren alleine 1,6 Milliarden EUR in die Bildung, wir bauen Kindergärten, neue Schulen für unsere 112.000 Schülerinnen und Schüler, 28 neue Kindergruppen sind im Werden, wir erhalten den kostenfreien Kindergarten. Die Daseinsvorsorge wird laufend verbessert, laufend ausgebaut. Das Öffi-Netz habe ich schon erwähnt, 200 neue Busse, neue Straßenbahn, U1-Eröffnung - ja, ich kann da jetzt noch beliebig aufzählen, was wir alles leisten. Und das schaut nicht nach einer Regierung aus, die in der ersten Reihe fußfrei sitzt und halt irgendwas geschehen lässt, sondern das ist Knochenarbeit, das ist viel, viel Arbeit, die hier geleistet wird, und unsere Stadträtinnen und Stadträte sind hier an vorderster Front.

 

Gerade wenn beim Thema Bürgerbeteiligung kritisiert wird, dass die Stadtregierung politisch drüberfährt, dann muss ich sagen, ich bin jetzt schon lange in dem Haus, aber so ernst, wie die Meinung der Bevölkerung genommen wird, wie auch offen und ehrlich mit der Bevölkerung diskutiert wird, zeigen Sie mir das in einer anderen Weltstadt so wie Wien. Wir haben den Petitionsausschuss, wir haben viele Bürgerbeteiligungsverfahren. Und ja, dass die Bürger nicht immer alle Wünsche erfüllt bekommen, das ist halt leider auch so im Leben, genauso wie wir als Politik auch nicht immer alle unsere Wünsche umsetzen können. Bei der Althanstraße hat ja die Bürgerbeteiligung schon gestartet, bevor die NEOS überhaupt bei uns hier im Haus waren, und die Planungen werden halt jetzt auf Grund verschiedener Umstände adaptiert. Aber das ist doch eher positiv zu sehen und kein Drüberfahren, denn ein Drüberfahren wäre, dass wir heute die Althanstraße hier beschließen würden, weil es uns egal wäre, was die Bürger sagen. Das machen wir nicht, und daher weise ich Ihre Kritikpunkte alle zurück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.

 

11.08.18

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Galerie!

 

Was macht diese Stadt und hat sie eigentlich noch genug Zeit für die Anliegen der Wienerinnen und Wiener, war die Frage, die wir uns heute stellen. Der Kollege vor mir hat jetzt gesagt, ja, die Beteiligungsformate sind so toll, wenn man jetzt in andere Städte schaut, dann sei Wien hier wirklich vorbildlich. In andere Städte haben wir auch geschaut, wir wissen, dass hier viele andere Städte vorangehen, deutsche Städte, auch Paris, Frankreich, wo es viel mehr Beteiligungsformate gibt und auch viel mehr Instrumente und Möglichkeiten, wie sich Bürger einbringen und wirklich mitreden können.

 

Ich glaube, der Kollege hat aus seiner SPÖ-Sicht gesprochen, wo er das Wort Beteiligung ja überhaupt erst kennen gelernt hat, als die GRÜNEN damals mit in die Regierung gekommen sind. (GR Peter Kraus, BSc: Ist das jetzt ein Lob!?) - Ja. - Ich glaube, den Wienern reicht es nicht, nach fünf Jahren das Kreuzerl zu machen, die möchten wirklich eingebunden werden. Man sieht es bei zahlreichen Projekten, Flächenwidmungen, wir haben es

 

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