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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 102

 

Wer kümmert sich denn um die Leute, die stolpern und auf Bundesebene jetzt auch noch einen Fußtritt bekommen, nämlich um Leute, die dort in der Mindestsicherung sind? Und bei uns? Wer kümmert sich um die Leute? Wer baut in Österreich irgendwo eine U-Bahn? Wer schaut, dass über 10.000 Wohnungen gebaut werden, und, und, und? Das ist die Alltagsarbeit, die hier passiert! Rot und Grün macht das alles! Was machen Sie? Sie sagen, ihr tut alle nichts. Und das Allerärgste ist offensichtlich, wenn die Politik, die das alles verantwortet, die das alles tut, auch sagt: Da wollen wir bei diesen Entscheidungen auch dabei sein. Also das finde ich ja überhaupt das Logischste von allem, dass die Parteien, die regieren, ein Programm haben und versuchen, das umzusetzen und dann probieren, natürlich dabei zu sein, so wie man die eigenen Einrichtungen kontrolliert. Es macht ja Sinn, wenn in Vorständen von denen, denen es gehört, die Leute dabei sind, die dort mitregieren. Es macht Sinn, dass grüne und rote PlanungssprecherInnen an solchen Verfahren beteiligt sind. Was wäre denn die Alternative? Wir schauen alle 100, die da sind, nur zu, wie es irgendjemand extern macht. Was ist das für ein krudes Verständnis von Demokratie?

 

Jedenfalls schaut das so aus: Wir haben eine mordsmäßig lange Liste an Arbeit zu machen. Das ist heute mehrfach gefallen. Wien wächst in einem Tempo wie sonst nichts in Österreich. Wir haben ein Bevölkerungswachstum, wie wir es lange nicht gekannt haben. Das ist unter anderem, weil Leute hier gerne wohnen und zuziehen. Es kommen ja Leute aus Vorarlberg so wie ich da her. Die Binnenzuwanderung in Österreich ist massiv. Wir haben in den Volksschulklassen zwar 17.000 Kinder drinnen, aber wir haben schon 19.000, bald 20.000 Geburten in Wien. Das ist alles ein gutes Zeichen. Das ist eine dynamische, lebende Stadt und dafür braucht es eine dynamische und lebende Stadtregierung und nicht eine Opposition, die dahersudert. Und nicht eine Bundesregierung, die es jedem Menschen, der es schwer hat, noch schwerer macht. Wir reichen allen die Hände, die Unterstützung brauchen, und machen mit allen Leuten, die an einer lebenswerten Stadt interessiert sind, gemeinsam Politik. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf.

 

10.56.57

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Schirmen!

 

In wenigen Wochen „feiern“ wir, wobei „wir“ ist, glaube ich, zu viel gesagt, es feiern nur die Roten und die GRÜNEN auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Rot-Grün II, also eine Halbzeit in diesem, sag ich jetzt einmal, grottenschlechten Koalitionsspiel. Und der Herr Bgm Häupl, der heute Früh da war und jetzt wieder durch Abwesenheit glänzt, weiß ja als Fußballfachmann ganz bestimmt, dass es äußerst selten ist, dass Teamchefs einer Fußballmannschaft mitten in der Halbzeit ausgetauscht werden. In Wien ist es aber so, und das ist auch kein Wunder bei dieser Schreckensbilanz. Während europaweit seit zwei Jahren die Konjunktur anspringt und der Wirtschaftsmotor wieder zu brummen beginnt, haben Sie es geschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün, Wien in eine Rekordverschuldung zu treiben und in Sachen Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt in den österreichischen, aber auch internationalen Tabellenkeller zu führen! Bravo, sage ich dazu nur. (Beifall bei der FPÖ.) Fast 1 Milliarde EUR Neuverschuldung in 2 Jahren, 2015 und 2016, hat Wien zu verzeichnen. Ich habe mir die Mühe gemacht zu recherchieren, was man in einer Stadtpolitik mit 1 Milliarde EUR alles machen kann. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ hat das berechnet. Was geht da alles mit 1 Milliarde? Mit 1 Milliarde EUR könnte man beispielsweise 1.000 Kindergärten bauen. Oder: Mit 1 Milliarde EUR könnte man 26.000 Volksschullehrerinnen und -lehrer ein Jahr lang bezahlen. Oder: Mit 1 Milliarde EUR könnte man 10.000 Einfamilienhäuser bauen. Und das ist nur die Neuverschuldung! Wir reden hier noch nicht von der Gesamtverschuldung von insgesamt 7 Milliarden EUR! Stellen Sie sich vor, was mit dem Geld alles möglich wäre, wenn Sie nicht so verantwortungslos mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umgehen würden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was passiert stattdessen? Zukunftsprojekte, so wie die Aktuelle Stunde ja auch richtig sagt, Zukunftsprojekte werden in Wien nicht angegangen. Stattdessen wird einfach eine unselige Schuldenpolitik fortgesetzt, an der dann noch Generationen später die Wienerinnen und Wiener zu leiden haben werden.

 

Bgm Häupl hat zum Beispiel 2012 den österreichischen Stabilitätspakt unterzeichnet und sich zu einem strikten Stabilitätspakt verpflichtet. Das bedeutet, dass das maximale strukturelle Defizit für das Jahr 2018 79 Millionen EUR nicht überschreiten darf. Und jetzt haben wir kurz vor Weihnachten den Budgetvoranschlag der StRin Brauner gesehen: Für 2018 wird sie 423 Millionen EUR Neuschulden verursachen. Das ist nicht nur alarmierend, ein alarmierender Budgetvoranschlag, es ist auch ein Anschlag auf das Geld der Wienerinnen und Wiener. Das momentane Wiener Defizit ist fünf Mal so hoch als der von Häupl unterschriebene Stabilitätspakt überhaupt erlaubt.

 

Und das sehen wir jetzt zum Beispiel auch in Wien im medizinischen Bereich, wo ja die propagierte Spitzenmedizin für alle - einst war es ja einmal so - mit dem heutigen Gesundheitswesen nichts mehr zu tun hat. Wir erleben unmenschliche Gangbetten, wir erleben Wartezeiten in Ambulanzen, wir erleben Patientinnen und Patienten, die auf Operationen ewig warten müssen, eine Zweiklassenmedizin ist schon längst gang und gäbe, und insgesamt spielen wir bestenfalls nur noch in der zweiten Liga mit, wenn wir im Fußballjargon bleiben wollen. Von Managementskandalen im KAV und Bauskandalen wie dem Milliardengrab Krankenhaus Nord wollen wir gar nicht reden, da werden sich noch andere Untersuchungsausschüsse dazu bilden, und da werden wir das ganz genau beleuchten, was Sie in diesen Jahren alles angerichtet haben. Es würden viele, viele, viele Themen in Wien einen Untersuchungsausschuss oder

 

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