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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 138

 

haben weder einen Bericht zum Thema Islamophobie herausgegeben noch einen anderen Bericht herausgegeben. Die Grünen MigrantInnen Wien haben auch keinen Bericht zur Islamophobie hoch subventioniert. Ich kann es nachher auch noch einmal berichtigen, wenn Sie es noch einmal behaupten.

 

Den Rest Ihrer Behauptungen kann ich nicht wirklich jetzt widerlegen oder berichtigen, weil ich vor lauter Aufregung wegen Ihrer Wortmeldung gar nicht mehr verstehen konnte, was Sie gesagt haben. (Oh-Rufe bei der FPÖ.- Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

19.18.14

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die Subventionsanträge für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sind hier hoffentlich breit mehrheitsfähig, am liebsten einstimmig. Das DÖW leistet hervorragende Arbeit, passt genau zu dem, was vorher gesagt wurde, beobachtet Rechtsextreme in diesem Land. Deswegen wird wahrscheinlich auch der Antrag nicht einstimmig werden. Das DÖW beobachtet einen Haufen FPÖ-Politiker - weniger Politikerinnen der FPÖ. Sie kommen dort öfter vor, unter anderem wegen Antisemitismus. Rechtsextremismus und Antisemitismus treten wahnsinnig oft zusammen auf, sind wahnsinnig oft dasselbe. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Linksextremismus und Antisemitismus leider auch!)

 

Es wurde vorher von einem All-Parteien-Antrag gesprochen. Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger! Spätestens nach der Rede des Herrn Kohlbauer von der FPÖ bin ich mir nicht ganz so sicher, ob das die Freunde sind, mit denen Sie zusammen glauben, dieses Problem in Angriff nehmen zu können. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sie wollen mir erklären, wer mein Freund zu sein hat?! - Weitere, anhaltende Zwischenrufe von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Mag. Manfred Juraczka.) - Seien Sie nicht immer gleich angerührt! Sie teilen hier sehr heftig immer aus und sind immer gleich so angerührt. Können wird das nicht einfach auf eine ganz normale Art und Weise machen? Wer hier steht und die anderen anschüttet, muss sich zumindest ein paar ruhige Sätze anhören, die ihm jemand anders sagt.

 

Die Frau Reisinger hat hier gesagt, es sei demokratiepolitisch erschütternd, wenn die Grünen sagen: Nein, wir wollen nicht mit der FPÖ, auf einem Packl sitzen und gemeinsam mit der FPÖ gegen etwas - wogegen?, gegen Rechtsextremismus?, für Frauenrechte?, gegen Antisemitismus? - kämpfen. Nein, das wollen wir nicht. Dürfen wir das selber entscheiden? (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Sie haben gesagt, das ist demokratiepolitisch erschütternd. Sie haben auch gesagt: Gegenüber manchen FPÖ-Aussagen betreffend Antisemitismus bin ich kritisch. - Das haben Sie ganz ruhig gesagt. Die Formulierung war: Ganz super ist das nicht, was die FPÖ sagt, aber was die Grünen machen! Puh, die tun nicht zusammen mit der FPÖ, das ist unglaublich! Alleine die Wertung von diesen zweien disqualifiziert Sie für mich heute für den ganzen Tag, tut mir leid. (Beifall bei Grünen und SPÖ. - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das ist letztklassig!) - Nein, Frau Meinl-Reisinger! Das, was Sie jetzt probiert haben, war letztklassig. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Was unterstellen Sie mir da? Verharmlosung? Ich finde es empörend!) Sie werden mich nicht dazu bringen, dass ich dieses wichtige Thema (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) - Frau Meinl-Reisinger, das machen Sie gerade die ganze Zeit.

 

Frau Meinl, Sie sind verantwortlich für das, was Sie hier sagen, und ich bin für das verantwortlich, was ich hier sage. Sie haben da klipp und klar gesagt, Sie wollen gemeinsam mit der FPÖ - mit dem Herrn Kohlbauer, der gezeigt hat, was er darunter versteht - die Demokratie retten. Kann man probieren. Ich sage Ihnen, es wird nicht funktionieren. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich will einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus!) - Nein. Schauen Sie es sich einfach selber noch einmal an. Die Art und Weise, wie Sie uns, SPÖ und Grüne, hier immer wieder abkanzeln, der Stil, in dem Sie uns Vorwürfe machen, das ist schwer zu begreifen. Wir seien undemokratisch, weil wir glauben, dass die FPÖ nicht der beste Partner ist. Und umgekehrt sagen Sie: Dem, was die FPÖ sagt, stehe ich auch irgendwie kritisch gegenüber. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Ja, das ist ja eine Bewertung. Die Bewertung, ja, das ist eh hervorragend, wenn Sie sich alle einig sind darin, haben wir heute alle einen schlechten Tag erwischt. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Schauen Sie sich an, wie oft ich das verurteile! Das ist so was von letztklassig!)

 

Wir bringen einen Antrag ein, SPÖ und Grüne. GR Peter Florianschütz wird einen Antrag einbringen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Er hat vorhin den Kopf geschüttelt! - Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Wenn man jedes Mal den Kopf schütteln müsste bei Ihnen, Herr Jung, dann würden wir ausschauen wie diese kleinen Figuren, die im Auto hängen. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Vorfälle rund um Antisemitismus, die ganzen Demos, die jetzt waren, diese ganzen Rufe, das Verbrennen von israelischen Fahnen, und so weiter ist erschreckend und es wird mehr. Das ist ein ernstes Thema. Es ist günstig, wenn möglichst viele, möglichst viele Menschen sich dagegen aussprechen und sich engagieren. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Deswegen ist es natürlich ... (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Und Sie glauben, das hilft denen?) - Das hätte ich ja auch versucht zu sagen, wenn Sie nicht so deutlich differenziert hätten, die von der FPÖ seien die Guten in dieser Frage und die Grünen nicht. Dann muss ich wirklich ... (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Kritik muss man schon aushalten!) - Nein, die Frau Reisinger hält Kritik nicht aus, das wissen wir schon. Das haben wir schon ein paar Mal gehört. Scharf austeilen, nichts einstecken. Sie sind nicht die Einzige in diesem Haus. Das können eh nicht alle gleich gut. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) - Nein, ich halte es immer gut aus, das ist so. Als GrüneR ist

 

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