Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 138
Punkt 2: Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es völlig jenseitig, die Ausgaben von privaten Unternehmen für Werbung, für die Bewerbung ihrer Produkte mit der Werbung der öffentlichen Hand zu vergleichen. Es ist wirklich die Sache des privaten Unternehmens und der dortigen Aufsichtsgremien, zu entscheiden, was die mit dem Geld machen. Wenn sich die dafür entscheiden, täglich zehn Seiten in der „Krone“, „Österreich“ und in „Heute“ und „Presse“ zu schalten, dann ist das komplett deren Sache. Es geht mich als Politikerin nichts an, es handelt sich nicht um Steuergeld. Was Sie hier machen, geht mich aber sehr wohl etwas an, denn es ist nämlich das Geld der Österreichinnen und Österreicher, das Sie ihnen zuerst aus der Tasche ziehen und anschließend über Inserate in die diversen Medien pumpen. Das hier zu vergleichen, finde ich komplett jenseitig. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Punkt 3: Sie haben hier in geradezu tränenrührender Weise dargelegt, dass der durchschnittliche Wiener ja gar nicht lebensfähig wäre, wenn er nicht die Inserate der Stadt Wien hätte, die ihn wirklich offensichtlich von der Früh bis zum Abend durch den Tag begleiten und ihm helfen, überhaupt den Tagesablauf bewältigen zu können. Wenn es um wesentliche Informationen der öffentlichen Hand geht, dann haben wir auch kein Problem damit. Es gibt aber genügend Beispiele, es ist schade, dass ich es hier nicht bei der Hand habe, aber eines findet sich auch in unserem sogenannten Wastebook abgedruckt, wo gesagt wird, dass Wien über die Summe X an Mistkübeln verfügt. Das ist jetzt ehrlich gesagt nicht die Information, die ich meine, wenn es darum geht, wirklich ein neues Service, eine neue Gesetzeslage, möglicherweise eine neue Möglichkeit, irgendwo Gelder zu beantragen oder sonst etwas zu bieten.
Ich habe heute in der Früh auch ganz klar von einem Beispiel gesprochen, nämlich von der Kampagne des Herrn Ludwig, der gesagt hat, nicht mit uns, Wohnen muss leistbar bleiben, und damit den Bundesrechnungshofbericht vom Tisch gewischt hat. Das ist gesetzeswidrig, was hier passiert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Propaganda ist das!) Das ist nämlich keine Werbung, die einem Informationszweck dient, sondern das ist politische Propaganda. Das können Sie gerne machen, aber mit ihrem eigenen Geld, das auch Steuergeld ist, und schon gar nicht mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über diese Magistratsgruppe. Wenn es wirklich Information ist, dann werden wir uns nicht verwehren, aber de facto auf Steuerzahlerkosten eine solche Propaganda zu fahren, dazu gibt es von uns ein klares Nein. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 92. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig gegen NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Erster Beschlussantrag, eingebracht von NEOS betreffend Einführung eines Jahresberichtes über Aktivitäten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE unterstützt und ist somit abgelehnt.
Der zweite Beschlussantrag von NEOS betreffend Bekenntnis zur nachhaltigen Senkung der Werbungskosten um ein Drittel gegenüber dem Jahr 2015. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird allein von den Antragstellern unterstützt gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 93 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an Sportorganisationen und sonstige Institutionen aus den Sportförderungsmitteln 2017. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Bei dieser Postnummer gibt es eine getrennte Abstimmung.
Wer der Subvention an den ASKÖ seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist somit mehrstimmig gegen NEOS angenommen.
Wer der restlichen Subventionsliste seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hier liegt die Einstimmigkeit vor.
Es gelangt nunmehr Postnummer 98 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kulturzentrum Kabelwerk GmbH. Wortmeldung liegt keine mehr vor. Wir können gleich zu Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNE gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 102 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wien Wissen, Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Hier geht es um die Förderung von 25.000 EUR für den Ball der Wiener Wissenschaften. Wir wissen ja alle, dass er als politisches Gegenprojekt zu einer anderen Ballveranstaltung gegründet wurde, die in dieser Stadt stattfindet. Ich habe mir am Anfang gedacht, weil ja im ersten Jahr schon 80.000 EUR Förderung dafür ausgeschüttet wurden und ab dem dritten, glaube ich, nur mehr 25.000 EUR, ich schaue mir das schlicht und ergreifend
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