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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 138

 

damit Dienstleistungen und Serviceleistungen in der Stadt Wien auch in Zukunft an die rund zwei Millionen BürgerInnen kommuniziert werden können. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

18.44.45

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir jetzt doch eine kurze Bemerkung zum vorliegenden Geschäftsstück, insbesondere zu den vom Kollegen Ornig eingebrachten Anträgen. Ich schicke aber vorweg, was ich auch in mehreren Budgetdebatten und ähnlichen Debatten schon immer wieder gesagt habe: Ich stehe dazu, dass wir als Stadt Wien immer wieder auch Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt informieren müssen und dass es auch darum geht, die Stadt Wien imagemäßig nicht nur wegen des Tourismus, sondern selbstverständlich auch wegen des eigenen Selbstverständnisses durchaus in einem positiven Licht darzustellen. Ich glaube tatsächlich, dass wir in einer der lebenswertesten Städte der Welt leben.

 

Aber - und jetzt kommt das große Aber - wir waren immer der Meinung, und ich habe schon vor Jahren gemerkt, wie Sie meine Blog-Beiträge zitiert und gelesen haben, dass man insbesondere dann, wenn man auf der einen Seite einsparen muss, selbstverständlich auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit nicht überbordende Ausgaben nach sich ziehen sollte und dass man vor allem diejenigen Zeitungen, die mit ihrer Art der Berichterstattung im Großen und Ganzen Hetze über das Land säen, und da nehme ich bewusst die „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ einmal heraus, nicht in einer Art und Weise mit Inseraten vollstopfen soll, damit sie diese Art der Berichterstattung auch noch weiter verbreiten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber Inserate schaltet ihr ja trotzdem!) Weil wir das als GRÜNE immer so gesagt haben, haben wir auch ganz besonders in diesen beiden Blättern eine Berichterstattung über die GRÜNEN, die jeder und jede von Ihnen auch nachlesen können.

 

Kommen wir nichtsdestoweniger zu den Inseraten, im Jahr 2015 als Basisjahr in der Größenordnung von knapp 29 Millionen EUR à la RTR. Würden wir Ihren Antrag ernst nehmen, bedeutet das für 2018, dass wir mehr ausgeben, als wir geplant haben. Sie haben meines Erachtens in der Budgetdebatte nicht zugehört. Ich habe Ihnen gesagt, wir haben uns für das kommende Jahr darauf geeinigt, dass RTR maximal 15 Millionen ausweisen soll, für alle Geschäftsgruppen und sozusagen auch selbstverständlich mit dem PID zusammen. 15 Millionen in der RTR-Datenbank ausgewiesen - das ist die Hälfte. Wir haben - jetzt komme ich zu den Zahlen - 2015 knappe 29 Millionen, 2016 waren, glaube ich, knappe 22,8 Millionen ausgewiesen, mit heutigem Tag ist das 3. Quartal veröffentlicht worden, 2017 12,5 Millionen mit heutigem Tag für die ersten 3 Quartale, wir werden ungefähr in der Größenordnung 17 bis 18 Millionen abschließen und nächstes Jahr sind es 15. Das ist eine Reduktion um die Hälfte.

 

Ich würde mir ganz ehrlich wünschen, dass Sie manchmal auch Leistungen, die sich eine Koalitionsregierung selber vorgibt, und die sie dann auch einhält, anerkennen, und nicht plötzlich jetzt mit einem Antrag daherkommen, der dazu führen würde, dass das Inseratenvolumen wieder steigt. Nein, das wollen wir nicht und in diesem Sinne werden wir diesem Antrag ganz sicher nicht zustimmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Da ich ja nicht direkt in der Verwaltung sitze, sondern in der Politik, kenne ich tatsächlich die Zahlen nicht in der Größenordnung, wie sie sich neben den in der RTR-Datenbank dargestellten Zahlen verhalten. Wenn man allerdings die Öffentlichkeitsausgaben der einzelnen Budgets plus des PID zusammenrechnet, können diese Ausgaben nicht höher liegen als maximal 10 Prozent dessen, was in der RTR-Datenbank ausgewiesen ist. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Ich weiß es nicht, ich lege da die Hand natürlich nicht ins Feuer, ich gebe Ihnen recht, dass wir über kurz oder lang auch diese reduzieren sollen, und wir werden daran arbeiten. Ich würde Sie aber ersuchen, zur Kenntnis zu nehmen, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, insbesondere in Zeiten, wo wir sparen müssen, die Öffentlichkeitsausgaben der Stadt Wien nicht überbordend ansteigen zu lassen, sondern zu kürzen, und dass es vor allem unser Anliegen sein muss, die Inserate in Zeitungen, die mit ihrer Art der Berichterstattung Verhetzung betreiben, zu reduzieren oder am liebsten sogar auf null zu stellen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

 

18.49.19

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Frau Vorsitzende!

 

Ja gut, dann werden wir versuchen, das noch einmal zu präzisieren. Schauen Sie, der Punkt ist ja der: Wir würden ja gerne die Stadtregierung oder die Koalition für die Senkung des Inseratenvolumens oder des Werbevolumens loben, das Thema ist aber - und das hat, glaube ich, Markus Ornig deutlich zur Sprache gebracht, und das bringt ja auch „dossier.at“ zur Sprache -, dass es einfach ein Gesetz gibt, das, höflich gesagt, lückenhaft ist. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja!) Jetzt haben wir schon mehrfach den Versuch unternommen, das gesamte Volumen an Öffentlichkeitsarbeit, an Werbung sämtlicher Dienststellen der ausgegliederten Bereiche, sozusagen des gesamten Bereichs der öffentlichen Hand der Stadt Wien im weitesten Sinn zu identifizieren und einmal auf den Tisch zu bekommen. Wir können nicht, wir bekommen diese Fragen nicht beantwortet. Niemals!

 

Das heißt, Sie können mir jetzt sagen, ja, wir haben das ja reduziert - aber das wird immer nur der „Bereich“ sein, der offiziell gemeldet ist. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja eh!) Was weiß ich, was daneben noch alles passiert? Solange diese Situation so ist, dass dieses rot-grüne Wien so intransparent agiert, kann ich hier keinen Applaus spenden, weil ich einfach nicht weiß, ob sie hier eigentlich tatsächlich die Wahrheit sagen. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Das ist der Punkt 1.

 

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