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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 138

 

veröffentlichen. Der Bericht soll in qualitativer Hinsicht einen Überblick über Einzelaktivitäten und Gesamtstrategie in diesem Bereich geben und in quantitativer Hinsicht jedenfalls auch eine Gesamtrechnung über die Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt enthalten. Der Bericht soll neben den nach Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz meldepflichtigen Werbemaßnahmen auch folgende Bereiche abdecken: Einschaltungen unterhalb von 5.000 EUR pro Quartal und Medium, Werbung in nichtperiodisch erscheinenden Medien, Ausgaben für Außenwerbung, indirekte Kosten wie zum Beispiel zugekaufte Kreativleistungen und Buchungskosten, Öffentlichkeitsarbeit durch die Eigenmedien der Stadt Wien, sonstige Dienstleistungen von Medienunternehmen, Verwendung von internen Personalressourcen für Öffentlichkeitsarbeit.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt bin ich bei Punkt 2, da möchte ich neben der Transparenz noch darauf eingehen, dass wir hier in dem Haus schon sehr oft über potenzielle Werbekostenreduzierung der Stadt Wien diskutiert haben. Bei den Ausgaben für die Regierungswerbung für die Stadt Wien oder allgemein auf Bundebene ist ja die Stadt Wien nach wie vor alleiniger Spitzenreiter. Die Bundeshauptstadt gibt ja nach wie vor mehr für Eigenwerbung aus als alle anderen Bundesländer zusammen. Den Höchstwert erzielten die Werbeausgaben im Wahljahr 2015 mit unglaublichen 28,2 Millionen EUR, exklusive ausgelagerter Gesellschaften und exklusive Ausgaben unterhalb der Bagatellgrenze von 5.000 EUR pro Medium und Quartal.

 

Zu Beginn der laufenden Wahlperiode wurden mehrere PolitikerInnen der rot-grünen Regierungskoalition mit dem Vorhaben zitiert, die Werbeausgaben der Stadt um ein Drittel senken zu wollen. Ich zitiere hier zum Beispiel Frau Maria Vassilakou, die sagt: „Angepeilt ist ein Kürzung des Inseratenvolumens um ein Drittel. Wir werden uns darüber hinaus anschauen, wie die Stadt sonst bei Werbeausgaben sparen kann.“ Herr StR Mailath-Pokorny sagt am 15.12. der „Wiener Zeitung“: „Es wurde vereinbart, dass das Inseratenaufkommen um ein Drittel reduziert wird. Das ist so zu machen, und sobald ich alle Zahlen gesichtet habe, wird das auch umgesetzt werden.“ Herr Chorherr sagt im „Falter“ am 1.6.2016: „Wir haben in einem ersten Schritt vereinbart, die Inserate in Summe um eine Drittel zu kürzen. Überproportional soll dies bei Boulevardmedien passieren. Da die Stadt besonders sparen muss, sollten wir über das Drittel hinausgehen und beim Boulevard noch mehr einsparen. Wenn der Kulturstadtrat vor der Wahl steht, ob man bei Theater und Kulturförderung, bei Jugendsportvereinen oder bei der Boulevardpresse kürzt, dann ist für mich die Antwort klar. Nicht nur die Stadt, sondern auch die Stadtwerke und der Krankenanstaltenverbund sollen kürzen.“

 

Trotz dieser Bekenntnisse, die ja ganz klar am Tisch liegen, wurde ein meiner Meinung nach dringend notwendiger Kurswechsel in dem Bereich der Regierungsförderung der Stadt Wien noch nicht im Regierungsübereinkommen von Rot-Grün festgeschrieben und sonst gibt es auch kein verbindliches Bekenntnis. Verbindlichkeit sollte uns in der Politik ja wichtig sein, nämlich genau bei den Bereichen, wo man sich verbindlich ein Wahlversprechen gegeben hat, um das auch für Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ein solches Bekenntnis könnte ja im Zuge eines Beschlussantrages des Wiener Gemeinderates verfasst werden, zu dem ich Sie, liebe rot-grüne Stadtregierung, gerne einlade.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch kurz anmerken, dass wir NEOS ja die Kürzung um ein Drittel gegenüber dem Kostenjahr 2015 zwar begrüßen, aber das ist, wie Sie ja wissen, nur ein Schritt in die richtige Richtung einer wirklich sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel in der Öffentlichkeitsarbeit. Ich denke, dass wir hier eher in die Richtung 50 Prozent gehen müssen, aber Sie kennen diese Forderung ja bereits seit der Wahl.

 

Deswegen hoffen wir auch auf ein tatsächliches Bekenntnis der Stadt und bringen folgenden Antrag ein: „Der Wiener Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich zur Senkung der Ausgaben der Stadt Wien für Werbung in Fremdmedien um ein Drittel gegenüber den Aufwendungen aus dem Jahr 2015.“ - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Ich erteile es ihm.

 

18.36.52

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream!

 

Das Bekenntnis ist da. In der Umsetzung sind wir weiter als geplant und dazu stehen wir auch. Das soll vorweg einmal ganz klar gesagt sein. Schauen wir uns aber auch rundherum die Rahmenbedingungen an. Es war noch nie so herausfordernd wie jetzt, die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.), nicht zuletzt auf Grund der Digitalisierung und auch der Diversifizierung unserer Gesellschaft … (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Mehrere! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Genau!) - Lassen Sie mich reden? - Danke sehr! - … steigt die Informationsflut gerade ins Unermessliche. Die Kommunikationskanäle, die wir nutzen, haben sich vervielfacht, und die Aufmerksamkeitsspanne des Einzelnen wird immer geringer.

 

Wir befinden uns also im Kommunikationskampf um Aufmerksamkeit. Da unsere Stadt unheimliche Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger anbietet, können und wollen wir uns nicht zurücklehnen, sondern wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger informieren und mit ihnen in stetigen Dialog treten. Professionelle zielgruppenorientierte und Impact-schaffende Kommunikation kostet auch Geld. Im Fall der Stadt handelt es sich für 2018 um 13 Millionen EUR für den Rahmenkommunikationsplan des Presse- und Informationsdienstes, wie im vorliegenden Antrag auch ersichtlich ist, Frau Kollegin. Absolut gesehen ist das viel, darüber brauchen wir überhaupt nicht reden.

 

Zu dem von Ihnen Kritisierten möchte ich ganz klar sagen, dass wir das Transparenzgesetz zu 100 Prozent

 

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