Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 138
Ordnungsrufe einfangen, wenn ich jene Sprache von Shakespeare, der quasi in das 21. Jahrhundert gebracht wird, hier aufführen würde.
Das waren derartig grandiose Theatererlebnisse, den spröden Shakespeare in der Sprache zu hören, wie er zeitgenössisch empfunden wurde, mit einem Tempo, mit einer Leidenschaft, in einem ausverkauften Theater, dass das grandios ist, dass wir das in dieser Stadt haben. Das war einer der schönsten und aufregendsten Theaterabende, die ich in den letzten Jahren erlebt habe. Das wollte ich sagen, weil wir auch dafür sind, dass Arme unterstützt werden, aber das gegen Theater auszuspielen, finden wir falsch, sage ich ganz nüchtern. Dem TAG deswegen vielen Dank. Auf viele tolle Shakespeare-, Schiller- und Goethe-Abende. Das Gretchen war übrigens grandios dargestellt, das hätte auch Ihnen gefallen. Gehen Sie einmal dort hin. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 83. Wer dieser seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 92 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes für das Jahr 2018. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wie es mit dem Umgang von Werbegeldern beziehungsweise Steuergeldern in der Stadt Wien aussieht, hat ja meine Kollegin Beate Meinl-Reisinger bereits am Vormittag im Rahmen der Rechnungshofberichte durchaus schon sehr intensiv, würde ich einmal sagen, thematisiert. Im Kern sind uns NEOS und auch mir aber zwei Dinge besonders wichtig, auf die ich jetzt hier noch einmal kurz eingehen möchte. Punkt 1 ist die Transparenz bei den Werbeausgaben und Punkt 2 sind vor allem die hohen Ausgaben in diesem Bereich.
Ich fange einmal mit dem Thema Transparenz an. Hier gibt es ja bereits Anforderungen im Medienkooperations- und förderungs-Transparenzgesetz für die an die RTR gemeldeten und von dieser quartalsweise publizierten Daten über Werbeausgaben öffentlicher Stellen. Die geben einen Einblick in das Ausmaß der Aufwendungen der Stadt Wien im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. In diesem Zusammenhang aber immer von den Werbekosten der Stadt Wien zu sprechen, ist leider nicht zulässig, vielmehr handelt es sich bei den RTR-Daten nur um die Spitze des Eisberges. Deshalb muss man nach wie vor in dem Bereich durchaus von einer fürchterlichen Intransparenz sprechen, und Transparenz ist ja diesem Haus sehr wichtig, deswegen sollte man hier darüber diskutieren.
Sehr viele Aspekte von Öffentlichkeitsarbeit sind leider von der gesetzlich verpflichtenden Meldung nämlich nicht umfasst, und ich nehme mir die Zeit, hier kurz einige Beispiele zu nennen. Das Transparenzgesetz legt eine Bagatellgrenze von einem kumulierten Auftragswert von 5.000 EUR pro Quartal und Auftragnehmer fest. Einschaltungen unterhalb dieser Schwelle sind nicht an die KommAustria zu melden. Das Transparenzgesetz umfasst keine Werbeeinschaltungen an nichtperiodische Medien. Außerdem nicht vom Transparenzgesetz erfasst sind Ausgaben für Außenwerbung, also Plakate, City Lights, und dergleichen. Eine gesamthafte Bewertung der Ausgaben der Stadt Wien für Öffentlichkeitsarbeit ist ohne Kenntnis dieser Ausgaben allerdings nicht möglich.
Werbung sind außerdem eine Reihe von indirekten Kosten für Werbung, zum Beispiel für Medienagenturen oder Kreativleistungen, die von der Stadt Wien häufig extern zugekauft werden. Des Weiteren kaufen öffentliche Stellen immer wieder sonstige Dienstleistungen von Medienunternehmen, wie zum Beispiel die Herstellung von Bewegtbildern von Veranstaltungen der Stadt Wien, oder die Bereitstellung von redaktionellen Berichten zu. Schlussendlich werden im Magistrat interne Personalressourcen gebunden, die ausschließlich oder vorwiegend mit Öffentlichkeitsarbeit oder Pressearbeit befasst werden. Zu guter Letzt - jetzt bin ich dann mit der Aufzählung Gott sei Dank fertig - kommen die Ausgaben der Stadt Wien für Imagemaßnahmen in Eigenmedien hinzu. Diese werden ja zu einem Großteil über den mit knapp 17 Millionen EUR pro Jahr dotieren Rahmenvertrag mit dem Bohmann Verlag abgedeckt. Jüngste Recherchen der Plattform Dossier belegen, dass ein nicht unerheblicher Teil der städtischen Werbeausgaben unter dem Radar der Öffentlichkeit bleibt, indem nämlich Einschaltungen in nichtperiodisch erscheinenden Beilagen geschaltet werden und somit von der Meldepflicht ausgenommen sind. Als Profiteure dieser Praxis identifiziert zumindest das Dossier unter anderem Unternehmen der Dietrich-Medien-Holding GmbH - in Klammer: Holzmann Holzhausen. Sie kennen sich aus, was ich meine. Die Optik, die entsteht, um es einmal freundlich zu formulieren, ist tatsächlich sehr, sehr unschön.
Hier gilt es tatsächlich, Transparenz herzustellen. Sollten Sie, liebe Stadtregierung, künftig einen jährlichen Bericht über die Aktivitäten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erstellen, würden wir uns darüber sehr freuen. Dieser soll eine gesamte Beurteilung ermöglichen und schließlich diese Lücke schließen, die vom Bundesgesetzgeber leider noch offengelassen wurde. Ich denke, Wien kann, wie so oft, hier natürlich eine Vorreiterrolle übernehmen. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
„Der Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Stadtregierung und insbesondere den zuständigen Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport dazu auf, künftig einen jährlichen Bericht über die Aktivitäten der Stadt Wien im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zu erstellen und zu
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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