«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 138

 

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß, über die Qualität von Theater oder von einzelnen Theaterhäusern und -produktionen lässt sich bekanntlich streiten - das tun wir ja auch hin und wieder hier -, jeder hat da seinen eigenen Geschmack, und ich habe an dieser Stelle schon oft gesagt, dass mein persönlicher Geschmack auch nicht ausschlaggebend ist für meine Entscheidungen, welches Haus Subventionen bekommen soll und welches nicht. Das ist nämlich auch nicht mein Verständnis der Rolle von Politik, wenn es um Kunst und Kultur geht.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass es uns völlig klar ist, dass wir ein niederschwelliges Kunst- und Kulturangebot wie das Gloria Theater gerade auch in Flächenbezirken, gerade auch in Transdanubien brauchen, weil es ja dort auch kaum alternative Angebote gibt, dass es dort also einen gewissen Stellenwert auch für die Identifikation hat. Das ist mir alles sehr bewusst.

 

Dennoch muss ich an dieser Stelle schon Folgendes sagen - denn wir sind ja, glaube ich, die Einzigen, die dagegen stimmen, und ich möchte das kurz begründen -: Die Stadt Wien fördert hier seit Jahren - mittlerweile, muss man sagen, natürlich in Millionenhöhe - ein eigentlich finanziell komplett marodes Theater, denn, und das wissen wir, das Gloria Theater ist hochverschuldet. Es sind an die 700.000 EUR, die an Schulden vorhanden sind, und so wird es wohl auch noch eine Weile bleiben. Im Ausschuss haben wir darüber diskutiert, dass der MA 7 auch ein Entschuldungspfad oder ein Finanzierungsplan vorgelegt wurde, der da lautet, dass es offensichtlich bis zum Jahr 2023 zu einer Rückzahlung dieser Schulden, also zum Abbau der Schulden kommen soll, 2024 soll das Theater schuldenfrei sein. Dieser hohe Schuldenberg, der da vom Geschäftsführer und Inhaber dieses Theaters angehäuft wurde, wird offensichtlich ausschließlich mit Steuergeld abbezahlt, und da stellt sich schon die Frage, ob es eigentlich die Verantwortung einer Kulturförderung ist, das zu tun.

 

Ein Punkt, der mir aber besonders aufgestoßen ist, ist, dass man bis jetzt bei der Förderung von knapp einer halben Million Euro festgelegt hat, welcher Betrag davon der Entschuldung dient. Jetzt ist mir schon klar, ein Theater braucht eine gewisse Flexibilität, denn nicht immer sind Erfolge von Produktionen und auch Einnahmen, und so weiter planbar, es braucht da sicherlich auch einen gewissen Spielraum, um Entscheidungen treffen zu können. Aber dass man es diesmal völlig frei lässt, welchen Betrag dieses Theater heranzieht, um sich zu entschulden, und damit ja eigentlich auch der Glaubwürdigkeit dieses Finanzierungsplans jede Basis entzogen ist, das passt mir ganz und gar nicht und das ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Es gibt keinen fixen Schuldenabbau pro Jahr, und ich muss schon sagen, meines Erachtens sitzt da das Geld der MA 7 ein bisschen zu locker.

 

Einen zweiten Aspekt möchte ich auch noch hineinbringen: Zu Recht, wie ich finde, verweisen wir oder verweist gerade auch die MA 7 oder die Stadtregierung bei Theaterförderungen auf unabhängige Gremien. Ich halte das auch für eine sehr wichtige und richtige Einrichtung, dass man hier Jurys hat, die dann Empfehlungen aussprechen, und diesen Empfehlungen folgt man dann. Mir ist schon bewusst, dass man durchaus vielleicht auch andere, politische Entscheidungen treffen kann, aber wenn man sich das Volumen anschaut, das dann tatsächlich aus den Empfehlungen sozusagen heraushüpft, dann sieht man, dass nur ein Drittel der Off-Theater-Förderung von diesen Jurys vergeben wird, der Rest wird eigentlich mehr oder weniger - „willkürlich“ ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber eben: verteilt auf die Spielstätten von lokaler Bedeutung.

 

Das heißt, man hält hier eigentlich schon ganz bewusst eine schützende Hand über jene Theater, die die Gremien wahrscheinlich nicht als förderungswürdig einstufen würden und die sich aber auch mit dem, was sie dort leisten - und, wie gesagt, ich weise darauf hin, dass der Schuldenstand so hoch ist -, dieser Diskussion in den Gremien gar nicht aussetzen müssen. Damit werden eigentlich Förderungen einfach weitergeschrieben, und das ist in meinen Augen schon ein Schlag ins Gesicht für all jene, die irgendwie neue Produktionen tätigen oder etwas Neues aufbauen wollen oder Innovationen hereinbringen wollen, auch gerade in die Theaterlandschaft, denn wir wissen, für die ist dann teilweise - und davon gibt es genug - das Geld nicht vorhanden, während hier ganz offensichtlich diese lokale Bedeutung so ausgesprochen hochgehängt wird, dass da jedes Jahr eine halbe Million Euro locker sitzt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Für mich ist völlig klar, dass wir uns gemeinsam überlegen müssen, wie wir sehr niederschwellige, aber auf jeden Fall gut regional zugängliche Kunst- und Kulturangebote in ganz Wien und insbesondere auch über der Donau schaffen - dafür möchte ich mich hier auch klar aussprechen -, denn das sind sehr stark wachsende Gebiete, und nicht jeder fährt halt in die Stadt hinein, obwohl das natürlich schon viele auch tun. Ich möchte Sie da auch an Ihr eigenes Regierungsübereinkommen erinnern, wo Sie zu diesem Thema auch Folgendes geschrieben haben: „Lokale Vernetzung: In Bezirken mit geringem kulturellen Angebot werden der Ausbau bestehender kultureller Infrastruktur vorangetrieben, lokale Initiativen sichtbar gemacht und vernetzt und allen Menschen die Teilhabe am Kulturleben ermöglicht.“

 

Aber sehen Sie, solche Maßnahmen sind eben dann nicht möglich, wenn die Budgettöpfe leer sind, wenn sich solche Institutionen wie das Gloria Theater sicher sein können, dass sie Jahr für Jahr trotz dieses Finanzdebakels eine halbe Million Euro bekommen. Da machen wir nicht mit, und da stimmen wir nicht zu. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.46.31

†GRin Susanne Bluma (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sprechen nun über das Gloria Theater. Das Gloria Theater liegt in Floridsdorf, in einem der beiden Bezirke links der Donau - und nicht in „Transdanubien“ und nicht in einem „Flächenbezirk“. Ich möchte Sie ersuchen, solche Begriffe aus Rücksicht auf die DonaustädterInnen

 

«  1  »