«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 138

 

holt. Das entspricht … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bei Ihnen vielleicht!) - Na, bei Ihnen offenbar nicht, da müssen wir noch weiter Aufklärungsarbeit leisten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das würde ich umgekehrt sehen!)

 

Also, um Ihnen ein Beispiel zu geben: Ich weiß nicht, ob Sie ein Kind haben oder nicht, Sie werden trotzdem ein Mann sein, ob Sie Windeln wechseln oder nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) - Ja, das meine ich ja, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das biologische Geschlecht bleibt Ihr biologisches Geschlecht, ob das jetzt eins, zwei oder drei sind. In Deutschland hat man sich mittlerweile vernünftigerweise darauf geeinigt, dass es mindestens drei oder sogar mehrere sind und dem auch Anerkennung gezollt, indem das dritte Geschlecht auch angekreuzt beziehungsweise auch im Pass vermerkt werden kann. Es gibt dort also auch mehr als nur das Zweiersystem, das wir noch haben. Aber um das biologische Geschlecht geht es gar nicht, sondern es geht darum, was Simone de Beauvoir gesagt hat: „Wir werden nicht als Frau geboren, sondern wir werden zur Frau gemacht.“ Man kann das auch umgekehrt sehen, als Männer nämlich, nämlich, dass weder Verhalten noch irgendwelche Geschlechterrollen noch irgendwelche Denkmuster biologisch determiniert sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das glauben Sie!) - Das ist keine Glaubensfrage. Lesen Sie die Forschungsergebnisse dazu, denn glauben können Sie in der Kirche. Sie leben offenbar in einer Glaubensgemeinschaft, hier geht es um Fakten, hier geht es um Forschungsergebnisse, und hier geht es auch um gelebte Erfahrungen von Menschen, die Sie negieren, die Sie ganz bewusst negieren. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Ich komme zum Schluss, denn hier ist ja nicht die Lehrstunde für die, die irgendetwas nicht lernen wollen, und es ist hier auch nicht der sakrale Raum der Glaubensbekenner zum „Ich glaube nur das, was ich will.“, egal jeglicher Fakten. Wir haben heute schon eine Debatte gehabt, wo die Freiheitlichen sich wieder einmal hervorgetan haben, dass sie jenseits aller Fakten handeln. Hier geht es um Frauenförderung, hier geht es um Unterstützung für Frauen. Es sind Vereine, die wir gerne unterstützen, für deren Arbeit wir sehr dankbar sind, dass sie sie leisten, weil sie die Gleichstellung in der Stadt vorantreiben. - Und ich ersuche um Zustimmung zu den Förderakten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser. Ich erteile es ihr.

 

15.24.52

†GRin Lisa Frühmesser (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Kollegin Huemer, ich kann Sie beruhigen. Ich möchte es heute noch einmal definitiv hier klar feststellen: Wir lehnen jegliche Gewalt und Unterdrückung von Frauen und Kindern ab. Worum es uns aber hier geht, ist, dass das natürlich der beste Beweis für eine fehlgeschlagene Integrationspolitik ist, die ganze Vielzahl an Vereinen für Migranten, die wir in Wien haben. Wir diskutieren hier über verschiedene Vereinssubventionen, die alle eine mehrjährige Finanzierung haben und sich in weiten Bereichen mit den gleichen Zielen und mit den gleichen Aufgaben beschäftigen. Und die bringen natürlich unglaubliche Bürokratie mit sich. Man braucht Büros, man braucht Personal, und so weiter. Und all diese Vereine suchen auch noch finanzielle Unterstützung aus Mitteln des Landes, des Bundes, der EU und diverser anderer Quellen, auch in den Bezirken. Und hier ist uns eindeutig zu wenig Transparenz.

 

Wie schon gesagt, in weiten Bereichen gibt es gleiche Zielsetzungen und viele Punkte überschneiden sich, wie zum Beispiel beim Verein Peregrina, Orient Express und LEFÖ, und auch bei den Vereinen NACHBARINNEN und Piramidops gibt es deutlich Überschneidungen. Es sind die üblichen Beratungs- und Bildungsangebote, Telefon-, Online-Dienst und persönliche Beratung. Wir fordern hier schon seit Jahren, dass gerade im Bereich der Förderungen der Stadt Wien eben zweckmäßig, sparsam und vor allem wirtschaftlich vorgegangen wird.

 

Trotz dieser vielen Überschneidungen und Vereine, die es gibt, ist zu wenig Datenmaterial gesammelt worden. Es wird immer besser, gerade beim Verein Orient Express kann man das bezüglich Genitalverstümmelung und Zwangsheirat im Tätigkeitsbericht - auf den ich dann später noch eingehen werde -, lesen, aber trotzdem ist die Dunkelziffer hier noch sehr hoch. Ich kann nicht verstehen, warum man da nicht bemüht ist. Auch im Akt schlägt der Verein vor, mehr Daten zu sammeln.

 

Um das auch intensiver zu betreiben, muss man natürlich, sei es jetzt auch bei den Deutschkursen, die angeboten werden - die nahezu jeder Verein drinnen hat -, eruieren, wie viele nehmen daran wirklich teil, wie viele nehmen dieses Angebot in Anspruch und wie viele schließen auch diese Module erfolgreich ab. Vor allem was die Deutschkurse betrifft, die ja in nahezu allen Vereinen vorkommen, frage ich mich schon, warum es hier nicht zu einer Konzentration kommt. Wir haben ja ein sehr gutes System an den Volkshochschulen. Da gibt es viele Angebote, viele Möglichkeiten und viele Zusatzangebote, und da braucht man nicht jeden einzelnen Verein extra gründen, der dieses Angebot auch hat.

 

Und noch zu guter Letzt (GRin Dr. Jennifer Kickert: Beschneidungen sollen die VHS auch machen - weil Sie gesagt haben, das sollen die Volkshochschulen machen? Oder habe ich das falsch verstanden!) - Nein, ich habe gesagt, dass viele Vereine unter anderem auch Deutschkurse anbieten, und daraufhin bin ich dann auf die Volkshochschulen eingegangen. Das wäre natürlich zu viel verlangt, das ist logisch.

 

Und es ist eben schon zu beobachten, dass es hier in den letzten Jahren leider eine Entwicklung gibt, die eben entgegengesetzt zu den Bestrebungen dieser Vereine läuft, und daher werden wir diesen Subventionsanträgen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

15.28.56

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! - Verzeihen Sie mir meine Stimme, ich habe ein bisschen Schnupfen.

 

«  1  »