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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 138

 

Das Ziel, eine umfassende Erfassung aller Stellplätze durchzuführen, wurde ja auch seinerzeit im Mobilitätskonzept der Stadt festgehalten. Es ist nicht passiert. Das geht auch aus der Anfragebeantwortung hervor, die ich gerade erwähnt habe. Darin steht - ich zitiere: „Es gibt keine detaillierte Statistik. Eine Aufstellung kann aus Ressourcengründen nicht geführt werden.“

 

Die Stadt dürfte es anscheinend auch generell mit Datenmaterial nicht so haben. Gleich im nächsten Absatz im Bericht kritisiert auch der Rechnungshof, dass zum Beispiel die Zahlen der Einpendlerinnen und Einpendler von der Stadt nicht erfasst wurden beziehungsweise auch nicht mit einbezogen wurden.

 

Das heißt, Maßnahmen abzuleiten, um gesetzte Ziele zu erreichen - auf Grund nicht vorhandener Datenmaterialien ist mir schleierhaft, wie man das umsetzen kann. Ohne Datengrundlage kann ich ja auch nicht wissen, wohin ich will. Ich kann auch keine Maßnahmen ableiten, die mir zur Zielerreichung helfen. Es stellt sich für mich schon die Frage: Nach welchen Grundlagen praktizieren Sie Ihre Verkehrspolitik? Momentan schaut mir das eher nach Würfeln oder nach politischer Willkür aus, und das ist beides meiner Ansicht nach schlecht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zurück zum Bericht: Im nächsten Absatz wird darauf verwiesen, dass auch keine aktuellen Zahlen bei Wohnsammelgaragen, auch keine Zahlenangaben zur Auslastung von Park-and-ride-Anlagen in umliegenden Bundesländern vorliegen. Da befinden wir uns erst auf Seite 39 von 95, und das geht so dahin. Also ich bin wirklich negativ beeindruckt davon, was hier an Kritikpunkten alles aufgedeckt wurde.

 

Wir können ewig lang so weiterberichten. Alle unsere Kritikpunkte, die wir auch schon in der Vergangenheit immer wieder angebracht haben, werden bestätigt. Die Parkraumbewirtschaftung, so wie wir sie derzeit kennen, ist unübersichtlich, sie hat keinen Lenkungseffekt und ist kein gesamtheitliches Konzept auf validen Zahlen!

 

Neben den Rechnungshofempfehlungen auch eine Empfehlung von uns: Machen Sie nachvollziehbare Verkehrspolitik! Erheben Sie Zahlen, die transparent sind! Wir werden uns weiter für unser Konzept stark machen, ein Konzept der Vernunft, eine echte Reform der Parkraumbewirtschaftung. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Deutsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.26.21

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die heute hier im Wiener Gemeinderat vorliegenden Berichte des Rechnungshofes beweisen ein Mal mehr, wie wichtig regelmäßige Kontrollen, aber auch die Follow-up-Prüfungen des Rechnungshofes hinsichtlich der Analyse, der Beschreibung von Problemlagen, des Aufzeigens allfälliger Missstände, aber auch der Empfehlungen für die Stadt sind. Womit dies auch für jedes Mitglied des Gemeinderates eine außerordentliche Unterstützung für die Tätigkeit hier in der Stadt Wien darstellt, auch deshalb, weil es damit viele konkrete Ansatzpunkte für Verbesserungen etwa im Bereich der Verwaltung gibt und diese auch aufgezeigt werden.

 

Daher möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch bei Ihnen, Frau Präsidentin, für die sehr detailreiche und bedeutende Tätigkeit ganz herzlich bedanken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Organisation der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes zeigt hier bereits mit aller Deutlichkeit auf, wie dringend notwendig eine Strukturreform innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes ist und wie notwendig es ist, diese neue Struktur auch zu schaffen. Es war hier das Ziel, die rechtlichen und strategischen Grundlagen für den Krankenanstaltenverbund zu prüfen, die Aufgaben und die Organisation der Generaldirektion, die Steuerungsfunktion und Steuerungstätigkeit des Managements im Allgemeinen und natürlich auch die externe Aufsicht durch das Aufsichtsgremium. Weiters überprüfte der Rechnungshof Antikorruptionsmaßnahmen sowie die Entwicklung der externen Beratungsleistungen.

 

Im Zentrum steht aber auch das vom Rechnungshof deutlich angesprochene Problem, dass der Krankenanstaltenverbund keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, als Teil des Magistrats hier also unselbstständig agiert, und die 2011 neu ins Statut aufgenommenen Vorschriften betreffend eine Mehrjahresplanung, auch die Festlegung strategischer Ziele und eines Aufsichtsgremiums an der generellen Problemlage nichts geändert haben.

 

Diese Maßnahmen wurden vom Rechnungshof zwar grundsätzlich als positiv bewertet, jedoch konnte der KAV weder den Dienstpostenplan noch den Wirtschaftsplan oder die Unternehmensstrategie ohne den Gemeinderat oder die Stadträtin festlegen. Mit der Schaffung und Transferierung von Dienstposten waren überhaupt auch aufwändige und sehr zeitintensive Verfahren verbunden.

 

Das Aufsichtsgremium war zwar einem Aufsichtsrat nachgebildet, aber ohne entsprechende Kompetenzen wie etwa für die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführung. Dieses Gremium beschäftigte sich trotz seines Auftrages, die Umsetzung der strategischen Ziele zu kontrollieren, nicht mit einem unternehmensweiten Risikomanagement des KAV.

 

Den Beschlüssen von strategischen Zielen für den KAV durch den Gemeinderat konnten auch keine Hinweise auf eine Evaluierung oder den aktuellen Umsetzungsstand seitens des Rechnungshofes entnommen werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war auch keine gesamthafte Risikostrategie festgelegt. Ein ganzheitliches Risikomanagementsystem existierte ebenfalls nicht, und das, wo man feststellen muss, dass österreichweit die Stadt Wien mit dem Krankenanstaltenverbund die größte Arbeitsgeberin im Gesundheits- und Pflegebereich ist.

 

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