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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 138

 

Wir haben eine Vielzahl an Berichten vorliegen, wie auch schon die Vorredner auf die einzelnen Thematiken eingegangen sind. Ich habe jetzt noch einmal kurz überlegt: Wir sind eigentlich noch bei keiner Thematik so richtig doppelgleisig gefahren. Das möchte ich jetzt auch fortführen, und zwar möchte ich einen Bericht herausgreifen, dessen Thematik anscheinend gar nicht aufhört, uns zu beschäftigen. Das ist der Bericht rund um die Parkraumbewirtschaftung.

 

Wir haben erst kürzlich auch eine Abstimmung in Simmering gehabt. Wir haben gestern in Döbling in der Bezirksvertretungssitzung eine mögliche Lösung dazu beschlossen, sage ich jetzt einmal, wo jetzt auch wieder der Ball bei der Stadt liegt. Und wir sehen anhand dieser Thematik, dass der Druck steigt.

 

Wir sind wirklich sehr froh über diesen Bericht vom Rechnungshof, der sehr viele Punkte aufzeigt, die wir auch schon in der Vergangenheit stets kritisiert haben. Ich weiß auch gar nicht, wo ich konkret anfangen soll beziehungsweise welche Kritikpunkte ich herausheben soll. Zu behaupten, der Bericht gäbe ein vernichtendes Urteil über die derzeitige Situation, glaube ich, wäre aus meiner Sicht fast untertrieben.

 

Ich möchte das jetzt ein bisschen ausführlicher beleuchten, ein bisschen von der historischen Seite, und möchte zu Beginn eines der Grundziele erwähnen, die bei der Einführung dieser Parkraumbewirtschaftung ursprünglich da waren: mehr Gestaltungsspielraum zu haben und auch einen höheren Umschlag an Parkplätzen zu erreichen. Wenn man nicht ewig parken kann und das Auto bewegt werden muss, werden regelmäßig immer wieder Parkplätze frei.

 

Mit Juli 1993 wurde im 1. Bezirk die erste flächendeckende Kurzparkzone eingeführt. Ein logischer Schritt aus meiner Sicht, da gerade der 1. Bezirk einen Ort des Geschehens mit vielen Geschäften, Wirtschaftsverkehr, Büros, Dienstleistungen, Wohnungen, et cetera, et cetera auf relativ kleiner Fläche mit wenigen verfügbaren Parkplätzen darstellt. Das heißt, die Kurzparkzone bringt eine gewisse Art der Dynamik hinein. (Beifall bei der ÖVP.) Wichtig war neben dieser Dynamik - das ist sicher auch zu betonen -, dass die Altstadt per se, wenn ich es jetzt einmal so sage, der historische Kern von Wien nicht zum Dauerparkplatz wird.

 

1995, 1997 und 1999 folgten dann die nächsten Gebiete, vorwiegend Innergürtelbezirke. 2. Bezirk und 20. Bezirk waren auch dabei. Mit September 2005 wurde die Kurzparkzone um den Bereich der Stadthalle erweitert. Hier war sicher auch ein großer Druck von Besucherinnen und Besuchern, die mit dem Auto zur Stadthalle anreisen, zu spüren, die gerade wegen der Veranstaltungen in die Stadthalle kamen. Diese Einführung im 15. Bezirk tanzte erstmals etwas aus der Reihe, denn sie galt nicht, so wie in den anderen Bezirken, werktags von 9 bis 22 Uhr, sondern auch samstags, sonntags und feiertags von 18 bis 22 Uhr, also täglich.

 

Die letzte große Erweiterung fand dann 2012 statt und betraf die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17. Auch in diesen Bezirken war eine Neuerung zu bemerken, denn die Zone dauerte nämlich nicht, wie bisher, bis 22 Uhr, sondern bis 19 Uhr. Auch die Dauer, wie lange man parken darf, variierte in den Bezirken, und dazu kamen dann noch zusätzliche Sonderregelungen in den Geschäftsstraßen. Wir alle kennen das, ich erzähle Ihnen da nichts Neues.

 

Was aber bemerkenswert ist: Wenn man diese Situation analysiert, dann sieht man, dass das ursprüngliche Ziel der Stadt, eine einheitliche Bewirtschaftungszeit anzustreben, mit diesen Einführungen gescheitert war. Einen Überblick über die einzelnen Zonen zu bekommen, ist eigentlich fast unmöglich. Auch der Rechnungshof hat ja auf diesen Missstand hingewiesen und ihn auch kritisiert.

 

Auch das Thema der Verlagerung wird oft angesprochen. Denn der Rechnungshof kritisiert hier, dass es anscheinend keine Berücksichtigung absehbarer Verlagerungseffekte gegeben hat und die Grenzen der einzelnen Gebiete relativ unreflektiert festgelegt wurden. Das betrifft bereits Gebiete, die 2012 festgelegt wurden. Das heißt aus meiner Sicht, die Stadt hätte durchaus aus diesen Fehlern lernen können, hat aber ihren Chaosweg in dieser Hinsicht weiterverfolgt.

 

Wie es zu einzelnen Zonen gekommen ist, ist auch für den Rechnungshof teilweise nicht nachvollziehbar. Konkret ist hier von einem ... (Zwischenruf von GR Siegi Lindenmayr.) Sie können sich gerne zum Wort melden. Ich verstehe Sie nicht, wenn Sie reinbrüllen. (GR Heinz Vettermann: Was heißt da „brüllen“?)

 

Wie es zu den einzelnen Zonen gekommen ist, ist auch für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar. Konkret ist hier von einem Straßenzug im 13. Bezirk die Rede: Dort konnte man auch mit dem Pickerl aus dem 14. stehen, obwohl der Abschnitt mehr als 3,5 km vom 14. entfernt war. Dazu gab es weder eine Dokumentation noch eine Begründung, warum das so geschehen ist.

 

In Wahrheit könnte man den Bericht des Rechnungshofs, so wie er ist, eigentlich vorlesen, wegen der vielen spannenden Details, die er festgestellt hat. Da kann ich eigentlich fast jedes Wort nur unterstreichen. In Anbetracht der Zeit möchte ich jetzt aber nur noch auf einen konkreten Kritikpunkt hinweisen, denn mir geht es um die Beurteilung, ob die von der Stadt gesetzten Ziele auch erreicht wurden beziehungsweise wie ein Erfolg messbar ist.

 

Ich gebe zu, ich habe beim Lesen des Berichtes ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis gehabt, denn im Bericht hält der Rechnungshof fest, dass gerade bei der Beurteilung des Zieles, ausreichende Stellplätze für die Wohnbevölkerung und Betriebe zu schaffen, keine Erfolgsmaßstäbe gesetzt wurden. Es gibt auch keine Zahlen, mit denen man hätte operieren können, denn - und das haben wir auch erst kürzlich in einer Anfragebeantwortung schwarz auf weiß zu lesen bekommen - die Stadt Wien weiß gar nicht, wie viele Parkplätze im öffentlichen Raum vorhanden sind.

 

Es ist doch klar, dass ich, wenn ich ein Szenario erarbeite beziehungsweise eine Soll-Situation anstrebe, zuerst wissen muss, wie der Ist-Stand aussieht. Sonst weiß ich natürlich nicht, wie ich mich entwickeln kann, ob Maßnahmen greifen oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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