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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 138

 

tals ansteht, der von der Investitionssumme her in etwa dem entspricht, nahezu dem entspricht, was ursprünglich fürs Krankenhaus Nord geplant war. Da sprechen wir von einem Betrag zwischen 700 und 900 Millionen EUR. Das heißt, wir haben de facto noch einmal einen solchen Spitalsbau.

 

Das heißt, vor diesem Hintergrund ist ein Spitalskonzept 2030 mit so immensen Investitionsmaßnahmen, Umbaumaßnahmen einfach nicht umsetzbar, wenn es die entsprechende Organisation im Wiener Krankenanstaltenverbund nicht gibt, die entsprechend mit dem Wissen im Bereich Projektmanagement solcher Großbaustellen ausgestattet ist. Dazu erfolgt hier auch noch einmal mein dringlicher Aufruf, das auch entsprechend zu berücksichtigen.

 

In der Summe: Wenn man sich diesen Rechnungshofbericht zur Organisation des KAV ansieht, dann ist er, das muss ich wirklich sagen, absolut vernichtend, was den ehemaligen Generaldirektor Udo Janßen betrifft. Auch da möchte ich darauf hinweisen, wie oft wir hier im Gemeinderat gestanden sind und debattiert haben: Das ist alles nicht so schlimm.

 

Jetzt zeigt sich letztendlich die Situation, also es zeigt sich, wie wichtig diese Art von Oppositionsarbeit hier im Gemeinderat ist, immer wieder darauf zu verweisen, und auch unser Ruf nach mehr Transparenz, klaren Spielregeln und letztendlich auch darauf zu hören, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener Krankenanstaltenverbund sagen. (Beifall bei den NEOS.) Nicht nur, was externe Berater sagen, sondern was auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, denn letztendlich sind da sehr, sehr viel Erfahrung und Organisationswissen vorhanden. Vieles kann in der Folge von externen Beratern gar nicht erfasst werden.

 

Eine Kritik, die wir auch immer wieder geäußert haben - das ist auch ein Kritikpunkt, den der Rechnungshof hier ausübt -, ist, dass das innerbetriebliche oder das interne Kontrollsystem, also Zahlen, Daten, Fakten, in vielen Bereichen nicht vorhanden ist. Das ist auch der Kritikpunkt, daher habe ich auch immer behauptet nach Umstellung des Arbeitszeitgesetzes, dass Sie eigentlich früher gar nicht gewusst haben, wie lange MitarbeiterInnen, also vor allem im Bereich der Ärztinnen und Ärzte, im Krankenanstaltenverbund exakt gearbeitet haben. Das heißt, dass wir hier tatsächlich eine extreme Lücke haben an Kapazität, Arbeitskapazität von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und dass das letztendlich auch hier zu einer extremen Belastung führt.

 

Das heißt, all die Punkte, die Sie hier angeführt haben, haben wir über die letzten zwei Jahre genau in einer ähnlichen Form diskutiert. Man hat es von Seiten der Stadtregierung immer negiert unter dem Titel: Bitte, redet nicht so schlecht, es funktioniert eigentlich alles wunderbar.

 

Ich möchte jetzt das Thema Organisation vor diesem Hintergrund noch ein Stückchen weiter fassen. Denn einer meiner Kritikpunkte beim Spitalskonzept 2030 ist auch immer der, dass es eigentlich viel zu isoliert betrachtet wird, weil die Versorgungslage in Wien nicht nur aus den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes besteht, und dass es für ein zukünftiges Gesundheitssystem notwendig ist, viel mehr Schnittstellen auch zu anderen Spitalsträgern, zu anderen Versorgungseinheiten entsprechend zu machen.

 

Dort, wo das Thema, sage ich, besonders problematisch ist, aber auf der anderen Seite für uns als Politiker eine besondere Verantwortung ist, ist im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit. Wir hatten heute schon einmal das Thema Rauchen, hier muss eigentlich das Thema des Kinder- und Jugendschutzes im Vordergrund stehen. Ich möchte das jetzt aber weiter fassen, damit wir das nicht nur auf der Ebene des Rauchens diskutieren, sondern hier sind auch viele andere Bereiche vorhanden.

 

Was mir eigentlich in der Diskussion und auch in den Anträgen hier immer wieder fehlt, ist das Thema Prävention und Gesundheitsvorsorge. Deswegen bringen wir hier einen Antrag ein zur Einrichtung einer Taskforce für Kinder- und Jugendgesundheit. Ich habe mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen darüber gesprochen, dass die Schwierigkeit genau diese Schnittstellen zwischen den einzelnen Versorgungseinheiten sind.

 

Es geht darum, hier ein klares Bild zu haben, auch im Sinne einer gut koordinierten, integrierten und interdisziplinären Versorgung. Und das nicht nur im Bereich der Versorgung, sondern was hier auch fehlt, ist eine Gesamtstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention. Wir haben sehr vieles in Einzeldokumenten, aber es wird nicht integriert betrachtet. Daher ist das ein ganz großes Anliegen, und ich hoffe, die Stadtregierung wird meinem Antrag hier zustimmen.

 

Ich glaube, ein Punkt, der in Wien tatsächlich fehlt, ist diese integrierte Betrachtung gesamtheitlich für die Kinder- und Jugendheilkunde. Denn da haben wir wirklich die Chance, langfristig Schaden zu vermeiden, also das Leid jedes Einzelnen, aber vor allem auch langfristig hohe volkswirtschaftliche Kosten.

 

Ich hoffe, dass Sie hier meinem Antrag zustimmen werden, dass eine Taskforce eingesetzt wird, deren Aufgabe es ist, ein Konzept und Maßnahmen in Richtung einer über die verschiedenen Strukturen wie Gesundheit, Soziales und Bildung hinausgehenden, gut koordinierten, integrierten und interdisziplinären Versorgung sowie einer Gesamtstrategie zur Gesundheitsförderung und Prävention für Kinder und Jugendliche in Wien zu erarbeiten, und zwar ganz im Sinne des Bekenntnisses der Stadt: im Sinne von „Health in all Policies“. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.16.09

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich möchte mich natürlich auch sehr gerne in den Reigen der Dankesworte einreihen und bedanke mich für die Berichte, die Berichterstattung und die vielen positiven Empfehlungen, die vom Rechnungshof ausgesprochen wurden.

 

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