Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 89
weiterer Gemeinderatsabgeordneter vor, betreffend Verankerung der Elementarpädagogik im Bildungsressort. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mit den Stimmen der anderen Parteien mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zurück zur Tagesordnung.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren.
Ich möchte informationshalber feststellen, dass Frau GRin Schwarz befangen ist und nicht an der Abstimmung teilnehmen wird.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Herr GR Amhof.
GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Am Montag bin ich mit dem Taxi ins Rathaus gefahren. Als ich dem Taxifahrer mein Ziel nannte, sagte er, im Rathaus ist ja heute eine Finanzsitzung. Und der Nachsatz war: Wozu brauchen eigentlich die roten Politiker noch eine Finanzsitzung, die haben eh kein Geld mehr!
Das mag etwas überspitzt gewesen sein, aber man sieht, Vox Populi, Sie werden langsam durchschaut. Es spricht sich sozusagen herum. Umso erstaunlicher, zu Postnummer 1, dass das Geld nach wie vor zum Fenster hinausgeworfen wird in gewissen Bereichen. Es handelt sich bei dem Antrag um eine Zusatzsubvention für bauliche Maßnahmen im Gebäude „Alte Trafik“ und im Jugendzentrum Alsergrund, 484.000 EUR. Ich habe mir die baulichen Planungen angesehen, die sind sicher nachvollziehbar. Es handelt sich also um bauliche Auflagen, Brandschutz und Ähnliches. Man muss aber schon sagen, dass die Jugendzentren so eine Art finanzielle Kraken sind, es ist nicht einfach, herauszufinden, wie viel Geld hier überhaupt zugeschossen wird.
Ich habe zum Beispiel auf Ihrer Homepage gefunden: 30 Millionen EUR Förderung für die Wiener Jugendzentren für Projekte. Es sind mit Sicherheit noch weitere Mittel unterwegs, und da stellt sich die Frage, warum diese Zusatzsubvention nicht von diesem Geld genommen wird, das ohnedies schon ausgeschüttet wurde.
Aber sehen wir uns jetzt die Jugendzentren kurz an, die „Alte Trafik“: Ein Bekannter von mir, der beruflich Jugendbetreuer ist, war vor Ort, er hat dort zu tun gehabt, und er hat mir das so geschildert: „Als ich hineinkam, war Frauen- und Mädchentag. Es waren zirka 15 Damen anwesend, sie waren verschleiert, sie trugen Kopftücher. Ein Mädchen oder eine Frau ohne Kopftuch habe ich nicht gesehen.“ - Das ist ein erster Eindruck, man kann natürlich sagen, gut, das war ein Zufall. Vor dem Jugendzentrum befinden sich an der Außenseite die Namen der Jugendlichen verewigt, die dort verkehren. Ich lese mal vor: Ebuchir, Muchahid, Mujesin, Mustafa, Osmar, Sekuk, Hassan, Ibihoci, Sekedor, Tafan, Osama, Kaderici, und so geht es weiter. Ich glaube, man sieht, welche Kultur und welche Atmosphäre hier herrschen. Beim vorigen Geschäftspunkt haben wir uns ja auch mit der Frage betreffend kulturelle islamistische Biotope, Parallelgesellschaften beschäftigt. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wirklich unerhört! Das ist ja vollkommen daneben, bitte!) Da ist es auch wieder so: Was soll das anderes sein als ein islamistisches Biotop? (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Können Sie bitte reagieren, Herr Vorsitzender?!) Einen österreichischen Namen sehe ich hier jetzt nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein ähnliches Bild beim Jugendzentrum Alsergrund: Es prangt dort, wenn man hineingeht, demonstrativ der Aufkleber „Strache und Kurz verhindern!“ Es gibt dort Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.), Sevgi, Seygir, Deger, ich nehme an, das ist türkisch. Ich sage Ihnen, diese Sachen haben in einem mit öffentlichen Mitteln finanzierten Jugendzentrum nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.) Es hängen dort Plakate von NGOs, Flüchtlinge, die in Wien sind, sind gar keine Flüchtlinge mehr, das sind jetzt Wienlinge - gut, eine Umgestaltung der deutschen Sprache. Hier wird wieder Boden für eine Bewerbung der Willkommensgesellschaft gegeben. Sie haben scheinbar nicht verstanden, dass die Wienerinnen und Wiener von dieser Willkommensgesellschaft genug haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Kurz noch zum Jugendzentrum Alsergrund, mit dem ich mich schon seit Jahren beschäftige, und zwar deshalb, weil ich immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert werde, die sich beschweren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Hören Sie sich das einmal an, dann können Sie ja eine Wortmeldung machen und das widerlegen, wenn Sie Argumente haben! Was sind die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger? Lärmbelästigungen zu allen Tages- und Nachtzeiten, das Spielen orientalischer Musik (Oh-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.), umgeworfene Müllbehälter, das Schlagen mit Stöcken auf Einrichtungen für die Jugendlichen im Lichtentalerpark, eigene Kinder meiden die Einrichtungen, wollen nicht mehr hingehen, Gegenstände werden geworfen, Drogen und - ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt - der Konflikt um die Hundezone. Hundebesitzer und Hunde werden immer wieder verbal attackiert, weil möglicherweise in einer anderen orientalischen Gesellschaft Tiere und Hunde vielleicht einen anderen Stellenwert haben. Das könnten die betreffenden Personen ja in ihren eigenen Ländern machen, dort ist es ja deren Problem, wie mit Tieren umgegangen wird. Aber wenn man in einem anderen Land lebt oder dorthin auswandert, könnte man ja versuchen, sich etwas anzupassen, denn sonst kommt es vielleicht noch so weit, dass Zuwanderer den Wienerinnen und Wienern verbieten, mit ihren Hunden auszugehen, obwohl sie ja eigentlich ihre Mindestsicherung aus den Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener beziehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Vorrednerin hat gesagt, Sie sind bereit, freiheitliche Vorschläge aufzunehmen, nur, ich habe davon
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