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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 89

 

bis jetzt leider noch nicht sehr viel gemerkt. Aber Sie könnten vielleicht auch einmal in der Jugendpolitik, wo Sie offensichtlich ein Problem haben, weil Sie unter diesem Massenansturm von zugewanderten Jugendlichen mehr oder weniger zusammenbrechen, auch auf freiheitliche Personen zugreifen.

 

Ich wollte schon lange mal erwähnen, eine Sache, die mich sehr gestört hat, ist, dass einem jungen, dynamischen und sehr fähigen freiheitlichen Jugendpolitiker, der als Vizepräsident des Stadtschulrates eigentlich eine Hilfe für Sie gewesen wäre, da Sie offensichtlich Probleme haben, sonst würde es diese andauernden Beschwerden nicht geben, in rechtswidriger Weise eine Angelobung verweigert wurde. Das müssen sogar Sie von der SPÖ zugeben, dass das eine unfaire Handlung, ein Schlag unter die Gürtellinie gewesen ist. Das könnten Sie erkennen und in Zukunft vermeiden. Ich sage, wir stehen diesen Jugendzentren und den Problemen so gegenüber, dass man diese Probleme angehen und lösen muss. Wir stimmen diesem Antrag nicht zu und werden die beiden genannten Zentren im Auge behalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Oxonitsch zu Wort gemeldet, bitte schön.

 

18.06.32

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich denke, diese Rede war grundsätzlich eine echte Fundgrube für möglicherweise völlig andere Behandlungen, aber ich möchte schon darum ersuchen, dass man, wenn man die Debatte verfolgt und es oben vielleicht schlecht hört, doch einen Ordnungsruf dafür gibt, dass die Wiener Jugendzentren ein, wie gesagt wurde, „islamistisches Biotop“ sind. Ich glaube, ich würde zu Recht einen Ordnungsruf bekommen, wenn ich mich hier herstelle und sagen würde, Burschenschaften sind alles Versammlungen von Nazis oder sonst was. Ich glaube, ich würde dafür zu Recht einen Ordnungsruf bekommen, und genauso, glaube ich, ist der Vergleich der Arbeit der Wiener Jugendzentren mit dem Islamismus sehr unangebracht und eines Ordnungsrufs würdig. - Bitte schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Lieber Gemeinderat!

 

Ich halte es so, wie ich es bisher immer gehalten habe. Ich glaube, ich bin nicht dafür bekannt, dass ich irgendwelche Fraktionen oder irgendwelche Redner irgendwelcher Fraktionen bevorzuge oder benachteilige. Ich verstehe meine Aufgabe allerdings nicht so, dass ich Zensuren für Reden einzelner Abgeordneter zu vergeben habe. Das ist in der Geschäftsordnung nicht so vorgesehen, sondern ein Ruf zur Ordnung ist dann zu erteilen, wenn die Ordnung gefährdet ist. Ich halte es so: Persönliche Beleidigungen sind hintanzuhalten beziehungsweise wenn wirklich etwas für die Würde des Hauses, wie es so schön heißt, nicht angebracht ist.

 

Ich hätte vorher eine Wortmeldung gehabt, bei der ich sehr wohl einen Ordnungsruf vergeben hätte, aber ich war nicht Vorsitzender. Ich werde in dem speziellen Fall für eine politische Einschätzung keinen Ordnungsruf vergeben. Aus meiner Sicht, wenn man jemandem vorwirft, um auf das konkrete Beispiel zurückzukommen, Nazi zu sein, ist das wohl ein strafrechtlich relevanter Vorwurf und das würde ich sehr wohl mit einem Ordnungsruf ahnden, da haben Sie recht. Die Diktion „islamistisches Biotop“ ist kein strafrechtlicher Vorwurf, das verstehe ich jetzt nicht so, daher werde ich in diesem Fall keinen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kraus. - Ich erteile ihm das Wort.

 

18.09.08

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank. Zu meinem Vorvorredner: Ich weiß, es gibt offenbar in der FPÖ die Vorgabe, man muss in 20 Sekunden bei jedem Aktenstück sofort beim Islam sein, aber, Herr Amhof, da müssen Sie ein bisschen üben. Das war jetzt ein bisschen hatschert, denn eines müssen Sie mir schon erklären - bei einem der zwei Dinge, die ich jetzt anspreche, kenne ich mich ein bisschen aus -, denn gleichzeitig zu behaupten, die Jugendzentren wären ein islamistisches Biotop mit Werbung für Gleichgeschlechtlichkeit, das geht sich nicht ganz aus. (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wie gesagt, ich kenne mich ja bei islamistischen Biotopen nicht ganz aus, aber das islamistische Biotop mit der Werbung für Gleichgeschlechtlichkeit, das zeigen Sie mir noch. Ich glaube nicht, dass es das in Wien gibt.

 

Auch wenn Sie dann all diese Namen hier aufzählen, Herr Amhof, das sind die Wienerinnen und Wiener, das sind die Jungen in Wien, alle. Der Unterschied zwischen uns ist, dass für uns alle jungen Leute in Wien WienerInnen sind, egal, wo sie geboren sind, egal, wer ihre Eltern sind, und dass wir für alle jungen Wiener Politik machen. Sie wollen diese auseinanderdividieren, das ist der Unterschied. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Schauen Sie, es geht bei dem Aktstück eigentlich darum, dass zwei von ganz vielen Standorten der Wiener Jugendarbeit, die hervorragende Arbeit leistet, erneuert werden, dass es da einen Zuschuss zu den Investitionen gibt. Ich glaube, das ist eine richtige Entscheidung. Ich würde mich freuen, auch angesichts dieser Wortmeldung, wenn es heute eine breite Zustimmung dafür gibt, weil es stellvertretend dafür eine Anerkennung der tollen Arbeit ist, die viele Leute in der offenen Jugendarbeit in Wien machen und die wirklich ein Vorbild für viele andere Städte in Europa ist.

 

Deshalb möchte ich mich nochmal bei den Jugendarbeitern bedanken, die es nicht verdient haben, dass so über sie gesprochen wird, sondern dass wir dankbar sind für die tolle Arbeit, die sie jeden Tag leisten. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort

 

18.11.28

†Berichterstatter GR Heinz Vettermann|: Nun, dann möchte ich doch zwei, drei Dinge sachlich - das soll ja kein Diskussionsbeitrag sein -, aber doch sagen. Zum einen haben Sie gesagt, Sie haben die Befürchtung, es ist eine Art Krake, die sich das Geld irgendwie undurchsichtig beschafft. Da muss man sagen, ganz im Gegenteil, dieser Akt zeigt ja, dass selbst so kleine - klein ist

 

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