Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 89
relativ - Überschreitungen immer und jedes Mal hier diskutiert und beschlossen werden. Es ist also nicht geheimnisvoll, sondern ganz genau. Wir beschließen jedes Mal die Subventionen, jede Überschreitung wird beschlossen, jede bauliche Maßnahme wie hier wird genau begründet. Wenn man das alles addiert, kommt man dann auf die entsprechenden Zahlen. Wie Sie da auf die 30 Millionen EUR, oder was Sie da gefunden haben, genau kommen, weiß ich nicht, aber ich will nur sagen, so geheimnisvoll ist es nicht, und es ist sogar ganz genau und klar nachvollziehbar.
Das Zweite ist, dass Sie anscheinend eine Sache auch irgendwie verwechselt haben: Es geht mir nicht darum, dass man nur ein Dach über den Kopf hinstellt, und man sagt: Na gut, Menschen mit diesen Vornamen! - Das wurde auch schon gesagt, aber das sind die Wienerinnen und Wiener, die dort wohnen und die dort hingehen. Da gibt es professionelle Jugendarbeit, es ist nicht so, dass man sagt, das ist irgendein Biotop, irgendwas rottet sich zusammen, wir wissen nicht, sondern es gibt - was ja auch in gewisser Weise Geld kostet, darum beschließen wir es - eine professionelle Jugendarbeit, wo über Themen gearbeitet wird, die Jugendliche interessieren, wie Ausbildung, Freizeit, Sexualität.
Wäre es gut, wenn man darüber nicht spricht? - Ich glaube, das wäre auch kritikwürdig. Wir beschließen daher auch immer vom Inhaltlichen her, dass das behandelt werden soll. Daher glaube ich, auch diese Befürchtung zerstreuen zu können, dass das Jugendzentrum Tag und Nacht geöffnet ist. Diejenigen, die schon länger hier sind, wissen, dass ich selbst einmal bei den Jugendzentren war, und es war ein bisschen schwierig, den Betrieb weit über 21 oder 22 Uhr auszudehnen, aber die ganze Nacht durchzumachen, das kann nicht sein. Das wollte ich auch noch sagen. Da gibt es klare Betriebszeiten und daher mag es Lärm geben, aber dieser kommt dann nicht aus dem Jugendzentrum.
Das Thema Vizepräsident möchte ich sachlich aufklären, dann komme ich schon wieder zum Akt zurück. Bald gibt es eine Bildungsdirektion und dann gibt es gar keinen Vizepräsidenten mehr. Also auch diese Sorge kann ich Ihnen für die Zukunft nehmen. Aber das werden sie jetzt eh gemeinsam mit der ÖVP noch diskutieren.
Eigentlich geht es darum, dass wir bei der „Alten Trafik“ zum einen Mehrbedarf haben und daher räumlich entsprechend größer werden möchten. Mit „wir“ meine ich, dass die Stadt Wien den Verein Wiener Jugendzentren hier bei baulichen Maßnahmen unterstützt, und da braucht man auch ein Ersatzquartier. Das Jugendzentrum 9 in der Marktgasse 35 ist ja schon seit Längerem bekanntermaßen nicht barrierefrei gewesen und andere Dinge. Wir haben da gesetzliche Auflagen, die wir auch beschließen. Die Jugendzentren, muss ich sagen, geben das Geld nicht leichtfertig aus, sondern dehnen die Toleranzrahmen bis aufs Äußerste aus. Okay, weil sie nicht Geld verschwenden wollen, aber dass sie dann auch ein Ersatzquartier brauchen, dass das auch bauliche Maßnahmen kostet, ist klar.
Es ist hier gut aufgelistet und in dem Sinn glaube ich, dass wir danach zwei Orte haben, wo entsprechend professionelle Jugendarbeit passieren wird und kann, wenn wir es heute beschließen. Deshalb bitte ich nochmals um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. - Ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben auch letztes Jahr schon dem Antrag nicht zugestimmt, obwohl wir den Ausbau von Musikschulen für begrüßenswert erachten. Dementsprechend gehen wir da auch immer mit den Anträgen mit, damit die Plätze an Musikschulen ausgebaut werden sollen und gerne auch mehr Geld in die Musikschulen direkt kommt. Das können wir auch begrüßen, allerdings nicht mit der Vereinskonstruktion wie dieser, die halt sehr typisch für diese Stadt ist. Dass ein Gemeinderat den Förderantrag stellt und dann selber auch noch beschließt, halten wir für unvereinbar und für sehr problematisch. Auch dazu hatten wir heute schon eine Diskussion, wobei ich auch nicht hoffe, dass noch großes Bewusstsein für die Problematik bei den Regierungsfraktionen entsteht. (Beifall bei den NEOS.)
Wir halten außerdem die Vereinskonstruktion in diesem Fall für nicht notwendig. Das Geld soll lieber an die Schulen direkt gehen, damit diese das in ihrem Bereich verwenden können. Auch die Vernetzung der Schulen ist in diesem Verein nicht besonders effizient gestaltet. Wir sehen einen sehr, sehr hohen Verwaltungsaufwand mit sehr geringen Einnahmen. Das ist die Vereinskonstruktion, die wir so nicht unterstützen können. Die parteipolitische Verwobenheit ist enorm, Sie würden sagen, es ist halt ein Verein der Stadt, für uns ist es ein Verein der SPÖ, den wir so nicht fördern wollen. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Schwarz. - Ich erteile ihr das Wort.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich mache es ganz kurz: Ich kann mich inhaltlich in weiten Teilen den NEOS anschließen. Wir sind auch der Meinung, dass die Musikschulen das Geld direkt besser bräuchten, und wir glauben auch, dass die Musikschulen
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