«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 89

 

ben, das weiß ich nicht. Jedenfalls wird angefragt werden - das hätten Sie auch schon melden oder tun können -, und man wird das dann herausfinden, ob das in irgendeiner Weise eingebettet ist oder nicht. Aber das wäre jetzt einmal gleich meine Antwort auf Sie, was diesen Kindergarten betrifft.

 

Ich möchte aber gleich zu dem Negativbeispiel kommen, das der Kollege Aigner dargestellt hat, nämlich dem Rufmord - in Wirklichkeit - an dem Kindergarten, dem ganzen Verein, aber auch insbesondere dem Kindergarten Mekka in der Leystraße in der Brigittenau. Offenbar sind Sie da vorbeigegangen und irgendetwas hat Ihnen nicht gefallen und nicht gepasst. Sie haben es nicht wert gefunden, mit den Menschen dort zu sprechen, dort einmal hineinzugehen, Hallo zu sagen. Sie können an sich jederzeit als Gemeinderat, der auch in der Brigittenau tätig ist, wo als Volksvertreter vorstellig machen, Hallo sagen und sich interessiert zeigen. Dagegen gibt es kein Gesetz, das ist nicht verboten. Das ist Interesse an den Bürgerinnen und Bürgern Ihres Bezirks. Wir tun das das eine oder andere Mal, einfach, weil wir interessiert daran sind, was in unserem Gemeinwesen und unserem Bezirk so passiert, um dann auch selbst etwas beurteilen zu können, selbst auch sagen zu können, was uns passt oder was nicht, was wir toll finden oder was wir auch nicht so toll finden.

 

Dieser Kindergarten jedenfalls ist ein multikultureller Kindergarten, der natürlich Deutsch als Hauptsprache hat, gar keine Frage, der sich an alle Auflagen hält, der überhaupt keine Beanstandungen nach dem Bildungsplan oder auch dem jetzt neuen Leitfaden hat. (GR Dominik Nepp, MA: Das ist ja das Problem!) Deswegen würde ich Sie auch bitten, wenn schon, machen Sie das wirklich so, dass Sie Sorgen haben und Kinder in der Mitte sehen wollen, und wenn Sie finden, dass das nicht so ist, dass Sie das melden. Verunglimpfen Sie aber nicht von wegen Hörensagen und irgendwo Vorbeigehen ganze Einrichtungen, ziehen diese sozusagen in den Dreck, die sich dann nicht wehren können und einen Schaden an ihrem Ruf und ihrer Arbeit haben, nur weil Ihnen das Wort Mekka nicht passt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist auch ein bisserl schade. An dem wird es ja nicht liegen.

 

Ansonsten möchte ich das auch noch einmal betonen: Niemand sagt hier mit Stolz, Kollege Wiederkehr, wie leiwand das ist, dass man Kindergruppen und Kindergärten schließt. Jeder weiß und kann es nachvollziehen, das ist eine Katastrophe für die Eltern und für die Kinder. Denn selbst wenn dort Verfehlungen begangen wurden, die in der Mehrzahl nicht pädagogisch sind, sondern im Unternehmerischen liegen, ist es natürlich für die armen Kinder ein Drama, ihre Freundinnen und Freunde zu verlieren, für die Eltern ist es ein wirklicher Aufwand und auch ein Schaden. Und jeder, der ein Kind hat, dem tut das im Herzen weh, wenn man das tun muss. Also bitte unterstellen Sie nicht einen Run auf mehr Schließungen, über die man sich dann auch noch geifernd freut. Das ist wirklich ganz daneben, es steht Ihnen auch nicht zu Gesicht, machen Sie es einfach nicht mehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ansonsten weiß ich, dass wir morgen das Gesetz diskutieren werden, ausführlich, deswegen machen wir das einfach morgen. Was ich Ihnen nur sagen will, ÖVP - wobei ich da jetzt die Kollegin Schwarz ehrlich gesagt ausnehmen möchte -, aber vielleicht nenne ich es Türkis-Blau, denn ÖVP, das haben wir jetzt eh schon öfter besprochen, gibt es an sich nicht mehr. Jetzt gibt es ja Türkis, also sozusagen ist die Christlich-soziale Österreichische Volkspartei Geschichte, jetzt ist Türkis angesagt. Und bei Türkis-Blau schwant mir wirklich Böses, denn Sie sind einfach nicht positiv. Sie sind einfach nicht daseinsbezogen, Sie sind einfach nicht vorwärtsgewandt. Sie sind einfach keine positiven Menschen, die gewillt sind, differenziert ernste Themen zu diskutieren, die gewillt sind, wirklich über das Kindeswohl zu sprechen und was wir uns da für unsere Kinder in unserer Stadt vorstellen. Sie hängen Verschwörungstheorien an, an einem Promille oder einem kleinen Prozentsatz an geschlossenen, noch kleiner der Prozentsatz wegen schlechter Pädagogik geschlossenen Einrichtungen machen Sie eine ganze Branche schlecht. Sie machen Pädagoginnen und Pädagogen schlecht. Sie verunglimpfen die Früherziehung und sind andererseits nicht fähig, einen Rahmenplan zu beschließen, nicht fähig, die Erziehung, die Pädagogik und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in einem Guss anzuerkennen und das auch so zu machen. Für Sie ist immer noch ein Kindergarten eine Aufbewahrungsstätte, weil die Mama blöderweise heutzutage arbeiten gehen muss. So werden wir nicht weiterkommen. Aber so sind Sie leider gestrickt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was wir keinesfalls wollen, keinesfalls wollen. Wir wollen keinesfalls, dass Sie per se tausende, hunderttausende Wienerinnen und Wiener, Große, nämlich die Eltern, und Kleine, nämlich die Kinder, ausgrenzen und abwerten wegen ihrer Herkunft. Dass wollen wir nicht. Das werden wir nicht mittragen. Das sind unsere Kinder in dieser Stadt, und die brauchen die beste Betreuung, die beste Erziehung, die beste Begleitung, egal, wo sie herkommen, und egal, wie sie heißen.

 

Und ich sage Ihnen noch was: Schauen Sie, besser werden kann man immer, das ist sehr, sehr wichtig. Und das ist sozusagen auch unser Credo. Ich meine, es wäre ja auch komisch, selbst wenn Sie einmal gute Ideen haben und wir greifen die nicht auf, das wäre ja an sich blöd. Blöd sind wir nicht, das heißt, besser werden, ist immer wichtig. Wir werden uns auch nicht abhalten lassen, wenn Sie einmal etwas sagen, dass wir dann darauf reagieren, etwas nicht tun oder schon tun. Überbewerten Sie sich bitte nicht. Qualität bei hoher Quantität ist natürlich eine große Herausforderung, aber das ist der Maßstab, den wir anlegen, an uns und an unsere Einrichtungen für unsere Kinder, und natürlich heißt das deswegen auch: Die Arbeit hört nie auf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Meinl-Reisinger, Wiederkehr, Vettermann, Ellensohn und

 

«  1  »