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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 89

 

auf islamischer Grundlage: ein Leben, ausgerichtet an den Geboten Allahs. Erziehung und Bildung von jungen Menschen zu Allahs Wohlgefallen.“

 

Dann geht es um das Verhalten der Kinder: „Wir wünschen, den uns anvertrauten Kindern bestes Verhalten beizubringen. Höflichkeit, dies beinhaltet auch den islamischen Gruß bei jeder Begegnung“. Es ist übrigens den Kindern verboten herumzutoben, denn das ist ein Gesetzesmissbrauch oder -verstoß. Dann steht auch noch bei Punkt 13: „Auffällige Kosmetik - Lippenstift, Haargel, Nagellack - und enge beziehungsweise freizügige Kleidung oder Kleidung mit auffallenden Aufdrucken vor allem mit Fratzen, Totenköpfen oder Ähnlichem sind gänzlich zu vermeiden.“

 

Es würde mich wirklich interessieren, ob so ein Kindergarten mit der neuen Novelle eine Genehmigung bekommt. Denn, ich weiß nicht, ob es den noch gibt, aber den hat es zumindest bis Sommer gegeben - wir haben ja diese Liste nicht. Falls er schon geschlossen wurde, nehmen Sie ihn bitte von Ihrer Homepage. Es handelt sich um den Isma-Kindergarten, und der wird ja auch gefördert. Also, ich möchte bitte wirklich nicht mehr hören, es gibt diese Problematik nicht. Wir haben sie nach wie vor. Ich hoffe, dass er geschlossen ist, wir werden das ja irgendwann erfahren.

 

Für mich ist das natürlich schon ein Zeichen, dass ich sage, da gibt es diese Problematik, die wir einfach auch ganz offen ansprechen sollen. Der Unterschied von diesem pädagogischen Konzept zu Kindergärten wie die St. Nikolausstiftung oder anderen christlichen Dingen, ist, die haben sich einen Religionsleitfaden teilweise auch selbst erarbeitet, wo es wirklich um das Kind geht, und nicht um Gott. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist in diesem Fall leider nicht der Fall.

 

Sie haben selbst mit den Schließungen - ist ja eine enorme Zahl - bestätigt, dass eben ein jahrelanges Wegschauen stattgefunden hat. Auch weil Sie heute über den Ethikleitfaden gesprochen haben, ist es so, dass der natürlich sehr notwendig war, aber man muss sich einmal die Frage stellen, warum das denn jetzt alles notwendig ist. Es ist die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz notwendig, es sind verstärkte Kontrollen notwendig und es braucht einen Ethikleitfaden, damit jeder Betreiber weiß, woran er sich halten muss. Ich sage Ihnen, für mich ist das ein Armutszeugnis der rot-grünen Stadtregierung, was die Arbeit in der Integration bedeutet, denn es ist tragisch, dass wir das brauchen.

 

Aber was braucht es noch? Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kontrollen, schon vor StR Czernohorszkys Zeiten, zu wenig sind. Jetzt haben wir gehört, es gibt 39 Kontrolleure für 86.200 Kinder. Das heißt, da ja immer alles gerne auf jedes Kind runtergebrochen wird, ein Kontrolleur hat die Verantwortung für 2.210 Kinder. Das sind unserer Meinung nach immer noch zu wenige Kontrolleure.

 

Ein Vorschlag von uns war auch so eine Art Mystery Shopping zu machen, hineinzugehen, sozusagen als Eltern, die ihr Kind anmelden wollen - denn wir können das nicht, wir dürfen nicht hinein -, und dann mit Geschulten Personalkontrollen abzuhalten.

 

Wir haben auch - und das ist auch ein ganz wichtiger Schlüssel unserer Meinung nach - immer über die Qualitätsanhebung gesprochen. Herr Ellensohn sagt immer, die Wiener Kindergärten sind so super, denn die haben die besten Öffnungszeiten. Das kann aber nicht das einzige Qualitätskriterium sein, da muss es noch mehr geben. Da muss es zum Beispiel einen Betreuungsschlüssel geben, und da haben wir in Wien ganz viel Potenzial. Das muss man schon sagen, da hinken wir auch anderen Bundesländern hinterher.

 

Auch bei der Quadratmeteranzahl, die wir den Kindern in den Kindergärten zur Verfügung stellen, ist Wien eines der Schlusslichter. Denn wenn man sich zum Beispiel anschaut, ich habe mir das ja einmal ausgerechnet: In der Steiermark, die haben einen ähnlichen Betreuungsschlüssel wie Wien, hat jedes Kind 5 m² pro Kind in der Stammgruppe, da muss jeder Kindergarten 5 m² haben, und in Wien sind es 3 m² pro Kind für das gesamte Kindergartengebäude. Das bedeutet, dass ein Kindergarten, der gleich viele Kinder in Wien wie in der Steiermark hat, in Wien nur 120 m² haben muss, aber in der Steiermark deutlich mehr: 40 Kinder 120 m² habe ich mir aufgeschrieben. Alleine die Gruppenräume in der Steiermark sind schon 135 m², das heißt, da wird noch rundherum alles gebaut.

 

Wir werden morgen noch sehr viel auf die Novelle eingehen. Ich möchte schon sagen, natürlich ist es ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, das gebe ich ganz offen zu, wir hätten uns manchmal ein bisserl mehr Strenge gewünscht, zum Beispiel, was das Sprachniveau bei den Pädagogen angeht, dass das wirklich im Gesetz verankert ist. Auch über die Öffnung der Gruppen werden wir sprechen, das ist natürlich ein Qualitätsverlust, da nicht ganz klar formuliert ist, wie lange, um wie viele Kinder es geht, sondern es ist - wenn ich das so sagen darf - etwas schwammig formuliert im Gesetz. Da Sie auch im Ausschuss gesagt haben, Sie haben sich an Niederösterreich orientiert, ich habe mir das angeschaut, ich habe auch telefoniert, die haben das aber ganz anders formuliert. Da steht drinnen, jede Gruppe darf höchstens um zwei Kinder drübergehen, aber nur, wenn es im Zuge dessen ist, dass eine Familie in eine Gemeinde zieht, mit einem Kind, das im verpflichtenden Kindergartenjahr ist. Da geht es nicht um Schließung, also das ist ganz genau beschrieben. Und das fehlt mir zum Beispiel schon in dem Gesetz, weil ich glaube, dass das ganz wichtig ist. Aber dazu morgen mehr. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wehsely.

 

17.50.07

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Um gleich kurz auf Sie einzugehen, Kollegin Schwarz, das, was Sie jetzt vorgelesen haben, klingt in meinen Ohren nicht nach Kind in der Mitte, das heißt, es wäre ein Problem oder ist ein Problem. Ob Sie das jetzt der Behörde weitergeleitet haben, angefragt haben, mit dem Stadtrat oder seinem Büro schon gesprochen ha

 

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