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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 89

 

wie inhaltlich darauf einzugehen, dann ist es eine immer größere Willkür gegenüber den Privaten, die da privates Geld in die Hand nehmen, wo auch private Existenzen bedroht werden. Das heißt, auch bei den Bewilligungen sehe ich das durchaus als riskant an. Und da wäre der Vorschlag der FPÖ eigentlich für die Privaten noch viel schlimmer, nämlich jedes Jahr den Privaten zuzumuten, irgendwelche Förderanträge einzureichen und jedes Jahr wieder unsicher zu sein, ob denn der Kindergarten weiter gefördert wird oder nicht. Das sollte nicht das Prinzip sein, hier sollten die privaten Bildungseinrichtungen arbeiten können und nur dann Förderungen entzogen werden, wenn es gravierende Missstände gibt. Der Vorschlag von der FPÖ geht genau in die falsche Richtung. (Beifall bei den NEOS. - StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Bei jedem Schanigarten hast du nach drei Jahren wieder ansuchen müssen!) - Ja, bei Schanigärten kennen Sie sich aus im 1. Bezirk. Bei Bildungseinrichtungen ist es, glaube ich, ziemlich essenziell, dass die auch eine gewisse Planungssicherheit haben, und vor allem die kleinen Bildungseinrichtungen, die kleinen Kindergärten sollen sich auf ihre Arbeit konzentrieren. Und was jetzt schon getan wird, ist, sie immer mehr und mehr zuzuschütten mit demokratischem Müll und sie nicht arbeiten zu lassen. Darum geht es eigentlich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist auch ein Punkt, der morgen von mir angesprochen wird, der problematisch ist, dass die Dokumentationspflichten immer höher werden, diese aber allerdings auch nicht entgolten werden. Das heißt, irgendwo müssen die Kindergärten und die Pädagogen ja auch die Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern, und nicht nur für die Schublade irgendwelche Dokumente auszufüllen.

 

Zur Qualität, und um das sollte es ja eigentlich in der ganzen Debatte gehen, wie wir die Qualität der Kindergärten verbessern, dazu sehe ich in dem Gesetzesvorschlag im Gegensatz zur FPÖ keinerlei Verbesserungen. Ich sehe härtere Maßnahmen, ein größeres Einfallstor für Willkür, um auch Kindergärten zuzusperren, eine Tendenz der gewollten Verstaatlichung von privaten Kindergärten, aber keinerlei Initiativen, wo denn die Qualität verbessert wird. Die Qualität könnte verbessert werden, indem wir zum Beispiel Vorbereitungszeiten mit hineinnehmen und anrechnen, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Wir könnten die Qualität der Ausbildung verbessern, hier natürlich nicht auf Wiener Ebene, aber trotzdem hier auch Schritte gehen, oder im Bereich der Qualität - ganz, ganz relevant - einmal schauen, wie dieser Wildwuchs an Kindergruppen, die oft Umgehungen vom eigentlichen Konzept des Kindergartens sind, eingedämmt werden. Denn eine Kindergruppe sollte ja eigentlich im kleinen Bereich eingerichtet werden, mittlerweile gibt es jedoch Vereine und Träger, die dutzende haben. Das war eigentlich nicht die Idee davon, und für einen Elternteil ist der Unterschied zwischen der Kindergruppe und dem Kindergarten oft sehr schwer festzustellen. Allerdings sind die Auflagen sehr unterschiedlich. Das heißt, hier müsste man einmal ansetzen, auch die Anforderungen für die Kindergruppen an die Kindergärten heranzuführen, oder wirklich streng sein, dass eine Kindergruppe wirklich selbstverwaltet und ein alternatives pädagogisches Konzept zum Beispiel haben muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn wir über Qualität reden, müssen wir über diese Themen reden, oder auch über einen Chancenindex für Kindergärten, dass man den Kindergärten, die besondere Herausforderungen haben, auch mehr Geld gibt. Im Bereich der Schulen und Pflichtschulen ist diese Idee ja schon mittlerweile weitverbreitet, im Bereich der Kindergärten stößt unser Vorschlag noch immer auf Widerstand. Ich glaube, das wäre sinnvoll, wenn man sich vor allem auch anschaut, dass einige Kindergärten besondere Herausforderungen haben und diese auch finanziell bewältigen müssen, um die Kinder auch auf die Pflichtschule vorzubereiten. Denn wenn es nach dem Kindergarten mit Deutsch noch schlecht ausschaut, wird es dann später auch schlecht aussehen. Das heißt, hier fordern wir einen Chancenindex auch für Kindergärten, und ich freue mich, den morgen auch weiter mit Ihnen zu diskutieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz.

 

17.41.08

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meiner Wortmeldung beginne, möchte ich nur etwas klarstellen: Herr Wiederkehr, es ist zwar nicht meine Art, den Herrn Stadtrat in Schutz zu nehmen, aber ich glaube, dass für keinen von uns hier herinnen, inklusive Stadtrat, inklusive unserer Fraktion eine Schließung eines Kindergartens irgendetwas mit einem Wettstreit zu tun hat, sondern das ist eine Maßnahme, die man machen muss. Es ist gut, dass jetzt genauer hingeschaut wird, aber ich möchte wirklich nicht, dass Sie sagen, das ist jetzt ein Wettstreit darüber, wer schließt super viele Kindergärten.

 

Ich möchte aber gerne etwas vorlesen, es ist ein pädagogisches Konzept von einem Kindergarten, und mich würde es interessieren, ob dieser Kindergarten mit der neuen Novelle oder jetzt eine Genehmigung kriegen würde. Ich lese nicht das ganze pädagogische Konzept vor, nur Ausschnitte.

 

Es beginnt: „Unser Tun und Wollen dient Allahs Wohlgefallen und um die Schönheit des Islam zum Funkeln zu bringen, sinnerfüllt tätig zu sein, bezogen auf Allah, die Gemeinschaft und sich selbst. Jedes Kind ist ein Geschöpf von Allah.“

 

Dann geht es noch weiter, da sind auch Ansätze, wo du sagst, okay, aber dann hat es mich sehr interessiert, da steht dann nämlich drinnen: „Der Wiener Bildungsplan und das Modul für das letzte Jahr in elementaren Bildungseinrichtungen werden berücksichtigt.“

 

Dann habe ich einmal weitergeschaut, da ich mir gedacht habe, das ist aber interessant, und habe mir dann noch die Hausordnung herausgenommen. Die hat es aber dann schon ein bissl mehr in sich, also noch mehr. Da steht nämlich zum Beispiel drinnen: „Die Kinder erhalten in einer Zeit der wachsenden Orientierungsschwierigkeit eine ethische verantwortliche Sichtweise

 

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