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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 89

 

Wie ja überhaupt, das wurde ja auch schon gesagt, wir die ersten waren, die einen Bildungsplan gemacht haben. Und es gelingt ja auch, Interesse und Neugierde und Freude am Lernen durchaus zu vermitteln und diese Bildungsangebote, auch die religiösen Inhalte in spielerischer Form darzustellen. Das gelingt in vielen Kindergärten und ist eigentlich in Wien die Norm. Und wir haben 1.000 Kindergärten, 600 Kindergruppen, entsprechend intensiv ist die Kontrolltätigkeit, ist jetzt die Abteilung und ist auch unser inhaltlicher Dialog.

 

Ich glaube, es wird ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, deshalb freue ich mich auch auf morgen, wenn wir das neue Kindergartengesetz für Bildung ab dem ersten Lebensjahr beschließen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Herr GR Wiederkehr.

 

17.30.55

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich sehe die Dringliche als Aufwärmung für morgen. Da hat die ÖVP gedacht, wir haben so wenig über Kindergärten gesprochen, machen wir es heute noch einmal, um morgen das Gleiche noch einmal zu behandeln. Ich werde aber trotzdem ein paar neue Punkte aufgreifen und auf die Redner davor eingehen.

 

Herr Stadtrat, mir kommt ein bisschen vor, dass mittlerweile das Kindergarten-Schließen zu einer Trophäenjagd wird: Wir haben 85 Kindergärten geschlossen und sind irgendwie stolz darauf. Ich finde es eine vollkommen verzerrte Darstellung, die auf Grund der medialen Hatz davor entstanden ist, dass man mittlerweile stolz ist, Bildungseinrichtungen zu schließen. Ich sehe es als Katastrohe an, wenn Bildungseinrichtungen geschlossen werden müssen, und nicht als Trophäe. (Beifall bei den NEOS.) Mir kommt auch vor, dass es immer stärker als etwas Positives dargestellt wird, aber für die Betroffenen ist es natürlich eine Katastrophe, wenn eine Bildungseinrichtung geschlossen wird. Selbstverständlich muss man einige genau anschauen, allerdings mit Maß und Ziel. Hier soll auch nicht das Ziel sein, wie du auch gesagt hast, wir schließen eh Kindergärten, es geht um die Kontrolle mit Maß und Ziel und auch um die richtige Kontrolle.

 

Vom Kollegen Blümel habe ich eine Rede in schon schwarz-blauer oder türkis-blauer Liebe und Einigkeit gesehen. Als zukünftige Regierung sieht man die beiden Parteien hier eh schon sehr klar.

 

Herr Aigner, das, wir sind so links: Für Sie ist alles, was nicht Kulturkampf Islam gegen christliches Abendland darstellt, links (Beifall bei den NEOS.), das ist für Sie das, was links ist. In Ihrer Weltideologie gibt es halt nur diesen Kulturkampf, den Sie darstellen. Wenn man sich aber die Programmatik in dem Bereich anschaut, von Ihrer Partei, von der FPÖ, sind Sie hier ja eigentlich etatistisch. In der Fragestunde werden Fragen gestellt, warum man nicht wieder mehr staatliche Kindergärten einführt und die kleinen Privaten schließt, oder die großen Privaten, die im parteinahen Umfeld. Da sage ich, das ist linke Politik, wenn man versucht, die Kinderbetreuung zu verstaatlichen. (Beifall bei den NEOS.) Da haben Sie ein sehr linkes Verständnis, genauso zum Beispiel in der Jugendbetreuung. Alles, was irgendwie nicht passt, soll in den Magistrat zurückgehen, wahrscheinlich hoffen Sie, dass Sie irgendwann in der Regierung das dann kontrollieren können. Allerdings gibt es hier auch das Positive des Privaten, das heißt, mit links und rechts gibt es immer ein bisschen Schwierigkeiten, und bei Ihnen immer ganz, ganz besonders.

 

Wenn Sie uns vorwerfen, wir sind nicht in Opposition: Natürlich sind wir in Opposition, aber nicht aus Prinzip, wir sind auch … (GR Dr. Wolfgang Aigner: Zu uns in Opposition!) Ja, in Opposition zu Ihren kruden Ideen, die auf Kulturkampf aus sind, dazu sind wir in Opposition und zu Stolz in Opposition.

 

Und der letzte Punkt von Ihnen: Auch „vorradikalisierte Kinder“ war ein sehr interessanter Begriff. Das habe ich noch nie gehört, von Ihnen zum ersten Mal, wie ein Kind im Kindergarten vorradikalisiert wird, kann ich mir noch nicht ganz vorstellen, aber das schaue ich mir auch einmal genauer an, was Sie damit denn genau meinen.

 

Zum Thema Kontrolle - das habe ich schon anfangs gesagt -, geht es nicht nur um mehr Kontrolle, sondern um welche Kontrolle und um die qualitative Kontrolle. Hier sehe ich auch, dass das Ziel in vielen Bereichen schon überschießend ist, dass nämlich die Kontrollen und Kontrolleure oft die privaten Betreiber schikanieren. Wenn dann private Betreiber bei einem Kindergarten streiten müssen, ob sie Porzellangeschirr verwenden dürfen, beim anderen, ob sie Plastikgeschirr verwenden dürfen, frage ich mich schon, ob das eigentlich die Kontrolle ist, die wir brauchen, dass die Stadt den Privaten vorschreibt, welche Art von Geschirr sie verwenden. Das sehe ich nicht als die Kontrolle, die eigentlich sinnvoll ist. (Beifall bei den NEOS.) Dazu bekomme ich immer mehr Rückmeldungen von privaten Trägern, dass diese Kontrollen schon wirklich schikanös sind, weil anscheinend auf den Magistratsbediensteten, die für Kontrolle zuständig sind, so viel Druck herrscht, dass sie diesen Druck auf die unterste Ebene mit solchen absurden Kontrollen weitergeben. Zum Beispiel auch, ob ein Klavier in einem Kindergarten stehen darf oder nicht, das sind halt nicht die Fragen, die ich mir unter einer sinnvollen Kontrolle vorstelle. Eine sinnvolle Kontrolle sollte sich vielleicht hinsetzen, zuhören, schauen, ob das pädagogische Konzept eingehalten wird. Das ist die Art der Kontrolle, die den Kindergärten mehr bringen würde, als nur auf Strich und Beistrich zu schauen, wie irgendwelche Verordnungen umgesetzt werden, oder auch Verordnungen erfunden werden, die es eigentlich gar nicht gibt.

 

Das Thema Förderungen und Bewilligung von Förderungen wird morgen sicher noch ein großes Thema sein, dass das strenger wird, auch mit Businessplan. Da ist allerdings die Frage, inwiefern diese Fördervergabe nicht auch immer willkürlicher gehandhabt werden wird und gehandhabt wird. Wenn ich von Kindergärten höre, die bisher gefördert worden sind, dann neu übernommen worden sind, mit neuem Commitment, dafür privates Geld in die Hand zu nehmen, und dann von Seiten der Stadt gesagt wird, da ist eine negative Fortbestehensprognose, der Businessplan passt so nicht, ohne irgend

 

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