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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 89

 

Zum Zweiten ist auch mir nicht ganz klar, wie die Konstruktion nun im Einzelnen aussieht und warum man zu dieser Konstruktion greift. Es wird so etwas Ähnliches wie ein PPP-Modell eingegangen: Wiener Wohnen gemeinsam mit der Gesiba. Die Gesiba soll auch diese 6 Millionen EUR in die Gesellschaft einbringen.

 

Ich gehe davon aus, dass die Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs GmbH letztendlich diese 4 Liegenschaften kaufen wird, obwohl es ja dann 12 Millionen gibt. Denn es gibt 6 Millionen von Wiener Wohnen und 6 Millionen von der Gesiba, das sind dann 12 Millionen in der Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs GmbH. Zum Ankauf braucht man allerdings nur 6 Millionen.

 

Ich weiß auch nicht, wer der Bauherr ist, wer jetzt wirklich errichtet, wer die Baukosten trägt: ob das die Gemeindewohnungsentwicklungs GmbH ist oder ob das die Wigeba ist. Es ist ja auch nur eine knappe halbe Seite, die uns das Projekt beschreibt.

 

Ein bisschen blumig steht da drin: Optional soll die gemeinsam gegründete Tochtergesellschaft Wigeba Mietwohnungen für einkommensschwächere wohnungsbedürftige Personen und Familien errichten. Also dieses „optional“ ist mir nicht konkret genug. Wer macht es letztendlich, und wer macht was? Und warum? Es liegt natürlich der Verdacht nahe, dass es so ist, wie mein Vorredner, der Kollege Gara, gesagt hat.

 

Zum Dritten sind wir insgesamt skeptisch, was die Politik der Gemeindebauten betrifft. Ob das wirklich das richtige Instrument für die richtige Wohnbaupolitik und Sozialpolitik ist, möchte ich dahingestellt lassen. Sozialpolitik ist ja sehr relativ bei dieser Bandbreite von Einkommensvoraussetzungen. Wenn man es mit 220.000 Wohnungen nicht schafft, die richtige soziale Wohnbaupolitik zu machen, dann bezweifle ich, dass das mit 358 Wohnungen mehr auf einmal möglich sein sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich möchte nur aufmerksam machen, dass um 16 Uhr die Aktuelle Stunde beginnt. (Ruf bei der SPÖ: Dringliche Anfrage!)

 

15.52.38

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Ich werde es nicht wagen, die Aktuelle Stunde um 16 Uhr nach hinten zu schieben.

 

Ganz kurz und grundsätzlich, in Fortsetzung der Diskussion gestern: Es ist irgendwie sehr konsequent und auch in der Konsequenz anerkennungswürdig vom Kollegen Ulm, vehement für geförderte Eigentumswohnungen einzutreten und gleichzeitig weitere Gemeindebauten abzulehnen. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Das hat keiner gesagt! Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt ...) Das ist eine schlüssige Politik. Ich kann nur sagen, die Politik von Rot und Grün in dieser Stadt ist es nicht.

 

Um auch hier sozusagen keine Mystifikationen aufzustellen: Wer ist der Bauherr? Das ist sehr eindeutig: Die Wigeba ist der Bauherr, der diese Projekte - es werden ja viele sein - errichten wird.

 

Und auch nur, um das noch einmal klarzustellen: Wir haben vom Statistischen Zentralamt, von allen Institutionen permanente Preis- und Mietentransparenz. Da erzähle ich jetzt nichts Neues. Nur muss es hier noch einmal mit Nachdruck gesagt werden, dass Genossenschaftsbauten und Gemeindebauten signifikant - signifikant! - unter den Mietpreisen des privaten Wohnungssegments liegen, auch des geregelten, durch die Aufschläge und auch dadurch, dass viele Aufschläge weitaus höher sind als geplant.

 

Das heißt: Dass Wien noch immer eine Stadt ist, in der Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen und auch einem unterdurchschnittlichem Einkommen eine Wohnung finden und nicht, wie in anderen Städten, ins Umland ziehen müssen, liegt daran, dass es Gemeindewohnung gibt und dass es geregelte Genossenschaftswohnungen gibt. Das ist sehr gut so, das wird diese Stadt auch weiter tun.

 

Mit diesem Geld werden jetzt Grundstücke gekauft. Der Grundstücksmarkt ist ein schwieriger, sage ich jetzt als jemand, der glaubt, dass Grund und Boden die essenzielle Voraussetzung ist, langfristig eine soziale und ökologische Stadtentwicklung zu machen, die den Grundstücksbesitz der Stadt und in dem Fall von Wiener Wohnen noch deutlich erhöht.

 

Wir sind froh, dass es zu dieser Initiative kommt. Wir sind froh, dass das nicht die einzigen Projekte sein werden. Wir sind aber auch froh über die Klarheit, über die, wenn Sie so wollen, grundsätzliche wohnungspolitische Klarheit, dass zwei Parteien sich hier sehr eindeutig für diese Art der Wohnungspolitik und des Wohnungsbaus entschließen und drei andere Parteien, die eine andere Prioritätenreihung haben, die Eigentumswohnungen als die Lösung der sozialen Probleme sehen, eine andere Politik haben. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden können, was ihnen eine sozialere Politik ist.

 

Wir sind froh, dass es zu diesen Projekten gekommen ist, danken all jenen, die die Voraussetzungen geschaffen haben, und freuen uns, dass es im gemischten Wiener Wohnbereich ausreichend neue Gemeindewohnungen geben wird. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich bin der Letzte?)

 

Nein. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Dringliche Anfrage in fünf Minuten beginnt und ich dann unterbrechen muss. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Bist du in zwei Minuten fertig? - GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Ja! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich mache es kurz!)

 

15.56.03

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Vorsitzende!

 

Beide Akten sind sehr sinnvoll und dienen in letzter Konsequenz den Wohnungssuchenden.

 

Zum einen haben wir eine Kapitaltransferzahlung an Wiener Wohnen: 6,33 Millionen zum Ankauf von Liegenschaften. Es ist ja sinnvoll, das mit der Gesiba zu koppeln, weil dort dann bei ihrer Tochter, der Wigeba, bei der die Gesiba 51 Prozent hat und Wiener Wohnen 49, praktisch das Know-how ist. Die hat das Know-how, und die baut dann Gemeindewohnungen.

 

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