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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 89

 

fach auch als problematisch. Das ist ein Punkt, warum wir dem nicht zustimmen können.

 

Der Hauptkritikpunkt, das Hauptargument ist eigentlich, dass wir die Art der Konstruktion ablehnen: auf der einen Seite die WGEG, quasi als Mutter, und die Tochter mit der Wigeba. Denn wir halten das als eine, sagen wir einmal, kreative Umgehungskonstruktion, um das Maastricht-Defizit zu schönen.

 

Die WGEG ist eine 49-prozentige Tochter von Wiener Wohnen. 51 Prozent gehören der Gesiba, die als Marktanbieter laut den Regeln von Eurostat eben nicht zum Sektor Staat zählt und damit rausfällt. Das bedeutet, die Wigeba nimmt sich das Kapital für die Kosten der neuen Gemeindebauten am Finanzmarkt auf, diese werden aber im Budget der Stadt nicht abgebildet. Es ist im Sinne der Transparenz des Budgets einfach ein wichtiger Faktor, dass wir auch hier wissen: Was bedeutet das auch im Kontext der Schulden?

 

Insofern ist das aus unserer Sicht ein Transparenzproblem, da die Aktivität der Wigeba natürlich auch der Kontrolle des Gemeinderates entzogen ist. Das heißt, die Schulden, die die Wigeba für Gemeindebauten aufnimmt, sind praktisch zu 100 Prozent auch Schulden der Stadt, logischerweise, weil ja beide Unternehmen auch der Stadt in dem Sinne gehören. Aber man umgeht hier das Maastricht-Kriterium, und das ist eben der Grund, warum wir hier diesem Antrag nicht zustimmen können.

 

Wir haben es mehrmals erwähnt: Wir sind auch hier sehr viel stärker dafür, dass wir mehr Konstruktionen mit Privaten haben, auch in der Überlegung des sozialen Wohnbaus, quasi auch in Partnerschaft mit Privaten hier auf Baurechtsgründen. Wir sind immer ganz klar für Baurecht, denn damit kann man letztendlich die Wohnkosten auch deutlich reduzieren, sodass wir uns solche Partnerschaften und Modelle überlegen sollten.

 

Ich möchte heute noch auf einen weiteren Punkt eingehen; ich habe es gestern schon erwähnt. Wir haben ja dem Antrag der ÖVP mit dem Heizkostenzuschuss nicht zugestimmt. Wir bringen andererseits heute hier einen anderen Antrag ein, denn diesen Antrag in Richtung Heizkostenzuschuss wieder entsprechend aufzunehmen, ist natürlich im Sinne der Energieeffizienz nicht unbedingt sehr förderlich, sondern es geht ja darum, das Problem an der Quelle zu lösen.

 

Das bedeutet, jemanden dabei zu unterstützen, der sozial schwach ist, der vielleicht tatsächlich unter sehr hohen Energiekosten leidet, dass dem die Möglichkeit gegeben wird, durch weniger Verbrauch letztendlich auch weniger zu zahlen. Das heißt, unser Fokus liegt hier ganz klar auf dem Thema der Energieeffizienz. Das ist gerade auch bei den Menschen, die vielleicht nicht wissen, wie man einen Wohnraum sinnvoll heizt und sinnvoll lüftet, ein wesentlicher Aspekt.

 

Daher schlagen wir vor, und dazu geht mein Antrag, dass man aus den überschüssigen Wohnbaufördermitteln, die dann ja teilweise ins Budget zurückfließen, dass man aus diesem Topf Unterstützung für jene sozial schwachen Menschen gibt, die sich die Heizkosten nicht leisten können, aber das Problem an der Wurzel packt, nämlich im Bereich der Energieeffizienz die Unterstützung gibt, dass es zum Beispiel ein regelmäßiges Service der Thermen oder anderer Heizungsanlagen dieser Menschen gibt. Daher eben mein Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, überschüssige Wohnbaufördermittel ab dem Haushaltsjahr 2018 in einen Fonds für Energieeffizienz einzubringen, aus dem im Rahmen der Energieunterstützung Investitionen in Energieeffizienz von sozial schwachen Haushalten finanziert werden sollen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss beantragt.“

 

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm.

 

15.46.46

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat!

 

Auch von meiner Seite ist die Skepsis gegenüber diesem Geschäftsstück, die Skepsis gegenüber den Gemeindebauten Neu so groß, dass wir dem Geschäftsstück nicht zustimmen werden.

 

Wiener Wohnen erhält 6 Millionen EUR, um 4 Gemeindebauten errichten zu können. Ich habe einen kurzen Blick in die Bilanz und zum Wirtschaftsplan 2018 gemacht, das hat mir bestätigt, dass es sich bei diesen 6 Millionen EUR eigentlich um einen relativ sehr geringen Betrag im Verhältnis zur Größe von Wiener Wohnen handelt und dass eigentlich Wiener Wohnen in der Lage sein müsste, diese 6 Millionen EUR aus Eigenem aufzubringen. Es bleibt ja auch einem privaten Vermieter nichts anderes über, als aus der Geschäftstätigkeit heraus neue Geschäftsfelder zu erschließen.

 

Die Gemeinde Wien vermietet ja nicht zu einem Sozialpreis, sondern sie vermietet zum Richtwert: 5,58 EUR/m². Es gibt noch einige Kategoriewohnungen, Kategorie A: 3,43 EUR. Sie ist also diesbezüglich dem Privaten gleichgestellt. Der Private macht einen Gewinn aus der Vermietung. Das müsste grundsätzlich bei Wiener Wohnen auch möglich sein, noch dazu, wenn man einen derartigen Gestaltungsspielraum hat, wenn man 220.000 Wohnungen zu bewirtschaften hat.

 

Meine Überschlagsrechnung hat ergeben, dass die nicht so unrichtig ist: So in etwa hat Wiener Wohnen einen Umsatz von knapp 1 Milliarde EUR. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr überschlägig!) Sehr überschlägig, ja, Herr Kollege. Wenn ich in den Wirtschaftsplan reinschaue: 991,011 Millionen fürs Jahr 2017. Also ich glaube, man sollte da schon ein bisschen Großzügigkeit aufbringen. Es geht uns ja um die Dimensionen; mehr können wir Gemeinderäte ohnehin nicht machen als eine Einschätzung der Dimension. Eine Skontrierung der Kassen hat ja noch kein Einziger von uns durchgeführt.

 

Wenn ich jetzt also sehe, welche Potenz bei Wiener Wohnen da ist, dann gibt es letztlich - und ich vereinfache jetzt wieder - im Wesentlichen eine schwarze Null im Augenblick, denn fürs Jahr 2017 ist ein Jahresergebnis von 716.000 EUR geplant. Das ist im Wesentlichen eine schwarze Null. Dann frage ich mich schon, warum da nicht effizienter gewirtschaftet werden kann, und meine ich, dass diese 6 Millionen EUR aus dem normalen wirtschaftlichen Ergebnis zu finanzieren sein müssten.

 

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