Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 89
Jahre gekommen sind. Das sind Personen, die längst in Pension sind und bei denen das Baurecht abläuft.
Jetzt gibt es auch bei diesem Thema wieder einerseits natürlich den formaljuristischen Zugang, nämlich jenen: Das Baurecht läuft ab, und selbstverständlich muss man es zeitgemäß anpassen und entsprechend erhöhen. Aber es gibt auf der anderen Seite auch so etwas wie eine soziale Verantwortung.
Ich bin der Meinung, dass es im Rahmen dieser sozialen Verantwortung durchaus möglich ist, auch für die Stadt Möglichkeiten zu finden, dass man Menschen, die so lange in einem Haus wohnen, die vor allem ihre eigenen Vermögensverhältnisse nicht mehr ändern können - denn wenn man einmal in der Pension ist, dann ist man nicht mehr im Erwerbsleben, dann kann man nicht mehr so ohne Weiteres auf solche Änderungen eingehen -, dass man diesen Menschen die Möglichkeit und die Chance bietet, zumindest für die Dauer, so lange sie noch selber drinnen leben, entsprechend weiterhin begünstigt dort zu wohnen.
Konkret heißt das in diesem Fall, es wäre durchaus denkbar, dass die Stadt Wien, ohne die Richtlinien des Rechnungshofes gravierend zu brechen, sagt: Man macht halt hier kein weiteres 60-jähriges Baurecht, sondern zum Beispiel nur ein Baurecht für die nächsten 20 Jahre und verlängert es entsprechend versicherungsmathematisch, wenn dann immer noch die Baurechtsnehmerin drinnen ist, und das Ganze zu einem deutlich günstigeren Bauzins.
Wie gesagt, wenn wir hier von Baurechtsverträgen reden, von großen Bauträgern oder auch von frei werdenden Grundstücken, dann ist es völlig klar, dass hier auf einen zeitgemäßen Betrag angehoben wird. Im Rahmen von privaten und vor allem deutlich im Alter stehenden Baurechtsnehmern halte ich das aber schlichtweg für unsozial.
Das ist auch der Grund, wieso wir diesen konkreten und alle vergleichbaren Fälle, die da in den nächsten Jahren noch auf uns zukommen werden, jedenfalls ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich möchte nur zwei Hinweise machen, die auch aus dem Akt ersichtlich sind.
Zum einen wurde geschätzt: 3 Prozent des fiktiven Freigrundwertes von rund 380.000, so kommt man auf diese 11.385. Was bedeutet: jährlich 1.000 EUR, umgerechnet auf den Quadratmeter: 1,25 EUR/m². Also ich denke, das ist durchaus ein realistischer Preis. Überdies hat sich die Besitzerin, Frau Pinkas, bereit erklärt mit diesem Baurechtsvertrag.
Also ich denke, es ist ein ordentlicher, ordnungsgemäß abgeschlossener Baurechtsvertrag und ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 18. Wer der Postnummer 18 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 20 und 21 der Tagesordnung - sie betreffen eine Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen sowie eine Sachwertdotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung zu den zwei vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe schon gestern in der Budgetdebatte ganz kurz ausgeführt, warum wir diesem Geschäftsstück im Ausschuss nicht zugestimmt haben und auch heute nicht zustimmen werden. Vorab möchte ich aber noch einmal ganz klar machen: Die Nichtzustimmung zu diesem Geschäftsstück bedeutet nicht, dass wir nicht selbstverständlich auch für neue Gemeindewohnungen sind. Das möchte ich hier klar festhalten. Es geht uns um die Konstruktion. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte hier auch noch einmal ganz klar festhalten: Wir sind absolut für jene Menschen, die tatsächlich den Wohnbedarf haben, aber das muss sozial treffsicher erfolgen. Das tut es im Moment nicht, wir haben das schon öfters erwähnt. Wir sind hier auch ganz klar für ein Einkommensmonitoring. Das bedeutet, dass jene Menschen, die im Laufe ihres Lebens dann beispielsweise mehr verdienen, letztendlich auch anteilig mehr für ihre Miete im Gemeindebau bezahlen.
Es geht uns auch um die Vielfalt im Gemeindebau. Wir wollen nicht, dass es hier zu einer Segregation führt, zu einer Trennung zwischen Arm und Reich, absolut nicht, die Vielfalt ist extrem wichtig. Aber ich glaube, es ist sozial fair, wenn jene Menschen, die deutlich mehr verdienen, letztendlich auch einen höheren Mietbeitrag bezahlen als jene Menschen, die es sich nicht leisten können. Mir ist nach wie vor nicht klar, warum man sich hier so massiv dagegen wehrt. Es ist letztendlich nichts anderes als ein Beitrag zur sozialen Treffsicherheit.
Beim ersten Kritikpunkt, warum wir diesem Geschäftsstück nicht zustimmen können, geht es auch um ein ganz konkretes Projekt, das in diesem Paket beinhaltet ist, und zwar um das Projekt Gaswerk Neu Leopoldau. Wir sind hier nach wie vor etwas skeptisch, was das Grundstück betrifft, weil es Altlasten gibt. Ich denke, das ist für mich noch nicht ausreichend geklärt, hier gerade sozialen Wohnbau für Jungfamilien zu machen. Mit der potenziellen Altlastengefahr sehen wir das ein
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