Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 89
Diese Gemeindewohnungen Neu dienen jungen Familien. Das ist eine sehr sinnvolle Konstruktion, die mit dazu beiträgt, die Wohnqualität in Wien weiter zu verbessern und leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Ebenso sinnvoll ist die Sachwertdotation an den Wohnfonds im Wert von 6,523, und so weiter Millionen Euro. Da geht es letztlich darum, dass das dem Wohnfonds in Form einer Sachwertdotation zukommt, und das alles läuft sehr transparent ab. Es ist genau so, wie es sinnvoll und vorgeschriebenermaßen ist.
Es wird hier dann auch einen Bauträgerwettbewerb geben, und es ist ein sehr transparentes Wettbewerbsvorgehen. Auch das dient letztlich dazu, leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir diesen beiden sinnvollen Projekten zustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Dr. Stürzenbecher!
Letztlich sind es genau die Sachargumente, die Sie gerade geliefert haben, die uns wiederum zu einem gänzlich anderen Ergebnis führen, nämlich zur Ablehnung. Sie sagen, das Know-how wäre das Wichtige an dieser Geschichte. Tatsächlich ist es für mich aber so, dass ja immerhin die Stadt Wien vorher, nämlich in der Vergangenheit, auch ganz gut gebaut hat, ohne dass man sich anderer Bauträger bedienen musste.
Das Thema Transparenz ist für mich hier, so wie es auch Kollege Gara schon gesagt hat, ganz und gar nicht gegeben - im Gegensatz zu Ihrer Ansicht -, weil hier tatsächlich eben nur 49 Prozent dieser Gesellschaft, dieser Wigeba, im Besitz der Stadt Wien sind. Damit ist eben tatsächlich die Gemeinderatskontrolle bei diesem Projekt entzogen.
Wenn wir daher um 6 Millionen EUR Geld in dieses Konstrukt hineinschieben, dann muss ich sagen, bin ich umso mehr überrascht, dass hier 2 Geschäftsstücke zusammengefasst werden. Bei Post 20 und 21 haben wir nämlich eigentlich im Ausschuss kritisiert, wieso hier zwei Sachen gleichzeitig passieren, die angeblich miteinander nichts zu tun hätten. Denn dort hat man uns gesagt: Nein, das hat miteinander wirklich nichts zu tun.
Tatsächlich ist aber offensichtlich der Zusammenhang sehr klar, sonst würde man es nicht gemeinsam behandeln. Die Stadt Wien kauft auf der einen Seite um 6 Millionen EUR Grundstücke, auf der anderen Seite gibt es eine Sachwertdotation. Also ganz ehrlich, da könnte man gleich Wiener Wohnen das Geld so in die Hand drücken. Die machen dann etwas damit, und wir können es als Gemeinderat wieder kontrollieren. Das wäre gelebte Transparenz.
Die sehe ich hier nicht, und daher lehnen wir beide Geschäftsstücke ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir haben jetzt eine getrennte Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 20. Wer der Postnummer 20 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die SPÖ und die GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, und das ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gibt zu dieser Postnummer einen Beschlussantrag, eingebracht von den NEOS, betreffend Verwendung überschüssiger Wohnbauförderungsmittel für die Förderung der Energieeffizienz in Haushalten. Es wird die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von NEOS und ÖVP gegen FPÖ, SPÖ und Grüne unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 21. Ich stelle fest, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist. Wer der Postnummer 21 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Zustimmung von SPÖ, GrüneN, ÖVP und NEOS gegen die FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Das war eine Punktladung: Es ist genau 16 Uhr.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Gemeinderäten Mag. Juraczka, Schwarz, Mag. Hungerländer eingebrachte, an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Förder- und Subventionspraxis von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde Wien II vom Fragesteller mündlich begründet wird und eine Debatte über den Gegenstand stattfindet. - Darf ich ein bisschen mehr Ruhe ersuchen! - Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Ab. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. - Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Mag. Juraczka das Wort.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist nun vorgerückter Nachmittag des dritten Tages dieser Budgetwoche. Wir konnten die ersten zwei Tage sehr intensiv dazu verwenden, uns den finanziellen Spielraum anzusehen, wie wir denn in dieser Stadt Arbeit verrichten können, welche Möglichkeiten wir haben, wie der pekuniäre Background aussieht. Wir haben heute schon in der Aktuellen Stunde, aber auch erst vor wenigen Minuten beim Misstrauensantrag meines Erachtens sehr intensiv darüber gesprochen, was wir von der Opposition an der derzeitigen Stadtregierung auszusetzen haben, wo wir Versäumnisse sehen, wo wir fehlende Handlungen wahrgenommen haben. Und jetzt kommen wir bei dieser Dringlichen Anfrage zu einem Thema, das nach meinem Dafürhalten zeigt, was eine konstruktive, gute Oppositionspartei in einer Stadt weiterbringen kann.
Erlauben Sie mir, dass ich zuerst ein bisschen eine Reise durch die Zeit mache: Wir hatten im Herbst 2015 Landtagswahlen. Wir sind hier im Dezember 2015 zur
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