«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 89

 

eigenartig aus. Und so haben wir viele Punkte, die eigenartig aussehen.

 

Ich sage es hier noch einmal und lese das noch einmal vor: Neu im Blickfeld, sagt Transparency International, sind jedenfalls ausdrücklich „Fragen des Umgangs mit Spenden, Schenkungen und Sponsoring im kommunalen Bereich“. Sie können sich überlegen, wie Sie damit umgehen.

 

Ich empfehle Ihnen abschließend jedenfalls auch ein Buch von Transparency International, da können Sie alle diese Fragen nämlich nachlesen. Es ist „Das ABC der Antikorruption“, zweite Auflage, 2016. Viel Spaß bei der Lektüre! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Bitte.

 

15.15.45

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Chorherr!

 

Ich wollte an sich hier nichts mehr sagen, ich habe ja heute schon im Zuge der Debatte zur Aktuellen Stunde etwas gesagt. Aber Ihre, wie soll ich sagen, Verteidigungsrede und Verteidigungsstrategie und dieses Abperlen-Lassen der Kritik kann ich nicht so stehen lassen. Das möchte ich hier wirklich sagen.

 

Ich fühle mich auch durchaus verantwortlich, weil ich hier als Erste und Einzige damals bei der Heumarkt-Diskussion aufgezeigt habe, dass es diese Verbindung gibt. (GR Dominik Nepp, MA: Geh bitte, das ist schon seit 2012! Da waren Sie noch gar nicht da!) Wurscht, aber Sie haben es nicht aufgezeigt bei der Rede! Ich habe übrigens genauso aufgezeigt, dass es in dem ganzen Liegenschaftsverkauf auch Verbindungen zur SPÖ gibt und auch zur FPÖ gibt. Ich habe das hier alles dargelegt.

 

Ich habe damals auch diese Geschichte erwähnt mit der Ithuba, mit Willi Hemetsberger, und dass Tojner bis, glaube ich - ich hoffe, ich sage jetzt nichts Falsches -, Ende 2012 auch noch zu 10 Prozent Miteigentümer und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender war. Ich kann mich noch gut erinnern, dass Sie nachher rausgegangen sind und mir gesagt haben, ich soll Ihnen hier nicht - oder ich weiß nicht, wer es war, ich glaube, es war der Kollege Margulies - Korruption unterstellen. Ich habe das Wort Korruption hier nicht in den Mund genommen.

 

Ich habe auch heute in der Früh gesagt: Nicht alles, was stinkt, ist strafrechtlich relevant. Es geht mir nämlich sehr wohl darum, auch sehr sauber zu unterscheiden - und das müssen sich gerade die GRÜNEN gefallen lassen -, dass es hier ein Thema der politischen Compliance - das hat mein Vorredner schon gesagt -, der politischen Hygiene und vor allem der Frage von Unvereinbarkeiten gibt. Das können Sie nicht einfach vom Tisch wischen. Das geht einfach nicht, Herr Chorherr! (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.)

 

Sie haben gesagt, Sie werden alles dafür tun, dass diese Stadt bis 2020 auf jeden Fall, und ich nehme an, dann auch darüber hinaus, eine weltoffene Stadt bleibt, dass nicht sozusagen die Politik, das Politikverständnis und der Stil der FPÖ hier dominierend sein werden. Ich auch! Ich tue alles in meiner Kraft dahin gehend, dass ich hier Überzeugungsarbeit leiste, dass es das Beste ist, dass wir zu einem gemeinsamen, auch gesellschaftlichen Narrativ kommen und die Weltoffenheit und proeuropäische Haltung bewahren.

 

Aber ich werde auch alles dafür tun, dass wir saubere Politik haben. Und das sage ich gerade in dieser Stadt, gerade, wo Rot-Grün, mit grüner Duldung, eine derartige Intransparenz an den Tag legt, einen sehr, sehr lockeren Umgang mit der Frage von Vereinbarkeiten. Wir diskutieren das nicht zum ersten Mal, und Sie hören das von mir auch nicht zum ersten Mal.

 

Ich habe an dieser Stelle schon oft gesagt, dass ich es nicht gut finde, wenn hier Förderungen an Vereine vergeben werden, wo Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat im Vorstand sitzen. Das geht nicht! Ich habe oft darauf hingewiesen, dass es beispielsweise in den Bezirksparlamenten nicht so sein kann, dass eine Kulturkommission Förderungen ausschüttet an einen Verein, wo die Vorsitzende der Kulturkommission gleichzeitig auch Obfrau des Vereins ist.

 

Das sind alles Dinge, die auch unter grüner Duldung hier seit Jahrzehnten an der Tagesordnung sind - krasse Fälle von Unvereinbarkeiten! Dieses Thema müssen wir besprechen, und das müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass es hier um potenzielle Unvereinbarkeiten geht bei Ihren Spenden.

 

Es ist auch nicht zum ersten Mal, dass wir darauf hingewiesen haben, fußend auf einem Stadtrechnungshofbericht, dass wir es äußerst kritisch sehen, dass Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats sozusagen bei privaten Stadtentwicklungs- und Architekturprozessen mit an Bord sitzen. Dass wir es eigentlich genauso für unvereinbar erachten, dass gewählte Politikerinnen und Politiker in diesen Jurys sitzen.

 

Herr Chorherr! Sie sitzen demnächst zum 20. Mal in einer Jury für ein Projekt, wo wieder ein Hochhaus geplant ist: Althangrund. Ich halte das schlicht für unvereinbar, das geht nicht! Sie sind hier gewählter Politiker, der anschließend wahrscheinlich darüber - wobei in dem Fall ja, glaube ich, der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan schon besteht - zu befinden hat. Sie können sich nicht in die Jurys der privaten Widmungswerber für Architekturwettbewerbe hineinsetzen! (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.)

 

Und Sie, Frau Vassilakou, dürfen das nicht zulassen! Das ist einfach nicht der politische Stil und diese Art der politischen Sauberkeit, wie ich mir das vorstelle.

 

Sie messen hier auch mit zweierlei Maß: Das tun die GRÜNEN, das tun übrigens auch so manche Journalisten, das sage ich auch deutlich. Ich erinnere an die Diskussionen rund um den Telekom-Skandal, wenn es darum gegangen ist, dass damals, glaube ich, Molterer Spenden erwirkt hat an den Fußballverein FC Sierning. Auch ein gemeinnütziger Verein! Die erste Reaktion, oder eine der ersten Reaktionen, als ich das mit Ihrem Verein hier angesprochen habe, war, durchaus auch von manchen Journalisten: Aber, bitte, das ist doch ein gemeinnütziger Verein!

 

Das tut nichts zur Sache! Das mag ein tolles Projekt sein, und ich glaube, dass es ein tolles Projekt ist, aber

 

«  1  »