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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 89

 

ich sage nur Stichwort OLAF und andere -, dass man hier mittlerweile jeden noch so kleinen Verdachtsmoment, den es gibt, im Zweifelsfall einmal den Behörden meldet und sagt, Achtung, hier könnte eine Befangenheit vorliegen. Und die entscheiden dann, ob es diese Befangenheit gibt oder nicht.

 

Eine Frage der Transparenz, da reden wir noch nicht von Strafbarkeit! Weil Sie das immer wieder so gern ansprechen. Es geht auch um die Frage der Transparenz, weil es durchaus interessant ist, zu wissen, ob es da Begünstigte gibt oder nicht. Ich erinnere auch in diesem Zusammenhang an denselben Bericht, den Transparency International geschrieben hat, die in dem Fall auf einen Fall von 2007 verweisen, im Zusammenhang mit der Spendensammelpraxis von UNICEF Deutschland.

 

Kein Mensch würde ausgerechnet UNICEF in den Verdacht rücken, irgendwelche dubiosen Zahlungen oder Meinungsflüsse zu unterstützen. Aber das, was damals passiert ist, war eben, dass dieser Verein und auch andere Unternehmungen großzügigste Spenden kreuz und quer an die Entscheidungsträger verteilt haben. Etwas, was in Deutschland durchaus nicht unüblich ist: Da kommt es auch zu Spendenzahlungen von großen Industriebetrieben, auch an politische Parteien - aber sie werden transparent gemacht!

 

Das heißt, die Öffentlichkeit kann sich ein Bild machen. Transparent, öffentlich und selber darüber nachdenken, ob es da jetzt vielleicht hinsichtlich der Entscheidung, die getroffen wird, mit dem Geldfluss einen Zusammenhang gibt oder nicht: Dieses moralische Verständnis fehlt mir in dieser Debatte.

 

Es geht hier ausdrücklich nicht darum, irgendwelche NGOs madig zu machen, ganz im Gegenteil. Ich bin ganz im Gegenteil der Meinung, dass es ungeheuerlich ist, das ganze NGO-Feld in dieser Art und Weise in Mitleidenschaft zu ziehen, bloß deswegen, weil es den Eindruck macht, dass Einzelne hier versuchen, alle möglichen Tatbestände der Umgehung zu begehen, nur damit man sich vielleicht für die eine oder andere Entscheidung dann auch noch begünstigen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Hinweis noch an die Frau Dr. Kickert, die hier vorhin diesen aktuellen Flächenwidmungsplan hergezeigt hat: Das ist natürlich der sogenannte Einserschmäh. Da gibt es 150 Grundstücke, und keiner wird doch vermuten (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert), dass da alle 150 in irgendeiner Art und Weise begünstigt wären oder nicht.

 

Gegen den aktuellen Flächenwidmungsplanentwurf habe ich nichts einzuwenden, keine Frage. Aber ich darf schon darauf hinweisen, dass es gang und gäbe ist, auch das eine oder andere Großprojekt eben nicht als ein gemeinsames Plandokument abzuwickeln, wo völlig klar ist, dass wir nur von einem Großprojekt reden, sondern dass es in dieser Stadt durchaus häufig vorkommt, dass wir Plandokumente haben, die vermeintlich völlig unverfänglich sind, und irgendwo mittendrin findet sich dann, nur bei ganz genauem Hinsehen, irgendein Pferdefuß.

 

Ich darf in dem Zusammenhang einen erwähnen, zu dem ich auch schon eine Anfrage gemacht habe. Da werden wir hinterher schauen, was es damit auf sich hat. Es ist das Plandokument 8156, wir haben es noch nicht beschlossen. Da ist im April 2016, also vor ungefähr eineinhalb Jahren, ein Plandokument lange erarbeitet worden - es geht um Floridsdorf -, ist in die öffentliche Auflage gekommen, die Menschen konnten dazu Stellung nehmen. Es war in der Bezirksvertretung alles fix und fertig. Es ist zurückgegangen an die MA 21, die schickt es an das Büro der StRin Vassilakou, vor eineinhalb Jahren. Da liegt es jetzt seit eineinhalb Jahren.

 

Jetzt geht es bei diesem Plandokument durch die Bank um viele verschiedene Privatleute, die dort ein Grundstück haben. Einer davon ist zufällig ein sehr großer Bauträger. Und, so sagen die Gerüchte - aber es gilt natürlich auch hier die Unschuldsvermutung -, so sagen die Gerüchte, hier hätte die Stadtplanung im weitesten Sinne noch irgendwelche besonderen Wünsche, interessanterweise, nachdem der ganze Planungsprozess eigentlich abgeschlossen ist. Und der Bauträger sei der Meinung, diesen Wünschen wolle er nun bei sich ändernden Mehrheitsverhältnissen nicht mehr nachkommen.

 

Ich weiß nicht, ob das so ist. Es ist eben nur ein Gerücht. Faktum ist: Das Plandokument war in der öffentlichen Auflage, es ist im Bezirk beschlossen worden, weitergeschickt worden, und jetzt liegt es im Büro der Stadträtin. Die MA 21 sagt auf Anfrage, sie wissen auch nicht, wieso das nicht weiterkommt.

 

Ich habe dann eine Anfrage an die Frau Stadträtin gemacht, was mit dem Plandokument ist, und habe im Juli 2017 - das ist mittlerweile auch schon bald ein halbes Jahr her - die Antwort bekommen: „Mit der fortschreitenden Detaillierung des Planentwurfs während des Verfahrens werden die erforderlichen Infrastrukturen, die durch die Festsetzung von Grundflächen als Bauland benötigt werden, konkret. Dabei kommt es zu der in der Stellungnahme vom Mai 2017 angeführten Erhebung und Sicherstellung von technischen Infrastrukturerfordernissen durch den Magistrat.“

 

Genau: Nachdem das Plandokument beschlossen worden ist, nämlich im Bezirk, nachdem es in der öffentlichen Auflage war, nachdem sämtliche Magistratsdienststellen gehört wurden, nachdem die Kammern gehört wurden, nachdem das alles erledigt war - nachher soll es jetzt noch zu irgendwelchen Erhebungen kommen? Obwohl es gar keine Änderungen gibt?

 

Oder ist es nicht vielmehr so, dass man sich hier eben nicht einigen konnte? Beispielsweise auf den Inhalt eines städtebaulichen Vertrages, um den Bauträger, wenn er schon vielleicht spendenunwillig sein sollte - ich weiß nicht, ob das ein Thema war -, dass man ihm stattdessen halt dann durch städtebauliche Verträge noch irgendwelche Auflagen gibt?

 

Ich weiß es nicht. (GRin Dr. Jennifer Kickert: An den Gerüchten ...) Wir werden es sehen, wenn dieser Planentwurf kommt. Gerüchte über Gerüchte, Sie haben völlig recht: Es sind nur Gerüchte. Aber es sieht halt

 

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