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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 89

 

einem Gericht gehen und dort beweisen, dass das passiert ist.

 

Vorher lasse ich mir von niemandem - von niemandem, und ganz speziell nicht von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ - irgendetwas absprechen oder mich gar in Frage stellen: Ich habe im Gemeinderat nichts verloren, ich habe im Ausschuss nichts verloren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ihre Landesliste ... Das wissen Sie genau!)

 

Wir vertreten eine Politik, die in wesentlichen Punkten das Gegenteil von dem ist, wofür Sie eintreten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darüber können wir streiten, und das wurmt Sie! Es wurmt Sie, dass Ihre Politik hier in Wien keinen Millimeter Platz hat. Es wurmt Sie, dass eine Politik gemacht wird (Heiterkeit bei der FPÖ.), speziell von der Frau Vassilakou, die eine Weltoffenheit in den Vordergrund stellt, die offensiv ist, die auf Ausgleich ist, und das regt Sie auf! Und wir werden alles tun ... (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und nicht nur werde ich hier meinen Sitz nicht räumen, weil es dem Herrn Mahdalik so passt, sondern es kommt nur ein ... (StR Anton Mahdalik: Das habe ich gar nicht gesagt!) Und ich reiße mich jetzt, wie Sie sich vorstellen können, die, die mich ein bisschen kennen, reiße ich mich sehr zusammen, das hier ruhig über die Bühne zu bringen. In anderen Situationen reagiere ich einen Hauch anders.

 

Aber eines, und das kommt jetzt aus meinem tiefsten Inneren: Ich werde bis 2020 alles in meiner Macht Stehende tun, dass diese Stadt, diese schöne Stadt, weiterhin weltoffen regiert wird und dass Sie niemals in eine Situation kommen, wo Sie die Politik (Zwischenrufe bei der FPÖ.), die Sie hier vertreten, umsetzen. Das werde ich tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz.

 

15.05.10

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Vorredner, was mich in der Tat wurmt - und das ist es, was mich wurmt -, ist dieser Mangel an Rechtssicherheit und Transparenz, den wir in einigen Geschäftsstücken in dieser Stadt permanent haben.

 

Es ist tatsächlich so, dass die öffentliche Wahrnehmung sich verändert. Nicht alles, was stinkt, muss auch strafrechtlich relevant sein. Das haben wir vorhin schon gehört. Aber wenn Sie hier regelmäßig mit Beispielen strafrechtlicher Verurteilung und anderer Punkte kommen, dann darf ich Sie schon auch daran erinnern: Wie gesagt, die öffentliche Wahrnehmung ändert sich, und es gibt neben der strafrechtlichen Relevanz auch so etwas wie Compliance-Tatbestände. Compliance-Richtlinien, also Richtlinien für den moralisch richtigen Umgang, zum Beispiel mit dem Thema Stadtplanung - das ist etwas, was ich hier sehr deutlich vermisse! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang vielleicht etwas zitieren und darf Ihnen auch bei selber Post empfehlen, das vielleicht einmal durchzulesen. Ich sage dann gleich dazu, woraus ich hier zitiere. Hier heißt es: „Es fehlt weitgehend am Bewusstsein für die Vorbildfunktion von Politik für die Wirtschaft und weitere gesellschaftliche Bereiche. Demokratie verlangt Transparenz als Voraussetzung für das Funktionieren des öffentlichen Diskurses. Vielfältige Verflechtungen bis hin zu Verfilzungen von Politik und Wirtschaft führen zu einem negativen Bild in der Öffentlichkeit.“ - Und weiter, es ist ein Bericht aus der Bundesrepublik Deutschland: „Neu ins Blickfeld gerückt ist in den vergangenen Jahren auch das Thema Sponsoring im Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen.“

 

Jetzt beende ich das Zitat an dieser Stelle, bevor ich zum letzten Satz komme. Es ist der Jahresbericht von Transparency International. Sie können dort also dann gemütlich nachlesen, ich nehme an, die Institution ist Ihnen durchaus bewusst.

 

Die schreibt dann hier, in dem Fall für die Bundesrepublik Deutschland: „Nach Baden-Württemberg hat nun Rheinland-Pfalz eine Änderung der Gemeindeordnung zur Frage des Umgangs mit Spenden, Schenkungen und Sponsoring im kommunalen Bereich initiiert.“

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier nicht nur von strafrechtlicher Relevanz, sondern wir reden ganz wesentlich auch von einer moralischen Verantwortung, die man in der Politik hat. Ich meine, es ist doch zumindest sehr eigentümlich, wenn ausgerechnet große Immobilieninvestoren, die mit Schulen in Afrika üblicherweise rein gar nichts zu tun haben, ganz zufällig regelmäßig im unmittelbaren Umfeld von irgendwelchen Widmungen dann ganz plötzlich zu großzügigen sozialen Spendern werden. Das gilt es doch zumindest zu durchleuchten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich darf Sie auch daran erinnern - und mache Ihnen das nicht zum Vorwurf -, dass das vielleicht vor zehn Jahren noch etwas anderes war. Da mag es vielleicht noch in Ordnung gewesen sein, wenn dieser Verein schon deutlich länger besteht. Es ist aber auch einmal so, dass sich eben die Öffentlichkeit und die öffentliche Wahrnehmung verändern.

 

Wir erleben das zum Beispiel, wenn es um das Thema Geschenkannahme geht. Geschenkannahme von Entscheidungsträgern (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Der Wert ...) war etwas, das in Wirklichkeit vor vielen Jahren geradezu selbstverständlich war, in vielen Ländern dieser Welt, auch in Österreich. In der Zwischenzeit hat sich das Thema drastisch verschlimmert, oder im Sinne der Geschenkannehmenden verbessert.

 

Es sind die Compliance-Richtlinien besser geworden. In der Zwischenzeit ist es völlig klar, dass zum Beispiel Wertgrenzen von 100 EUR gelten. Wenn heute jemand ein Geschenk bekommt, dann gilt es als ganz üblich, dass man es als Entscheidungsträger im Zweifelsfall ablehnt.

 

Im selben Zusammenhang fällt mir auch ein Beispiel ein, das mir in meiner Tätigkeit als Projektleiter in Rumänien passiert ist. Da war es völlig selbstverständlich, dass man - insbesondere auch auf Grund der EU-Richtlinien, und es ist gut und richtig, dass es diese gibt,

 

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